# taz.de -- Mieter gegen Investor und Bezirksamt: Straßenkampf in Tegel
       
       > Seit einem Jahr schon protestieren die Bewohner der kleinen Siedlung am
       > Steinberg gegen ihre Verdrängung. Die politischen Mittel scheinen
       > ausgeschöpft zu sein.
       
 (IMG) Bild: Im verbalen Clinch: Mieter Hartmut Lenz (l.) und der Reinickendorfer Baustadtrat Martin Lambert (CDU)
       
       Der Showdown findet kurz vor Pfingsten auf offener Straße statt. Vor einem
       mit wildem Wein bewachsenen Häuschen trifft die Delegation aus Bezirksamt
       und Polizei auf zwei Dutzend wütende Nachbarn, die sich schwarze
       Protest-T-Shirts mit dem Aufdruck „Siedlung am Steinberg“ übergestreift
       haben. Ihr Wortführer ist Hartmut Lenz, Anfang sechzig, grauer Vollbart. Er
       will Baustadtrat Martin Lambert (CDU) zur Rede stellen. Der nämlich hat
       ihnen, den MieterInnen, schriftlich angedroht, die Plakate und Banner
       entfernen zu lassen, die in der kleinen Siedlung hängen. „Wir bleiben alle“
       steht darauf, „Wer Mieter quält, wird abgewählt“ und seit neuestem auch
       „CDU + Lambert = Demokratieverbot“.
       
       Seit einem Jahr schon wehren sich die Bewohner der um 1920 erbauten
       Siedlung in Tegel gegen ihre Verdrängung durch den neuen Eigentümer – einen
       Investor, der die spitzgiebligen, denkmalgeschützten Häuschen luxuriös
       sanieren und unter dem Label „Stonehill Gardens“ als steuersparende
       Kapitalanlage an Besserverdiende weiterverkaufen will. Die Gebäude sind
       jahrzehntelang nicht saniert worden, lange gehörten sie der GSW, die stieß
       das Ensemble bald nach ihrer eigenen Privatisierung durch den rot-roten
       Senat ab.
       
       Für die Menschen, die zum Teil seit mehreren Generationen hier leben, ist
       das eine Katastrophe – zumal der Eigentümer sie per
       Modernisierungsankündigung versucht zu vergraulen. Die Kaltmieten würden
       nach Umbauten und Wärmedämmung regelrecht explodieren. Auch juristisch
       macht der Investor auf Mieter Druck, unter anderem wegen mutmaßlicher
       Verstöße gegen den Denkmalschutz. Dabei greifen die Sanierungsmaßnahmen
       selbst, das zeigt ein Musterhaus bereits,deutlich in die ursprüngliche
       Substanz der Altbauten ein.
       
       ## Ein Jahr Mahnwache
       
       Seit einem Jahr gehen viele Bewohner, alte und junge, auf die Straße. Sie
       haben eine Mahnwache angemeldet, bei der sie jeden Tag bis zum frühen Abend
       ihre Transparente und Poster aufhängen und in wechselnder Besetzung auf der
       Straße präsent sind. Von der Linken, den Grünen und auch der SPD haben sie
       viel Unterstützung bekommen, gegen den Baustadtrat sowie dessen
       Parteifreund und Bürgermeister Frank Balzer.
       
       Lambert und Balzer sagen sinngemäß: Wir bedauern die Situation der Mieter,
       aber dies ist eine privatrechtliche Angelegenheit, da sind uns die Hände
       gebunden. Die anderen Parteien wollen das nicht akzeptieren. Sie
       demonstrieren Solidarität mit den Steinberg-Leuten, aber alle politischen
       Karten sind inzwischen ausgespielt – vergeblich.
       
       Die letzte Hoffnung lag auf einem Rechtsgutachten, das die Grünenfraktion
       in der BVV zu der Frage erstellen ließ, ob für die mit 62 Wohneinheiten
       recht überschaubare Siedlung eine Milieuschutzsatzung infrage käme. Die
       Zuständigen im Bezirksamt verneinen das vehement. In der Sitzung des
       Reinickendorfer Bauausschusses am 30. April wurde schließlich klar: Auch
       das Gutachten wird nicht helfen.
       
       Der Autor, Rechtsanwalt Tim Stähle, äußert zwar die vorsichtige
       Überzeugung, dass die geringe Größe einer Anwendung des mietenpolitischen
       Instruments „Milieuschutz“ nicht im Weg steht- viel konkreter wird er aber
       nicht. Die CDU und das bezirkliche Stadtentwicklungsamt kontern unbeirrt:
       Selbst wenn die Bewohnerschaft komplett ausgetauscht würde – rein
       theoretisch natürlich -, könnte dies das Tegeler Sozialgefüge nicht spürbar
       beeinträchtigen. Auch würden dadurch keine öffentlich finanzierten
       Einrichtung, wie Schulen oder Kitas, obsolet. Aber nur solche belegbaren
       Fakten machen einen Milieuschutz laut Baugesetzbuch rechtssicher. Das
       trockene Fazit des Fachbereichsleiters Stadtplanung im Bezirksamt, Marius
       Helmuth-Paland: „Bevölkerung verändert sich. Das ist ein ganz normaler
       Prozess.“
       
