# taz.de -- Kommentar Edathy-U-Ausschuss: Die da oben unter sich
       
       > Der Edathy-U-Ausschuss sorgt dafür, dass die Politik weiter an Vertrauen
       > verliert. Das liegt nicht an den Mitgliedern, sondern an den Zeugen.
       
 (IMG) Bild: Erinnert sich noch wer? Hans-Peter Friedrich, ehemaliger Innenminister.
       
       Der Aufwand ist riesig. 43 Sitzungen hat der Edathy-Untersuchungsausschuss
       inzwischen hinter sich, knapp 60 Zeugen sagten aus, die Akten füllen 750
       Ordner.
       
       Am Ende ist aber der ganze Aufwand umsonst: Nicht nur, dass wohl für immer
       verborgen bleibt, wer Sebastian Edathy vor drohenden Ermittlungen warnte.
       Ein Fall wie der des ehemaligen SPD-Abgeordneten könnte sich auch jederzeit
       wiederholen.
       
       Bei allen Widersprüchen sind sich [1][die Zeugen aus der großen Koalition]
       nämlich in einem Punkt einig: Hans-Peter Friedrich habe richtig gehandelt.
       Der damalige Innenminister habe der SPD-Spitze geradezu von den drohenden
       Ermittlungen gegen Edathy erzählen müssen. Denn hätten ihm die
       Sozialdemokraten ein Regierungsamt gegeben, wäre er erst als Staatssekretär
       über die Kinderporno-Affäre gestolpert, der Schaden für die Politik wäre
       immens gewesen.
       
       Was für ein Unsinn. Die Politik hat Vertrauen verloren, gerade weil
       Friedrich plauderte. Weil die Information über drohende Ermittlungen nicht
       im zuständigen Ministerium blieb. Weil ein Regierungsmitglied unbedingt
       Dienstgeheimnisse an die Opposition verraten musste. Weil Edathy eine
       Warnung erhielt. Weil er Beweismittel rechtzeitig beseitigen konnte. Weil
       ihm das Landgericht Verden wohl nur deshalb keine Straftat nachweisen
       konnte.
       
       In der Bevölkerung erweckt diese Kette einen fatalen Eindruck: Dass die
       oben machen könnten was sie wollen, da sie über dem Gesetz stünden. Dass
       Politiker noch so viele Probleme mit der Justiz anhäufen könnten: Am Ende
       kämen sie besser weg als jeder Normalbürger.
       
       Der Untersuchungsausschuss hätte diesem Eindruck entgegenwirken können.
       Seine Mitglieder haben sich tatsächlich Mühe gegeben. Gegen das schräge
       Rechtsempfinden ihrer Zeugen kamen aber auch sie nicht an.
       
       19 Jun 2015
       
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