# taz.de -- Parlament in Griechenland: Die Volksbefragung kommt
       
       > Die Gespräche mit der Eurogruppe sind am Ende, das Parlament in Athen
       > stimmte dennoch für ein Referendum über das Sparprogramm. Die EZB tagt
       > heute.
       
 (IMG) Bild: Applaus für den Regierungschef – und dann auch die nötigen Stimmen für das Referendum.
       
       Brüssel/Athen dpa/afp | Griechenland hält nach den gescheiterten
       Verhandlungen über weitere Finanzhilfen an seinem Kurs fest. Obwohl die
       Euro-Finanzminister am Samstag [1][eine Verlängerung des Hilfsprogramms für
       Athen über den 30. Juni hinaus ablehnten], beschloss das Parlament in Athen
       in der Nacht zum Sonntag für den 5. Juli ein Referendum über das von den
       Geldgebern vorgelegte Spar- und Reformpaket. „Ich werde mir nicht von Herrn
       (Wolfgang) Schäuble die Erlaubnis für eine Volksabstimmung einholen“, sagte
       Regierungschef Alexis Tsipras zu Bedenken über den Sinn des Referendums.
       „Die Würde eines Volkes ist kein Spiel.“
       
       Mit 178 Ja- und 120 Nein-Stimmen votierten die Abgeordneten in Athen für
       die Volksabstimmung über die von den internationalen Gläubigern
       ursprünglich vorgelegten Spar- und Reformmaßnahmen. Eine erste Zählung von
       179 Ja-Stimmen wurde nachträglich korrigiert. Die Rechts-Links-Koalition
       hat im Parlament 162 der insgesamt 300 Sitze. „Das Referendum wird
       stattfinden, ob die Partner es wollen oder nicht“, sagte Tsipras im
       Parlament. Zugleich betonte er, niemand könne Griechenland aus dem Euro
       drängen.
       
       Bei dem für kommenden Sonntag geplanten Referendum sollten die Griechen ein
       „großes Nein zum Ultimatum“ der Gläubiger sagen, forderte Tsipras im
       Parlament. Zugleich sollten sie „ein großes Ja zu Europa und zur
       Solidarität“ aussprechen. Der Regierungschef zeigte sich überzeugt, dass
       durch ein „stolzes Nein“ die Verhandlungsposition Griechenlands gegenüber
       den Gläubigern gestärkt werden würde.
       
       Der Ausgang des Referendums scheint ungewiss. In zwei noch vor der
       Referendums-Ankündigung abgehaltenen Umfragen sprach sich die Mehrheit der
       Griechen für eine Einigung mit den Gläubigern aus. So votierten auf die
       Frage „Wie würden sie abstimmen, wenn es zu einem Referendum kommt?“ 47,2
       für ein Abkommen und 33 Prozent dagegen. Fast 20 Prozent zeigten sich in
       der Umfrage für die Wochenzeitung „Vima“ unentschlossen.
       
       ## „Zickzackkurs macht einen fassungslos“
       
       Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier übte in einem Gespräch mit der
       Welt am Sonntag harsche Kritik an der griechischen Regierung. „Ich verstehe
       nicht, wie eine gewählte griechische Regierung seinem Volk empfiehlt, den
       europäischen Vorschlag abzulehnen und die Menschen in Griechenland damit in
       Geiselhaft nimmt, um Europa weitere Konzessionen abzutrotzen“, sagte er.
       „Der Zickzackkurs der griechischen Regierung in den letzten Stunden und
       Tagen macht einen doch fassungslos.“
       
       Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte nach einem Krisentreffen am
       Samstag: „Angesichts der Situation müssen wir mit Bedauern zu dem Schluss
       kommen, dass das Programm Dienstagnacht ausläuft.“ Damit würden
       bereitstehende Hilfen der Europäer und des Internationalen Währungsfonds
       (IWF) für Athen von insgesamt gut 18 Milliarden Euro verfallen. Ende Juni
       muss Athen IWF-Kredite zurückzahlen. Über Konsequenzen berieten die anderen
       18 Euro-Finanzminister anschließend ohne den griechischen Ressortchef
       Gianis Varoufakis.
       
       Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) kommt am Sonntag zu einer
       Krisensitzung zu Griechenland zusammen. Ohne weitere Finanzhilfen droht dem
       griechischen Bankensystem der Kollaps, da die Bankkunden aus Sorge vor dem
       Bankrott des Landes seit Tagen massiv Geld von ihren Konten abheben. Die
       EZB hatte in den vergangenen Wochen immer wieder die Nothilfe für die
       griechischen Banken erhöht, um einen Engpass zu vermeiden. Die EZB muss
       entscheiden, ob sie griechische Banken weiter stützt. Dreht sie den
       Geldhahn endgültig zu, spitzt sich die Lage nochmals zu.
       
       Nach Einschätzung der Eurogruppe zwingt das Ende des Programms die Athener
       Regierung zu Notmaßnahmen. Dijsselbloem zufolge soll es technische Hilfe
       von den Geldgeber-Institutionen geben, um die Stabilität des griechischen
       Finanzsystems zu sichern.
       
