# taz.de -- Nach Parlamentswahl in der Türkei: Keine Lust auf mächtigeren Erdogan
       
       > Liberale Türken und Kurden schöpfen nach der Schlappe der AKP Hoffnung.
       > Die Regierungspartei kann ihr schlechtes Abschneiden kaum fassen.
       
 (IMG) Bild: Freuen sich besonders über das Wahlergebnis: die HDP-Vorsitzenden Figen Yuksekdag (links) und Selahattin Demirtas in Istanbul.
       
       Istanbul taz | „Da hast du deine neue Türkei“, jubelte am Montagmorgen
       Cumhuriyet in Richtung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die
       links-kemalistische Tageszeitung zeigte sich sichtlich erleichtert und
       hoffnungsvoll, dass nun weniger repressive Zeiten für das Blatt anbrechen.
       
       Auch die zweitstärkste Partei in der Türkei, die seit Jahren schwer
       gebeutelte sozialdemokratisch-kemalistische Republikanische Volkspartei
       CHP, frohlockte über das schlechte Wahlergebnis der regierenden Partei für
       Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).
       
       Als sich Stunden nach Schließung der Wahllokale weder der abgewählte
       Ministerpräsident Ahmet Davutoglu noch der eigentliche AKP-Chef, Präsident
       Erdogan, in der Öffentlichkeit blicken ließen, spottete der
       stellvertretende CHP-Chef Haluk Koc bereits vor den Kameras der Weltpresse:
       „Diejenigen, die schon vor Tagen ihre Triumphrede für den Balkon (der
       AKP-Parteizentrale) fertig hatten, trauen sich jetzt noch nicht mal mehr
       ans Fenster.“
       
       Tatsächlich blieb Präsident Erdogan, der in den letzten Wahlkampfwochen
       täglich mehrere Stunden im Fernsehen zu sehen war, wie vom Erdboden
       verschluckt.
       
       ## Rede vom Balkon
       
       Stattdessen hielt sein Statthalter, Premier Davutoglu, am späten
       Sonntagabend vom Balkon der AKP-Zentrale eine Rede, die so surrealistisch
       war, dass die anderen Parteigranden hinter ihm mit versteinerter Miene
       zuhörten, ohne einmal zu klatschen. Davutoglu tat, als hätte er einen
       großen Sieg errungen, weil seine Partei ja nach wie vor die stärkste Partei
       des Landes sei. Dass die AKP fast 10 Prozent verloren hatte und sich nun
       entweder einen Koalitionspartner suchen oder eine Minderheitsregierung
       bilden muss, erwähnte er mit keinem Wort.
       
       Umso deutlicher war der eigentliche Gewinner der Wahl, der Spitzenkandidat
       der linken kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (HDP). „Frieden und
       Demokratie haben gesiegt“, erklärte Selahattin Demirtas, „das Gespenst
       einer Präsidialdiktatur ist gebannt.“
       
       Damit brachte Demirtas auf den Punkt, was die regierungskritischen Wähler
       diesmal am meisten bewegt hatte: Wie können wir verhindern, dass Erdogan
       sich eine passende Verfassung für seine „Neue Türkei“ bastelt, die ihn
       selbst zum Alleinherrscher auf Zeit macht? Antwort: die kleine linke HDP
       wählen. Diese war bislang nur mit mehreren, formal unabhängigen Kandidaten
       vertreten. Nur wenn die HDP es schaffte, als Partei die undemokratisch hohe
       Hürde von 10 Prozent zu überwinden und ins Parlament einzuziehen, würde sie
       so viele Abgeordnete bekommen, dass die AKP ihre absolute Mehrheit verliert
       und auf keinen Fall mehr eine verfassungsändernde Mehrheit erreicht.
       
       ## Mit Leihstimmen der Sozialdemokraten
       
       Daher stimmten viele Wähler, die bislang die HDP als rein ethnische
       Vertretung der Kurden abgelehnt hatten, diesmal für sie. Die Partei brachte
       es damit auf sensationelle 13 Prozent und 79 Abgeordnete. Demirtas bedankte
       sich denn auch für die Leihstimmen und versprach, dass die HDP sich für die
       gesamte Türkei einsetzen und nicht nur die Interessen der Kurden in den
       Mittelpunkt stellen werde.
       
       Die Leihstimmen für die HDP kamen vorwiegend aus dem linken und
       linksliberalen Lager und gingen so vor allem auf Kosten der
       sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, die bei 25 Prozent blieb.
       
       Die AKP hingegen hat in alle Richtungen verloren: Viele konservative,
       religiöse Kurden, die zuletzt noch AKP gewählt hatten, votierten jetzt
       trotz aller Bedenken für die säkulare HDP. Grund: Erdogan hatte sie maßlos
       enttäuscht, als er der um seine Existenz kämpfenden kurdischen Stadt Kobani
       jenseits der Grenze zu Syrien jede Hilfe verweigerte und stattdessen
       indirekt die Terrortruppe des „Islamischen Staats“ unterstützte.
       
       Auch bei den Nationalisten verlor Erdogan wegen der Kurdenfrage: aber
       nicht, weil er Kobani dem IS überlassen wollte, sondern weil er in
       Gesprächen mit dem inhaftierten Kurdenführer Abdullah Öcalan eine
       politische Lösung des Konflikts ausloten ließ. Viele Nationalisten sahen
       darin einen „Verrat an der Einheit des Staats“. Daher wählten sie nun
       gleich die ultranationalistische Partei der Nationalistischen Bewegung MHP,
       die von 13 auf 16 Prozent zulegen konnte.
       
       ## „Präsidialsystem“ als Wahlkampfziel
       
       Die größte Last bürdete Erdogan seinem Premier Davutoglu aber mit dem
       Wahlziel „Präsidialsystem“ auf: Davutoglu sollte für eine neue Verfassung
       kämpfen, in der er selbst als Premier abgeschafft werden würde. Kein
       Wunder, dass er dies nur mit zusammengebissenen Zähnen tat. Allerdings
       konnten sich auch die meisten AKP-Wähler in Umfragen nicht für Erdogans
       Präsidialdiktatur begeistern.
       
       Selbst wenn die türkische Demokratie oft nur unzulänglich funktioniert,
       wollen die meisten Leute ihre Rechte doch nicht freiwillig an einen
       allmächtigen Führer abtreten – auch nicht an Erdogan, den viele seiner
       Anhänger abgöttisch verehren.
       
       Deshalb müsste die AKP sich jetzt einen Koalitionspartner suchen. Die
       rechte MHP stünde im Prinzip bereit: Wir können uns eine Koalition
       vorstellen, deutete MHP-Chef Devlet Bahceli an. Bedingung: Erdogan müsse
       bereit sein, sich zurückzunehmen und aus der praktischen Politik
       herauszuhalten.
       
       Doch Erdogan, der sich gerade noch als allmächtiger Präsident gesehen
       hatte, kann offenbar noch nicht glauben, dass die Wähler ihn als großen
       Zampano wirklich satt haben. Obwohl er am Montag in einer schriftlichen
       Stellungnahme orakelte, alle Parteien müssten sich jetzt verantwortlich
       verhalten, ließ er gleichzeitig die ihm nahestehende Zeitung Yeni Safak
       verkünden: „Die Botschaft der Wahlen lautet Neuwahlen.“
       
       Wenn die Gremien der AKP es jetzt nicht schaffen, ihren Übervater Erdogan
       in die Schranken zu weisen, wird es nach einigen turbulenten Monaten in
       diesem Herbst wohl noch einmal Wahlen geben.
       
       8 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
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