# taz.de -- Kommentar zur Mietwohnungs-Quote: Ein Fortschritt, irgendwie
       
       > Der Berliner Senat will gemeinsam mit Investoren etwas für Mieter tun.
       > Aber vielleicht wäre ein konfrontativer Ansatz vielversprechender
       > gewesen.
       
 (IMG) Bild: Sobald irgendwo ein Großprojekt geplant ist, gibt es Widerstand, hier in Nordpankow.
       
       Immer dann, wenn sich die Politik schwertut mit einem Thema, findet sie
       umso schönere Worte. Wenn Investoren bei Bauvorhaben künftig ein Viertel
       der Wohnungen für 6,50 Euro anbieten müssen, heißt das dann „kooperative
       Baulandentwicklung“. Das soll suggerieren, dass Bauträger, Wohnungssuchende
       und Politik in einem Boot sitzen.
       
       Dass sie das gerade nicht tun, zeigt die Verzögerung, mit der dieses
       Verfahren nun endlich in die Tat umgesetzt wurde. Im Grunde geht es um
       Folgendes: Wenn ein Bezirk einen Acker zum Bauland macht, steigt sein Wert
       um ein Vielfaches. Normalerweise profitiert davon der Eigentümer. Muss der
       aber Kitas, Schulen, Straßen und bezahlbare Wohnungen auf seine Kosten
       bauen, hat auch die öffentliche Hand was davon.
       
       Das Problem ist nur: Anders als etwa München hat Berlin diesen
       „Planungsgewinn“ den Eigentümern über Jahre hinweg geschenkt. Und auch die
       25 Prozent günstigen Wohnungen, die nun hinzukommen sollen, sind weniger
       als München mit seiner „Sozialen Bodenordnung“ verlangt. Dort muss ein
       Drittel bezahlbar gebaut werden. Vielleicht wäre bei den Mieten, die in
       Berlin gerade erzielt werden, eine „konfrontative Baulandentwicklung“
       vielversprechender gewesen als eine „kooperative“.
       
       Dennoch ist der gestrige Beschluss im Senat ein Fortschritt, weil er für
       alle Bezirke verbindlich ist. Bislang galt, dass es vom Engagement der
       Baustadträte abhing, wie viele bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Die neue
       Regelung schafft also Transparenz. Wachsam müssen die Baustadträte dennoch
       sein - sonst landen all die günstigen Wohnungen nur im Erdgeschoss oder zur
       lauten Straßenseite hin.
       
       16 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Wohnungsbau
 (DIR) Mieten
 (DIR) Berliner Senat
 (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
 (DIR) Tarifstreit
 (DIR) Mieten
 (DIR) Sozialer Wohnungsbau
 (DIR) Wohnungspolitik
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Vorgeschriebene Sozialwohnungen: Da ist noch Luft nach oben
       
       Was kann man Investoren zumuten? In Freiburg müssen private Bauherren 50
       Prozent Sozialwohnungen bauen, in Berlin sind es nur 30 Prozent.
       
 (DIR) Ende des Kita-Tarifstreits in Sicht: Ein einvernehmlicher Schlichterspruch
       
       Für die einzelnen Berufsgruppen haben die Schlichter im Kita-Tarifstreit
       Erhöhungen vorgeschlagen. Nun sollen die Verhandlungen rasch fortgesetzt
       werden.
       
 (DIR) Fehlende Mietwohnungen in Berlin: Senat gießt Quote in Beton
       
       Bei größeren Neubauprojekten müsssen künftig ein Viertel aller Wohnungen
       preiswerte Mietwohnungen sein. Diese Bindung gilt aber nur 20 Jahre lang.
       
 (DIR) Debatte Wohnen: Ein Recht auf den Kiez
       
       Für Leute mit bescheidenem Einkommen muss es mehr Mietwohnungsneubau geben.
       Das wirft heikle Gerechtigkeitsfragen auf.
       
 (DIR) Bürgermeister Michael Müller im Gespräch: „Wir haben die Berliner überfordert“
       
       Mit dem neuen Mietenvolksbegehren will der Bürgermeister „vernünftig“
       umgehen. Gleichzeitig warnt er vor Initiativen, die große Forderungen
       stellen.