# taz.de -- Gleichstellung von Homo-Paaren: „Ein starkes Symbol für Respekt“
       
       > Nach dem Referendum in Irland plädieren selbst Stimmen aus der CDU für
       > die Homo-Ehe. SPD-Ministerin Schwesig ist für die nahe Zukunft aber
       > skeptisch.
       
 (IMG) Bild: Frau-Mann, Frau-Frau Mann-Mann: egal.
       
       BERLIN taz | Die CDU bremst traditionell bei der Gleichstellung von
       Schwulen und Lesben. Beim Ehegattensplitting musste das Verfassungsgericht
       die Partei zum Handeln zwingen, beim Adoptionsrecht blockiert sie
       beharrlich. Doch nach [1][dem Volksentscheid in Irland] wagen
       CDU-Abgeordnete einen Vorstoß. Sie fordern eine Öffnung der Ehe für
       gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland.
       
       „Die Öffnung der Ehe hätte natürlich für viele gleichgeschlechtliche
       Liebende und weit darüber hinaus einen ungeheuren Symbolcharakter“, sagte
       der Stuttgarter CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann am Montag der taz. „Sie
       wäre ein starkes Signal für Respekt und Toleranz.“ Am Ende werde man
       angesichts der bewussten Trennung von Kirche und Staat in Deutschland zu
       keinem anderen Ergebnis kommen als die Iren bei ihrem Referendum. „Das
       Bundesverfassungsgericht hat den Weg vorgezeichnet.“ Kaufmann ist sich
       sicher: Die Bevölkerung sei hier „sicherlich weiter, als viele auch in
       meiner Partei denken – das zeigen alle Umfragen.“
       
       Die Iren hatten am Freitag entschieden, homosexuelle Paare bei der Ehe
       gleichzustellen. Das Ergebnis wurde international gelobt. In Deutschland
       gab es den Befürwortern einer Gleichstellung von schwulen und lesbischen
       Paaren Auftrieb. SPD, Grüne und Linke [2][forderten engagierte Schritte].
       Auch in der CDU entbrannte eine Debatte.
       
       Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak begrüßte das deutliche Ergebnis des
       Referendums ebenfalls. „Das sollte auch für uns in Deutschland Anlass sein,
       um etwa die Frage der Öffnung der Ehe neu zu diskutieren.“ Diese Debatte
       brauche Zeit, betonte Luczak. „Die Politik sollte aber aufpassen, dass sie
       von dieser oder von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht
       überholt wird.“
       
       ## Zwei Knackpunkte in der Diskussion
       
       Bei der Gleichstellung von Schwulen und Lesben werden in Deutschland zwei
       Punkte immer wieder diskutiert: Homosexuelle dürfen nach Rechtslage ein
       Kind nicht gemeinsam adoptieren. Für große Teile von CDU und CSU ist dieses
       Verbot sakrosankt. Die Öffnung der Ehe, die die beiden Abgeordneten jetzt
       fordern, würde die eingetragenen Lebenspartnerschaften überflüssig machen.
       Schwule und Lesben dürften offiziell die Ehe schließen – mit allen Rechten
       und Pflichten. Ob diese Position in der Union mehrheitsfähig ist, ist
       allerdings sehr fraglich.
       
       SPD-Politiker begrüßten das Votum in Irland, äußerten sich aber skeptisch
       zu Reformen durch die Koalition. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig
       glaubt nicht, dass es in dieser Legislaturperiode zu einer kompletten
       Gleichstellung kommt. „Leider ist eine vollständige Gleichstellung in der
       Koalition mit der CDU/CSU aber nur schwer realisierbar“, sagte Schwesig der
       taz. Politik dürfe Familien nicht einengen oder ihnen vorschreiben, wie sie
       zusammenleben müssten. „Moderne Familienpolitik unterstützt auch
       gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.“
       
       Am Mittwoch befasst sich das Kabinett mit einem Gesetzentwurf von
       Justizminister Heiko Maas (SPD). Er passt Verwaltungsvorschriften an, hat
       aber kaum Auswirkungen auf den Alltag von Schwulen und Lesben.
       
       26 May 2015
       
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 (DIR) Ulrich Schulte
       
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