# taz.de -- Streit um Klimaabgabe: Kohle-Sigi wird weich
       
       > Betreiber alter Kohlekraftwerke sollten eine Klimaabgabe entrichten, so
       > die ursprünglichen Pläne Sigmar Gabriels. Nun scheint er einzuknicken.
       
 (IMG) Bild: Es ist wunderschön: Sonnenuntergang hinter dem RWE-Braunkohlekraftwerk Neurath
       
       BERLIN taz | Wer zahlt die notwendige Stilllegung alter Kohlekraftwerke in
       Deutschland? Die Große Koalition will darüber am 1. Juli bei einem
       Spitzengespräch im Bundeskanzleramt befinden. Zur Debatte stehen zwei
       Modelle: Entweder die Kraftwerksbetreiber oder die Stromkunden kommen dafür
       auf.
       
       In einer neuen Studie sprach sich das Deutsche Institut für
       Wirtschaftsforschung (DIW) nun dafür aus, die Unternehmen zu belasten – die
       Intervention kommt zu einem Moment, in dem sich ein Sieg der
       Kraftwerksbetreiber abzeichnet.
       
       Die würden nicht belastet, meldete die ARD am Mittwoch bereits, was aber
       ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dementierte. „Es
       gibt keine finale Einigung, die Gespräche laufen noch“, sagte er.
       
       Gabriels Staatssekretär Rainer Baake (Grüne) hatte im vergangenen März ein
       Konzept vorgelegt, nach dem die Unternehmen belastet würden: Für mehr als
       20 Jahre alte Kohlekraftwerke sollen die Betreiber zusätzliche
       Verschmutzungszertifikate kaufen. Als Größenordnung brachte Baake eine
       Klima-Abgabe bis zu 20 Euro pro Tonne klimaschädliches Kohlendioxid (CO2)
       ins Gespräch.
       
       Der beabsichtigte Effekt: Die Stromproduktion besonders in betagten
       Braunkohlekraftwerken wird teurer, die Anlagen laufen seltener. So ließe
       sich eine zusätzliche CO2-Einsparung im Stromsektor erreichen, damit
       Deutschland seine Zusagen beim Klimaschutz einhält.
       
       ## Große Verluste von Arbeitsplätzen
       
       Kritik an diesem Modell übten unter anderem der Bundesverband der Deutschen
       Industrie (BDI), die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und
       Regierungen von Kohleländern, beispielsweise Sachsen und
       Nordrhein-Westfalen. Sie argumentierten, die Verteuerung des Kohlestroms
       werde zu großen Verlusten von Arbeitsplätzen führen. Gabriel nannte diese
       Kritik „nachvollziehbar“.
       
       Von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) und IG BCE-Chef Michael
       Vassiliadis ließ Gabriel deshalb ein zweites Konzept ausarbeiten. Es sieht
       vor, dass die Energieunternehmen selbst Kohlekraftwerke vom Markt nehmen,
       für Notfälle in Reserve halten und dafür eine Entschädigung bekommen, die
       letztlich die Stromkunden bezahlen. Weil die CO2-Minderung nicht ausreichen
       würde, sollen relativ klimafreundliche Kraftwerke, die gleichzeitig Strom
       und Wärme produzieren, mit bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich gefördert
       werden. Das Zahlen ebenfalls die private Stromverbraucher mit ihrer
       Stromrechnung.
       
       „Als sehr teure Abwrackprämie für alte Kraftwerke“ bezeichnete dieses
       Modell Claudia Kemfert, die Energieexpertin des DIW. In einer Studie im
       Auftrag der Grünen-nahen Böll-Stiftung und der European Climate Foundation
       hat sie beide Varianten verglichen. Das IG-BCE-Konzept kommt dabei schlecht
       weg. Es verringere Emissionen zu wenig, so Kemfert. Daher müsse die
       kostspielige Förderung für die Kraft-Wärme-Kopplung hinzutreten.
       
       Überkapazitäten in der Stromerzeugung blieben erhalten. Dem Plan für die
       Klima-Abgabe gab sie hingegen eine gute Note. Jobs fielen kaum weg, weil
       die Kohlekraftwerke weniger Stunden laufen, aber vermutlich nicht komplett
       abgeschaltet würden. Trotz der Abgabe würden die alten Anlagen weiter
       Gewinn erwirtschaften.
       
       24 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Emissionen
 (DIR) CO2
 (DIR) Kohlekraftwerke
 (DIR) Peru
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) Klima
 (DIR) Klima
 (DIR) Kohle
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bauer aus Peru verklagt RWE: Señor Luciano kämpft um sein Haus
       
       Ist ein einzelner Konzern für ein kollektives Problem haftbar? Ein
       peruanischer Kleinbauer klagt mit Hilfe von Germanwatch gegen die deutsche
       RWE.
       
 (DIR) Streit um Klimaabgabe: Kohlelobby für Kohleausstieg
       
       Die Internationale Energieagentur fordert den Ausstieg aus fossilen
       Energien. Das ist Rückendeckung für Sigmar Gabriels umstrittene
       Kohleabgabe.
       
 (DIR) Klima versus Kohle: Merkel bleibt Kohle-Kanzlerin
       
       Die Kanzlerin distanziert sich von der geplanten Abgabe für alte
       Kohlekraftwerke. Sie will zu Hause nicht das, was sie international
       fordert.
       
 (DIR) UN-Gipfel zur Erderwärmung: Klimakiller sponsern Klimakonferenz
       
       Der UN-Gipfel von Paris wird von Firmen finanziert, die die Erderwärmung
       vorantreiben. Umweltschützer sind empört, die UN bleiben entspannt.
       
 (DIR) Emissionen aus Kohlekraftwerken: Nicht nur dreckig, sondern auch giftig
       
       Aus Kohlekraftwerken gerät Quecksilber in die Umgebung. Die EU verhandelt
       über neue Grenzwerte. Was wäre technisch machbar?