# taz.de -- Regierungsbildung in der Türkei: Koalition unwahrscheinlich
       
       > In Ankara ist das neue Parlament zusammengetreten. Doch einer
       > mehrheitsfähigen Koalition stehen ideologische Unterschiede im Weg.
       
 (IMG) Bild: Vereidigungszeremonie in Ankara: Nach dieser Wahl gehören mehr Frauen denn je dem türkischen Parlament an.
       
       ISTANBUL taz | Über zehn Stunden dauerte am Dienstag die konstituierende
       Sitzung des neuen türkischen Parlaments, dann waren alle 550 Abgeordneten
       einzeln vereidigt. Obwohl das Verfahren reine Routine ist, sorgte eine
       Personalie für Aufsehen. Mit der 27-jährigen Dilek Öcalan zog für die
       kurdisch-linke HDP eine Nichte des inhaftierten [1][PKK-Chefs Abdullah
       Öcalan] ins Parlament.
       
       Nicht nur wegen Dilek Öcalan, sondern auch mit weiteren, bislang eher
       ungewöhnlichen VertreterInnen, sorgte die HDP dafür, dass die neue
       Volksvertretung bunter ist. 36 der 80 HDP-Abgeordneten sind Frauen.
       Darunter ist eine Jesidin, die Deutsch-Türkin Feleknas Uca, die zuvor für
       die Linke im Europaparlament war. Ein weiterer Jeside, ein Armenier und
       mehrere Aleviten finden sich ebenfalls unter den HDP-Abgeordneten.
       
       Da auch die sozialdemokratisch-kemalistische CHP mehr Kandiatinnen
       nominiert hatte als früher, sitzen jetzt knapp 20 Prozent Frauen im
       Parlament – der bisherige Höchststand.
       
       Allerdings stellt sich die Frage, wie lange das neue Parlament Bestand
       haben wird. Wenn am Sonntag voraussichtlich ein neuer Parlamentspräsident
       gewählt ist, will Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Vorsitzenden der AKP,
       Ahmet Davutoglu, dem Chef der größten Fraktion offiziell den Auftrag zur
       Regierungsbildung erteilen. Dann beginnt die Frist von 45 Tagen, innerhalb
       der ein Kabinett gebildet werden muss. Schaffen die Parteien dies nicht,
       kann der Präsident Neuwahlen anordnen.
       
       ## Koalition um keinen Preis
       
       Nach mehr als 13 Jahren, in denen die AKP alleine die Regierung stellte,
       fällt es der Partei extrem schwer, sich eine Koalitionsregierung
       vorzustellen. Das trifft auch auf die anderen Parteien zu. Die rechnerische
       Möglichkeit, eine Regierung ohne die AKP zu bilden, werden die drei
       Oppositionsparteien wohl nicht nutzen können.
       
       Das liegt vor allem daran, dass die ultranationalistische, rechte MHP eine
       Zusammenarbeit mit der HDP kategorisch ausschließt. Parteichef Devlet
       Bahçeli mochte eine solche Regierung noch nicht einmal in Erwägung ziehen,
       als der Chef der wesentlich größeren CHP, Kemal Kilicdaroglu, ihm anbot, er
       könne das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.
       
       Damit bleibt nur eine Koalitionsregierung unter Führung der AKP. Da die HDP
       eine solche Koalition ausgeschlossen hat, bleiben nur zwei Optionen: eine
       große Koalition zwischen AKP und CHP oder eine rechts-islamische Koalition
       aus AKP und MHP. Die Wirtschaft drängt auf eine große Koalition, weil sie
       sich davon am ehesten stabile Verhältnisse und eine gesellschaftliche
       Aussöhnung verspricht.
       
       Doch die Gräben zwischen AKP und CHP sind tief, das Misstrauen zwischen
       Islamisten und Säkularen ist kaum überbrückbar. Von der Sozialpolitik über
       die Meinungsfreiheit, eine unabhängige Justiz und die Verfolgung der seit
       Ende 2013 anhängigen Korruptionsvorwürfe gegen Exminister und AKP-nahe
       Geschäftsleute ist fast alles zwischen beiden Parteien strittig.
       
       Hinzu kommt, dass CHP und MHP als Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen
       fordern, dass Erdogan sich zukünftig auf seine repräsentative Rolle als
       Präsident beschränkt. Doch Erdogan denkt gar nicht daran. Als MHP-Chef
       Bahceli kürzlich forderte, auch der [2][Sohn des Präsidenten, Bilal], müsse
       in die Korruptionsverfahren einbezogen werden, sagte Erdogan, es sei wohl
       besser, [3][wenn die Nation entscheide], wie es weiter geht. Der Präsident
       setzt auf Neuwahlen Ende des Jahres in der Hoffnung, dass die Wähler ihm
       die absolute Mehrheit zurückgeben.
       
       23 Jun 2015
       
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