# taz.de -- Kommentar: Große Koalition, kleine Lösungen
       
       > "Mehr Freiheit, um den Schwachen zu helfen" - das war das Ziel der großen
       > Koalition. Aber sie ist behäbig und hat keine Antworten auf soziale
       > Fragen.
       
       Große Koalitionen bedeuten große Lösungen. So sprachen die Optimisten zum
       Antritt der schwarz-roten Regierung im Herbst 2005. Heute weiß jedes Kind:
       Diese große Koalition bedeutet in der Regel keine Lösung; wenn es gut
       läuft, produziert sie kleine Lösungen.
       
       Die Maßnahmen, die die Regierung zur Beseitigung der katastrophalen
       Zustände im Pflegewesen und zur Eindämmung ausbeuterischer Zustände auf dem
       Arbeitsmarkt anbietet, liegen irgendwo zwischen kleine und keine Lösung.
       
       Das Bemerkenswerteste ist noch die Bereitschaft der SPD, den
       Nichtkompromiss beim Mindestlohn nicht mehr schönzureden. Vizekanzler
       Müntefering betrachtet das Ergebnis mit einer "Mischung aus Empörung und
       Zorn". Lafontaine lässt grüssen. Die Ursache für dieses leidenschaftlose
       Herumdoktern der großen Koalition auf zentralen gesellschaftlichen
       Konfliktfeldern liegt jedoch nicht etwa in wachsenden
       Meinungsverschiedenheiten zwischen Merkel und Müntefering. Auch die
       Tatsache, dass die innenpolitische Angela Merkel zuerst als CDU-Vorsitzende
       und erst dann als Kanzlerin agiert, ist für diesen rasenden Stillstand
       nicht verantwortlich. Der Grund ist einfacher und wiegt zugleich schwerer:
       Die soziale Frage in all ihrer Komplexität - von Sozial-, über
       Gesundheits-, bis hin zu Familien- und Bildungspolitik - hat sich auf der
       politischen Agenda nach vorn katapultuiert.
       
       Weder Union noch SPD haben bislang eine Antwort darauf gefunden. Der
       Maßstab dafür ist nicht etwa die Sehnsucht nach dem "großen Wurf", sondern
       nur das von der Koalition selbst gesetzte Ziel. "Mehr Freiheit" hatte sie
       versprochen, um "den Schwachen" zu helfen. Die Verweigerung eines
       Mindestlohnes bedeutet das Gegenteil: Mehr als eine Million Menschen wird
       weiterhin nur Hungerlöhne zwischen drei und fünf Euro verdienen. Das
       bedeutet Armut - trotz Arbeit. Die Herausforderungen der sozialen Frage
       zermahlen CDU, CSU und SPD die letzten Reste ihrer Identität. Deswegen
       klammern sich die drei Parteien so aneinander. Dabei ist ihr Bündnis schon
       längst nur noch eine Koalition des Übergangs. 2009, spätestens 2013 kann
       eine Regierung im neuen Fünfparteiensystem nur noch mit der Linken gebildet
       werden - oder gegen sie.
       
       19 Jun 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jens König
       
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