# taz.de -- Chinas neues Sicherheitsgesetz: Peking will noch stärkere Kontrolle
       
       > Der Volkskongress verabschiedet ein Gesetz, das den Behörden noch
       > stärkere Eingriffsrechte in die Privatsphäre der Bürger gibt.
       
 (IMG) Bild: Die Nutzer chinesischer Internetcafés müssen jetzt mit noch stärkerer Kontrolle rechnen.
       
       Peking taz | Schon bisher hatten es Internetnutzer in China nicht einfach.
       Lahme Verbindungen, schwierig aufzurufende Webseiten aus dem Ausland,
       Facebook, Twitter, YouTube und die meisten Google-Dienste sind blockiert,
       kritische Einträge in sozialen Netzwerken werden meist gelöscht. Nun wird
       der Zugang noch schwerer.
       
       Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, Chinas
       Scheinparlament, hat am Mittwoch ein Sicherheitsgesetz verabschiedet, das
       den Behörden eine noch größere Überwachung des Netzes ermöglicht.
       
       Chinas Netzwerke seien zunehmend Cyberangriffen und dem Diebstahl geheimer
       Daten ausgesetzt, was die nationale Sicherheit gefährde, heißt es zur
       Begründung. Deshalb müssten Informationstechnologie, Infrastruktur und
       Daten „sicher und kontrollierbar“ sein.
       
       Das Gesetz ermächtigt die Regierung „alle notwendigen Maßnahmen zu
       ergreifen, um die Souveränität zu schützen“.
       
       ## Besorgniserregend weites Spektrum von Bedrohungen
       
       Vor allem das weite Spektrum, das als Bedrohung betrachtet wird, macht das
       neue Gesetz so heikel. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua weitet
       die Reform nicht nur die Kompetenzen der Sicherheitsorgane im Kampf gegen
       Staats- und Industriespionage aus, sondern dehnt sie auch auf die Bereiche
       Finanzen, Wissenschaft, Bildung und Nahrungsmittelsicherheit aus.
       
       Explizit werden auch Religionen, Umweltbewegungen und sozialen Spannungen
       als Bedrohung gesehen. Weil das Gesetz so viele Bereiche umfasst, kann fast
       jede Handlung „relevant für die nationale Sicherheit“ werden. Dazu zählen
       explizit sogar Aktivitäten im Weltraum, in internationalen Gewässern und
       auf dem Nordpol.
       
       Menschenrechtsaktivisten sehen in dem Gesetz einen weiteren Einschnitt in
       die Meinungsfreiheit und fürchten noch mehr Willkür bei der Verfolgung von
       Regimekritikern. Auch ausländische Unternehmen sind besorgt. Schon im
       Frühjahr hatten die Behörden ausländische Finanzinstitute aufgefordert, zur
       besseren Überwachung die Quellcodes ihrer Firmensoftware herauszugeben. Das
       löste Protest aus.
       
       Ein „potenzielles Investitionshindernis“ nannte Lothar Herrmann, Präsident
       der deutschen Außenhandelskammer in Peking, schon die bisherigen
       Internetprobleme. „Ich kann mir vorstellen, dass sich Unternehmen das sehr
       genau ansehen, bevor sie hierherkommen.“
       
       Unklar lässt das Gesetz die Kompetenzen der von Staats- und Parteichef Xi
       Jinping geschaffenen, geleiteten und inzwischen mächtigen Nationalen
       Sicherheitskommission.
       
       1 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
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