# taz.de -- Reformempfehlungen der EU-Kommission: Die Deutschen sind zu sparsam
       
       > Brüssel möchte, dass Deutschland mehr investiert und mehr Wettbewerb
       > zulässt. Außerdem sollen die Bürger länger arbeiten.
       
 (IMG) Bild: Wenn es nach der EU geht, sollen die Deutschen erst später in Ruhestand gehen und sich am Seeblick erfreuen.
       
       BERLIN taz | Die EU-Kommission rät der deutschen Bundesregierung zu mehr
       Investionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung. Gleichzeitig soll die
       Regierung mehr Anreize für einen späteren Renteneintritt und mehr
       Wettbewerb bei Dienstleistungen schaffen.
       
       Diese drei freundlichen Ratschläge aus Brüssel sind Teil der Empfehlungen,
       die die Kommission für 26 Länder vorgelegt hat, damit diese ihre
       wirtschaftspolitischen Maßnahmen besser aufeinander abstimmen. „Wir wollen
       Deutschland nicht kritisieren“, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici
       am Montag in Berlin. Die Vorschläge seien als Anregungen gedacht. Die
       spätere Rente soll zu einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge führen.
       Im Dienstleistungssektor wünscht sich die Kommission mehr Wettbewerb auf
       der Schiene, vor allem im Personenfernverkehr.
       
       Für gewöhnlich fordert die Kommission Länder auf, Ausgaben zu senken. Doch
       damit übertreibt es Deutschland selbst aus Sicht der Kommission. Sie
       fordert, dass die Bundesrepublik wenigstens die Spielräume nutzt, die der
       Bundeshaushalt zulässt. Damit soll auch ein Gegengewicht zum gewaltigen
       deutschen Exportüberschuss gebildet werden.
       
       Der Koalitionsvertrag von SPD und Union sieht 23 Milliarden Euro an
       Investitionen vor. Außerdem sind zwei weitere Programme mit einem Volumen
       von rund 14 Milliarden unter anderem für klamme Kommunen unterwegs. „Wir
       begrüßen die Pläne für mehr Investitionen“, sagte Moscovici. Aber die
       Kommission glaubt nicht, dass damit der Investitionsstau aufgelöst wird.
       Die Ausgaben für Forschung und Bildung liegen in Deutschland unter dem
       EU-Schnitt.
       
       Mit Blick auf die Verhandlungen mit Griechenland mahnte Moscovici eine
       rasche Einigung an. „Die Zeit für eine Lösung ist begrenzt“, sagte er in
       Anspielung auf das im Juni auslaufende Programm für Griechenland. Eine
       Einigung sei möglich, betonte er. In den Gesprächen zwischen Griechenland
       und der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen
       Währungsfonds seien in den letzten zwei Wochen substanzielle Fortschritte
       erzielt worden, etwa in Bezug auf eine Verwaltungsreform und zur
       Mehrwertsteuer. Wichtige Punkte wie die Reform des Arbeitsmarktes und des
       Rentensystems seien aber noch offen.
       
       18 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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