       Die Grünen, die in Reinickendorf eine Zählgemeinschaft mit der CDU bilden,
       scheinen den Fall inzwischen aufgegeben zu haben – auch weil die Mieter ein
       Angebot des Bezirksamts nicht annehmen wollten: Dieses hatte die
       Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH damit beauftragt, einen Sozialplan für
       die Sanierung zu erstellen. Die organisierten Mieter sahen darin allerdings
       den Versuch, den Interessen des Investors ein soziales Mäntelchen
       umzuhängen. Sie lehnten sie es ab, gegenüber den Mieterberatern ihre
       wirtschaftliche Situation offenzulegen. „Der Generalverdacht ist nicht
       gerechtfertigt“, findet Grünen-Bezirksverordneter Andreas Rietz. Die
       Berater hätten im idealen Fall die Sanierungsvorstellungen des Eigentümers
       und die daraus folgenden Mietsteigerungen auf ein im sozialen Wohnungsbau
       übliches Maß herunterhandeln können. Allerdings: Auch so wären viele
       Bestandsmieten deutlich gestiegen.
       
       ## Flugblatt von der CDU
       
       Die CDU spielt mittlerweile ihre Rolle als Reinickendorfer Platzhirsch aus
       und macht mit Flugblättern gegen die Mietrebellen Front: „Liebe
       Reinickendorferinnen und Reinickendorfer“, heißt es da, „vielleicht haben
       Sie sich auch schon über die Proteste, Demonstrationen und aus Häusern
       hängende Transparente gewundert, die in Ihrer Nachbarschaft zu sehen sind?
       Was passiert dort, worum geht es?“
       
       Es geht, so suggeriert es die unterzeichnende BVV-Fraktion der
       Christdemokraten, um renitente Menschen, die Hilfsangebote ausschlagen:
       „Man hat den Eindruck, dass die Protagonisten zwar einerseits eine
       Instandsetzung der Häuser haben möchten, aber andererseits nicht bereit
       sind, dafür ortsübliche Miete zu zahlen.“ Zu allem Überfluss hätten sie den
       Bürgermeister und seinen Baustadtrat zum „Ziel für Beleidigungen und
       Unterstellungen“ gemacht.
       
       Ein „infames“ Flugblatt, findet Gilbert Collé, SPD-Fraktionschef in der
       BVV, „politisch und menschlich unanständig.“ Die CDU operiere mit unwahren
       Behauptungen: etwa, dass die Mieten nach Sanierung auf 900 bis 1.000 Euro
       steigen würden. In Wirklichkeit gehe es um doppelt so hohe Summen, wie aus
       einer bereits vorliegenden Modernisierungsankündigung hervorgehe.
       
       Auf der Straße hat sich Hartmut Lenz inzwischen vor Stadtrat Lambert
       aufgebaut und verlangt von dem, sein eigenes Schreiben laut vorzulesen, in
       dem er die Steinberg-Mieter dazu aufgefordert hat, die „rechtswidrige
       Plakatierung“ zu beenden. Die Transparente könnten nicht mehr geduldet
       werden, „auch vor dem Hintergrund, dass in diesen Tagen und Wochen die
       ersten Eigentümer/mieter in die sanierten Häuser einziehen werden.“
       Offenbar fürchtet da jemand um den sozialen Frieden.
       
       Lambert liest den Brief natürlich nicht vor, er lässt sich auch sonst nicht
       provozieren. Verloren hat er an diesem Tag nämlich sowieso: Die
       Dauer-Protestler haben eine gültige Anmeldung, wie ihnen ein Polizeibeamter
       vor Ort bestätigt. An Bäume und Laternen dürften sie zwar nichts heften, so
       seine rücksichtsvolle Ermahnung, aber in den Vorgärten und an den Fassaden
       – kein Problem. „Das ist Ihr demokratisches Recht.“
       
       Eine ältere und eine jugendliche Bewohnerin stehen am Rand und geben sich
       kämpferisch: „Natürlich machen wir jetzt weiter.“ Der politische Weg
       freilich scheint in der Sackgasse zu enden, und vor dem juristischen
       schrecken viele hier angesichts des übermächtigen Gegners zurück. Was
       bleibt, ist Aufbegehren. „Die müssen uns hier mit den Füßen voran
       raustragen“, sagt die ältere Mieterin. Der Satz ist schon fast zum Motto
       geworden in der Siedlung am Steinberg.
       
       25 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Berlin-Tegel
 (DIR) Luxussanierung
 (DIR) Mieten
 (DIR) CDU
 (DIR) Reinickendorf
 (DIR) Denkmalschutz
 (DIR) Mieten
 (DIR) Fußgänger
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Initiative will die Schiller-Oper retten: Investor gegen Denkmalschutz
       
       Seit Jahrzehnten verfällt die Schiller-Oper. Nun haben die Eigentümer die
       Befreiung vom Denkmalschutz beantragt. Anwohner sind dagegen.
       
 (DIR) Gentrifizierung in Reinickendorf: Ein bisschen weniger Verdrängung
       
       Ein Mieter der privatisierten Steinberg-Siedlung in Tegel hat vor Gericht
       gewonnen. Gibt es Hoffnung für „Oma Annis“ Nachbarn?
       
 (DIR) Unterwegs auf Berlins Straßen: Es läuft gut
       
       Eine Studie belegt: Die BerlinerInnen nehmen ganz langsam Abschied vom
       Auto. Stärker wird die Kombination von ÖPNV, Fahrrad und dem guten alten
       Zu-Fuß-Gehen.