       ## Einlagen werden abgezogen
       
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte wie seine Kollegen, dass
       Griechenland Mitglied der Euro-Zone und Teil der EU bleibe. Allerdings
       steuere Griechenland nun auf akute Schwierigkeiten zu. Es werde schwierig
       für Athen, Verpflichtungen zu erfüllen. Schon am Samstag seien bei
       griechischen Banken Einlagen in außergewöhnlich hohem Niveau abgezogen
       worden. „Die Enttäuschung ist schon sehr groß. Das ist kein guter Tag“,
       sagte Schäuble weiter.
       
       Die Euro-Länder waren von der Ankündigung des Referendums von Tsipras in
       der Nacht zum Samstag, kurz vor der Krisensitzung der Euro-Finanzminister,
       überrascht worden.
       
       Griechenland braucht dringend frische Milliarden. Am Dienstag muss das Land
       1,54 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen.
       Eine Zahlungsunfähigkeit schon unmittelbar am 1. Juli bei endgültig
       gescheiterten Verhandlungen gilt aber als ausgeschlossen. Seit 2010 gab es
       bereits zwei Rettungsprogramme für Athen mit einem Umfang von insgesamt
       rund 240 Milliarden Euro.
       
       28 Jun 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Eurogruppe-und-die-Griechenland-Krise/!5207389
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Eurokrise
 (DIR) Volksbefragung
 (DIR) Eurogruppe
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Griechenland
 (DIR) EU-Finanzpolitik
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Griechenland-Hilfe
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Griechenland-Hilfe
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Griechenland
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Merkel und Gabriel zu Griechenland: Kein Kompromisswille erkennbar
       
       Während Gabriel klare Worte findet, sendet Merkel widersprüchliche Signale.
       Denn Griechenlands Scheitern wäre auch ihr Scheitern.
       
 (DIR) Kostenloser Nahverkehr in Athen: Öffi-Flatrate dank Finanzkrise
       
       Während der Bankenschließung fahren Busse und Bahnen im Großraum Athen
       kostenlos. Damit reagiert die Regierung auf Hamsterkäufe an Tankstellen.
       
 (DIR) Fahrplan in der Griechenland-Krise: Notkredite und Bankenfeiertag
       
       Nach der Entscheidung ist vor der Entscheidung: So geht es die nächsten
       Tage weiter im Streit über Griechenland.
       
 (DIR) Kommentar Bruch mit Griechenland: Zynische Euroretter
       
       Griechenland taumelt auf den Euro-Ausstieg zu und die Euroretter wissen
       nicht mehr weiter. Sie hoffen nun, dass die EZB das Land rettet.
       
 (DIR) Krise in Griechenland: Banken bleiben dicht
       
       Griechische Banken bleiben bis mindestens nach dem Referendum geschlossen.
       Der Regierung zufolge sind die Guthaben aber gesichert.
       
 (DIR) Pro & Contra Referendum Griechenland: Demokratie oder Irrsinn?
       
       In Griechenland soll das Volk abstimmen, ob es sparen will. Ist das eine
       Selbstverständlichkeit oder kompletter Wahnsinn?
       
 (DIR) Reaktionen in Griechenland auf Krise: Votum am Bankautomaten
       
       Am Syntagmaplatz im Zentrum von Athen: Das lange Warten in der Schlange, um
       Geld abzuheben. Viele Griechen fürchten um ihr Einkommen.
       
 (DIR) Zu Besuch bei Griechenlands Führung: Wie tickt Syriza?
       
       Egal was kommt: Die Jungmännertruppe des griechischen Premiers schreibt
       Geschichte – ein waghalsiges Projekt.
       
 (DIR) EZB und Griechenland: Das schlimmste Szenario ist vom Tisch
       
       Die EZB hält die umstrittenen Notkredite für Griechenland vorerst aufrecht.
       Damit kommen die Banken im Land weiter an Geld.
       
 (DIR) Krise zwischen der EU und Griechenland: Offener Bruch
       
       Brüssel greift Athen an, Athen greift Brüssel an. Wie geht es weiter? Die
       Volksbefragung in Griechenland dürfte keine große Rolle spielen.
       
 (DIR) Hilfsprogramm für Athen nicht verlängert: Pingpong mit der Schuldfrage
       
       Der griechische Finanzminister sieht das Ansehen der Eurogruppe gefährdet.
       Die berät ohne Varoufakis in Brüssel weiter und sieht in Griechenland den
       Schuldigen.
       
 (DIR) Eurogruppe und die Griechenland-Krise: Rettungsprogramm am Ende
       
       Nach der Ankündigung einer Volksabstimmung sieht die Eurogruppe keine
       Verhandlungsgrundlage mehr. Sie will das Rettungsprogramm nicht verlängern.
       
 (DIR) Kommentar Referendum Griechenland: Konsequent!
       
       Brüssels Angebot an Athen ist nicht großzügig, es ist ein einseitiges
       Spardiktat. Die Griechen stimmen darüber ab, ob sie für den Euro ihre
       Demokratie opfern.
       
 (DIR) Schuldenkrise Griechenland: Tsipras will Referendum über Sparkurs
       
       Athen will die Bürger über die Reformpläne abstimmen lassen. Das wirbelt
       den Zeitplan erneut durcheinander. Am Samstag treffen sich die
       Euro-Finanzminister.
       
 (DIR) Kommentar IWF und Griechenland: Verabschiedete Demokratie
       
       Der Internationale Währungsfonds muss dringend raus aus Europa. Er stellt
       Ultimaten, die Griechenland wirtschaftlich ruinieren werden.