# taz.de -- Wikileaks-Dokumente zur NSA-Spionage: Auch Ministerien betroffen
> Der Enthüllungsplattform zufolge sollen neben der Kanzlerin auch andere
> Teile der Regierung abgehört worden sein. Gabriel sieht das gelassen –
> teilweise.
(IMG) Bild: Na, wer war noch darunter?
München afp/dpa | Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der
Enthüllungsplattform Wikileaks nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU), sondern auch weite Teile der Bundesregierung ausgespäht. Wikileaks
teilte am Mittwoch mit, dass die NSA 69 Telefonnummern der Bundesregierung
ausgespäht habe. Die Spionage sei teilweise gemeinsam mit Großbritannien
erfolgt, bestimmte Ergebnisse seien an die „Five Eyes“ weitergeleitet
worden, zu denen auch Australien, Kanada und Neuseeland zählen.
Unter den Spionagezielen waren laut Wikileaks die Bundesministerien für
Wirtschaft, Finanzen und Landwirtschaft. Bei einem aufgezeichneten
Telefonat Merkels ging es um die Einführung der Finanztransaktionssteuer
und die Ansicht der Kanzlerin, in dieser Sache müsse Druck auf die
Regierungen in Washington und London ausgeübt werden. In einem anderen
Telefonat habe die Kanzlerin ihre Ansichten über eine Überwindung der
griechischen Finanzkrise und ihre Meinungsverschiedenheiten in dieser Frage
mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dargelegt.
Die Enthüllungen lagen vorab der [1][Süddeutschen Zeitung], [2][NDR und
WDR] sowie französischen Medien wie der Libération vor. Sowohl der Berliner
Telefonanschluss des Bundeswirtschaftsministers als auch der Anschluss
seines Büroleiters stünden auf einer NSA-Überwachungsliste, heißt es in dem
SZ-Bericht vom Donnerstag über die jüngsten Enthüllungen. Die Liste stamme
offenbar aus der Zeit von 2010 bis 2012.
Die NSA habe sich vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik
interessiert. Auch die aktuellen Nummern mehrerer Staatssekretäre des
Bundesfinanzministeriums fänden sich auf der Liste, hieß es in dem Bericht.
Aufgeführt sei zudem die Europäische Zentralbank (EZB).
Wikileaks-Sprecher Julian Assange erklärte zu den jüngsten Enthüllungen,
sie zeigten, dass sich die US-Wirtschaftsspionage auf Deutschland und auf
führende europäische Institutionen wie die EZB sowie auf die
Griechenland-Krise erstrecke. Zugleich werde belegt, wie Großbritannien den
USA „behilflich“ sei, zentrale Bereiche der europäischen Politik
auszuspähen.
## Neue NSA-Quelle
In der vergangenen Woche hatte Wikileaks Unterlagen über NSA-Lauschangriffe
auf drei französische Staatspräsidenten veröffentlicht. Diese Dokumente
stammten, wie auch die Deutschland betreffenden Unterlagen, offenkundig
nicht von dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, sondern
von einer anderen, bislang nicht identifizierten NSA-Quelle, heißt es in
dem „SZ“-Bericht.
Die Bundesregierung erklärte laut SZ auf Anfrage hinsichtlich der jüngsten
Wikileaks-Informationen, der Sachverhalt sei ihr nicht bekannt. Ein
Regierungssprecher fügte hinzu: „Ohne nähere Kenntnis des zugrunde
liegenden Sachverhalts ist der Bundesregierung eine Bewertung derzeit nicht
möglich.“
## Eingestelle Ermittlungen zum Kanzlerinnen-Handy
Die Pariser Zeitung Libération wies darauf hin, dass die Bundesanwaltschaft
im Juni die Ermittlungen wegen eines mutmaßlichen US-Lauschangriffs auf das
Mobiltelefon der Kanzlerin eingestellt habe, weil sich dieser nicht
gerichtsfest beweisen lasse. „Die Karten müssen nun neu gemischt werden“,
setzte die Libération hinzu.
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte, die
Wikileaks-Enthüllungen entblößten „einen rechtsstaatlich komplett aus dem
Ruder gelaufenen Apparat“ in den USA, der ein „uferloses System der
Überwachung“ aufgebaut habe. Auf deutscher Seite zeige sich, dass die Fach-
und Rechtsaufsicht „absolut unzureichend und schlampig“ gewesen sei.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich zu neuen
Wikileaks-Informationen gelassen geäußert. „Man bekommt ein ironisches
Verhältnis dazu“, sagte der SPD-Chef am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin“.
„Wir machen nichts in Ministerien per Telefon, was man abhören müsste.“
Viel gefährlicher finde er die Frage, ob die NSA auch die deutsche
Wirtschaft ausgespäht habe. „Mein Ministerium ist mit zuständig dafür,
Unternehmen zu schützen vor Wirtschaftsspionage, und das finde ich das
problematischere Thema.“
2 Jul 2015
## LINKS
(DIR) [1] http://www.sueddeutsche.de/politik/selektorenliste-der-nsa-was-die-wikileaks-dokumente-zeigen-1.2547250
(DIR) [2] http://www.tagesschau.de/inland/nsa-wikileaks-101.html
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