# taz.de -- Geheimdienst rapportiert: Spione klären auf
       
       > Der Verfassungsschutz verzeichnet den Rückgang islamistischer und
       > rechtsextremer Organisationen – dafür aber umso gefährlichere
       > Einzelgänger.
       
 (IMG) Bild: Kooperationen sind in der Geheimdienstbranche der Hit, das weiß man beim Bremer Verfassungsschutz genauso wie bei MI 5 und CIA.
       
       BREMEN taz | Der Verfassungsschutz warnt vor fanatisierten islamistischen
       Einzeltätern. Zwar werteten Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und
       Verfassungsschutz-Chef Hans-Joachim von Wachter das Verbot des islamischen
       „Kultur- und Familienvereins“ (KUF) in Gröpelingen Anfang Dezember als
       Erfolg. Doch Islamismus bleibt neben dem Rechtsextremismus weiterhin
       Ermittlungs-Schwerpunkt des Geheimdienstes, heißt es im am Dienstag
       veröffentlichten Jahresbericht 2014.
       
       Angeheizt werde die Gefahrensituation durch den Syrien-Konflikt. 20
       Erwachsene hat der Verfassungsschutz gezählt, die mit elf Kindern in das
       Kriegsgebiet gereist seien. Es sei nicht auszuschließen, sagte Mäurer, dass
       sie ihre Kampferfahrung nutzten, „um künftig in Deutschland Anschläge zu
       verüben“. Amts-Chef von Wachter begrüßte, dass nach neuem Bundesrecht seit
       vergangenem Jahr neben Reisepässen auch Personalausweise eingezogen werden
       können, um diese Bewegungen zu stoppen. Neun Mal sei das in Bremen bisher
       geschehen.
       
       Erschwert wird die Überwachung potenziellen Täter durch ihre Vereinzelung.
       So könnten über das Internet radikalisierte junge Erwachsene spontane
       Aktionen durchführen, ohne zuvor in verdächtigen Organisationen auffällig
       geworden zu sein. An dieser Entwicklung war das KUF-Verbot der Innenbehörde
       nicht ganz unbeteiligt, räumte Mäurer ein: Vereine, „bei denen man nur
       gucken muss, wer durch die Tür geht“, seien natürlich einfacher zu
       überwachen.
       
       Dennoch sei das seit Jahren angestrebte Verbot ein wichtiger Schritt
       gewesen. „Wir haben nicht die Illusion, dass jemand durch Verbote
       vernünftig wird“, sagte Mäurer. Aber mit scheinbar harmlosen Angeboten wie
       Sprachkursen, Kinder- und Sportprogrammen sei die Einrichtung ein
       gefährlicher Radikalisierungsträger gewesen. Den Ausschlag für ein
       gerichtsfestes Verbot habe schließlich gegeben, dass alle
       Syrien-Ausreisenden aus dem Umfeld des Vereins stammen.
       
       Weiterhin im Fokus steht das Islamische Kulturzentrum (IKZ) am Breitenweg –
       nach Einschätzung der Innenbehörde eine wichtige Anlaufstelle für
       gewaltbereite Salafisten. In Folge der polizeilichen Durchsuchung im Rahmen
       des Anti-Terror-Einsatzes Ende Februar hatte sich die Einrichtung
       vergeblich vor Gericht gegen diese Einschätzung zu wehren versucht. Mäurer
       legte nach: Zwar sei Salafismus nicht unbedingt gleich Terrorismus, sagte
       er – die Missionierungsarbeit des IKZ sei aber dessen Nährboden.
       „Pop-Salafismus“ wie ihn der mit dem IKZ verbundene Prediger Pierre Vogel
       praktiziere, „führt direkt zum Islamischen Staat“, so der Innensenator.
       
       Wo die Verfolgung schwer ist, setzen Verfassungsschutz und Innenbehörde
       verstärkt auf Aufklärung. Mäurer lobte die Beratungsstelle „kitab“, die
       Angehörige von sich radikalisierenden Jugendlichen unterstützt – mit
       derzeit nur zwei Mitarbeitern. In Zusammenarbeit mit dem Sozialressort
       müsse hier dringend mehr Personal zur Verfügung gestellt werden, sagte
       Mäurer. Zudem sollen weitere Einrichtungen zur Deradikalisierung von
       Syrien-Rückkehrern her. Für entsprechende Bundesmittel und verstärkte
       Kooperation will er sich auf der Innenministerkonferenz im Juni einsetzen.
       
       Die Auflösung klassischer Organisationsstrukturen verzeichnet der Bericht
       auch beim Rechtsextremismus. Parteien wie die NPD und „Die Rechte“ spielen
       laut von Wachter derzeit kaum noch eine Rolle in Bremen. Dafür aber wachse
       der rechtsextreme Einfluss auf subkulturelle Zusammenhänge wie die Rocker-
       oder Hooligan-Szene. Dort sei weniger die ideologische Linie das Problem,
       sondern die hohe Gewaltbereitschaft. Einzelne Rechtsextreme könnten hier
       auch kurzfristig Menschen zur Gewalttaten anstacheln, die „gar nicht so
       genau wissen, was sie da eigentlich tun“, sagte von Wachter.
       
       Eher „der Vollständigkeit halber abgehandelt“, sagte Mäurer, habe man den
       Linksextremismus. Zwar gebe es in Bremen rund 200 Autonome – die aber
       verübten hier nur vereinzelt Straftaten. Die „Autonome Vollversammlung“ als
       letzter größerer Vernetzungsversuch hatte sich im März 2014 nach mehreren
       Monaten der Inaktivität aufgelöst. Den Bericht seitenweise mit
       marxistischen Zirkeln oder in die Jahre gekommenen Gruppen zum Wiederaufbau
       der KPD zu füllen – das wollte man dann auch nicht. Von Marx-Lesekreisen,
       sagte Mäurer, „geht keine Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik aus.“
       
       19 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan-Paul Koopmann
       
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