# taz.de -- Piraten ganz persönlich: Piraten ohne Steuerleute
       
       > Die Kieler Piraten-Fraktion streitet um Strukturen und Personen:
       > Vorsitzende und Parlamentarischer Geschäftsführer treten zurück
       
 (IMG) Bild: Eintracht war gestern: Auch die bislang konstruktiven Kieler Piraten hat‘s jetzt zerfetzt.
       
       Es herrschen Sommerferien im Kieler Landtag, zahlreiche Abgeordnete sind im
       Urlaub oder auf Sommertour in ihren Wahlkreisen. Eine Fraktion aber kam am
       Montag vollzählig im Landeshaus an der Kieler Förde zusammen: Die sechs
       Abgeordneten der Piratenpartei berieten über Themen, vor allem aber über
       Strukturen und über Personen. Es war eine „harte Debatte“, hieß es später.
       
       An ihrem Ende traten Fraktionschef Torge Schmidt, seine Stellvertreterin
       Angelika Beer und der Parlamentarische Geschäftsführer Sven Krumbeck von
       ihren Ämtern zurück. Alle drei werden aber Mitglieder der Fraktion wie auch
       des Landtages bleiben, sagte Angelika Beer bei einer eilig einberufenen
       Pressekonferenz: „Wir sind Piraten, wir bleiben Piraten.“
       
       So hat der Rücktritt keine sofortige Wirkung und ändert nichts an den
       Mehrheitsverhältnissen im Sechs-Parteien-Parlament. Auch intern bleibt
       zunächst alles beim Alten: Die drei Zurückgetretenen sind bis zu einer
       Neuwahl des Fraktionsvorstandes kommissarisch tätig. Als Ansprechpartner
       steht außerdem der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer Uli
       König zur Verfügung. Er will als einziges Mitglied der gewählten
       Führungsgruppe sein Amt nicht verlassen.
       
       Worum es in dem Streit ging, erklärte Torge Schmidt: „Wir wollten ein
       klares Führungsmanagement.“ Heißt im Klartext: Der Vorstand sollte mehr
       entscheiden dürfen und bei internen Debatten eine Richtung vorgeben können.
       Für die drei anderen Piraten im Landtag ist das aber „Politik 1.0“, wie der
       Abgeordnete Wolfgang Dudda findet: „In einer großen Fraktion braucht man
       das vielleicht, aber wir wollen es weiter so halten, dass wir alle
       gleichberechtigt sind.“
       
       Der Fraktionschef solle nur „erster unter gleichen“ sein, seine Aufgabe sei
       auf formale Tätigkeiten und Organisation beschränkt: „Wir sind schon so
       viele Kompromisse im Umgang mit den anderen Fraktionen eingegangen,
       zumindest intern wollen wir bei der piratigen Linie bleiben“, sagte Dudda
       der taz. „Das hat uns bisher nicht geschadet.“
       
       Tatsächlich haben die Piraten, die dem Landtag sei 2012 angehören, in den
       knapp drei Jahren eine Vielzahl Themen angestoßen: „Wir sind die mit den
       Fragen und den Gesetzesentwürfen“, teilte die Fraktion stolz mit und
       verwies auf die Statistik des Landtags: Elf Gesetzentwürfe brachten die
       Piraten allein im Jahr 2014 auf den Weg und überholten damit sogar die
       Regierungsfraktionen SPD, Grünen und der Partei der dänischen Minderheit
       SSW.
       
       Zudem stellte jedes Mitglied der sechsköpfigen Fraktion 27 Anfragen an die
       Ministerien und brachte so kritische Punkte in die Öffentlichkeit. Auch das
       Verhältnis zu den anderen Oppositionsparteien entwickelte sich immer
       besser.
       
       Unlängst beim Skandal um das Mädchenheim Friesenhof oder bei den Vorgängen
       um eine Geiselnahme im Lübecker Gefängnis arbeiteten Abgeordnete von CDU,
       FPD und Piraten eng zusammen. So erhielt Torge Schmidt von beiden Parteien
       Dankesworte, während die Regierungsseite düstere Schlüsse zogen: So ein
       Rückzug zwei Jahre vor der Wahl sei ein „fatales Zeichen“, unkte Eka von
       Kalben (Grüne).
       
       Schmidt übernahm 2013 den Fraktionsvorsitz von Patrick Breyer – dem
       Mitglied der Fraktion, das „piratige“ Regeln besonders streng befolgt: So
       weigerte sich der Jurist anfangs aus Datenschutzgründen, der
       Landtagsverwaltung seinen Wohnsitz zu nennen – stellte aber andererseits im
       Sinne der Datenfreiheit Unterlagen ins Netz, die als vertraulich deklariert
       waren.
       
       Nachfolger Schmidt wollte mehr Kompetenzen – nicht aus Machtgründen, wie er
       beteuerte, sondern um schneller reagieren und „unsere Themen besser
       voranbringen“ zu können. „Damit sind wir gescheitert, daher haben wir die
       politische Verantwortung übernommen“, sagte Beer. Die Abgeordneten wie auch
       die Landesparteiführung hoffen, dass die Partei 2017 erneut in den Landtag
       einzieht – die Umfragen sprechen zurzeit dagegen.
       
       20 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Esther Geißlinger
       
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