# taz.de -- Wünsche an Rot-Grün: In Zeiten der Funkstille
       
       > Während Rot-Grün in Bremen über das gemeinsame Regierungsprogramm
       > streitet, melden sich Initiativen zu Wort - in der taz.
       
 (IMG) Bild: Zur Diamant-Hochzeit grüßt 2007 ein rot-grünes Paar vom Balkon. In Bremen dauert‘s bis dahin noch
       
       Bremen taz | Auf die Zeit „nach den Koalitionsverhandlungen“ wird derzeit
       verwiesen, wer PolitikerInnen der angehenden Regierung Konkretes entlocken
       möchte. Während aber nach Außen Stille bewahrt wird, stehen die
       LobbyistInnen Schlange: Denn jetzt wird die Politik aufs Gleis gesetzt.
       
       Und ein bisschen ist zumindest in diesen Zeiten wahr, was die Verdrossenen
       sagen: dass hinter verschlossenen Türen geschachert, abgewogen und
       hingedreht wird. Da wird Leidenschaft für Themenfelder entdeckt, die
       gestern noch im Giftschrank schlummerten.
       
       So mag manchen die enorme Präsenz der Osterholzer Feldmark verwundern, die
       Carsten Sieling (SPD) seit seinem ersten öffentlichen Auftritt als
       Bürgermeisterkandidat immer wieder ins Rennen führt. Diese Grünfläche zu
       bebauen, kam im Wahlprogramm der SPD nicht vor. Die Grünen hingegen hatten
       das ausgeschlossen. Und so wird plötzlich zu einem ernsten
       Verhandlungsgegenstand, was vorher eher am Rande lag.
       
       Umgekehrt scheint mittlerweile der am Mittwoch zu verhandelnde Bau des
       Offshore-Terminals für Windenergie in Bremerhaven wackelig - obwohl er doch
       in beiden Programmen stand. Die Wahl ist vorbei. Und was jene Gewählten,
       die nicht gleich wieder von der Bildfläche verschwunden sind, nun
       verhandeln - das steht auf einem anderen Blatt.
       
       Seit vergangenem Donnerstag sitzt Rot-Grün nun zusammen. Die Spielräume
       sind eng angesichts der knappen Mehrheit im Parlament und des klammen
       Haushalts: Gleich beim Kassensturz zum Auftakt wurde das Festhalten am
       Sparkurs bestätigt. Für jeden Ausgabenbeschluss, sagte Finanzsenatorin
       Karoline Linnert (Grüne), müsse an anderer Stelle etwas eingespart werden.
       
       Grund genug, jetzt zu streiten - was in der vergangenen Legislatur eher in
       Ausnahmefällen nach Außen drang. Und das gilt eben auch außerhalb des
       Ausschusses. Die zivilgesellschaftlichen Akteure, die im Wahlkampf noch mit
       Kandidatenchecks und Podiumsdiskussionen versuchten, für ihre Themen zu
       werben - die müssen nun alles daran setzen, sie jetzt auch tatsächlich auf
       die Agenda zu setzen.
       
       Denn auch wenn das eingeübte Spiel heute niemanden mehr so richtig aufregen
       mag, ist es im Grunde schon kurios mit diesen Koalitionsausschüssen, die da
       hinter verschlossenen Türen Themen setzen. Einige Staatsrechtler sprechen
       gar von kleinen Regierungen, die im Grundgesetz freilich nicht vorgesehen
       sind.
       
       Beklagen kann sich darüber auch die Opposition nicht, jedenfalls „nicht vor
       Ende der Koalitionsverhandlungen“. Man stelle sich auf die
       Oppositionsarbeit ein, hat Thomas Röwekamp (CDU) gesagt, als seine
       Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann zurück nach Berlin ging. Und ähnlich
       klingt auch die Linke: da werde „genau beobachtet und dann reagiert“, sagte
       Landessprecherin Doris Achelwilm.
       
       Nur einfach abwarten, das will natürlich niemand. Und dafür ist ja nun auch
       die denkbar ungünstigste Zeit. Die Weichen werden gestellt und alle Seiten
       versuchen, Einfluss darauf zu nehmen. Denn sicher ist zumindest eins: Die
       anderen tun es auch.
       
       8 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan-Paul Koopmann
       
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