# taz.de -- EU: Blair wird neuer Nahost-Sondergesandter
       
       > Der ehemalige britische Premierminister will in unruhigen Zeiten die
       > Zweistaatenlösung vorantreiben - Im Gaza-Streifen starben gerade 13
       > Palästinenser bei einer israelischen Offensive.
       
 (IMG) Bild: Auf dem Weg zu neuen Aufgaben: Tony Blair.
       
       JERUSALEM taz Der britische Expremierminister Tony Blair wird neuer
       Nahost-Sondergesandter. Er will sich fortan der Zweistaatenlösung im Nahen
       Osten widmen. In seiner gestrigen (Mittwoch) Abschiedsrede betonte er die
       "absolute Priorität" der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.
       Die USA, die UN, Israel und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßen
       den Einsatz des Briten. Bedenken innerhalb des Nahost-Quartetts, dem auch
       die EU angehört, bestehen auf russischer Seite. Die Beziehungen zwischen
       London und Moskau sind seit der Ermordung des früheren Sowjetagenten
       Alexander Litwinenko, in dessen Fall die Briten ermitteln, deutlich
       belastet.
       
       Offenbar gab es auch auf europäischer Seite die Sorge, dass eine
       Nominierung Blairs die Rolle der EU im nahöstlichen Friedensprozess
       beeinträchtigen könnte. Dennoch verkündete der russische Außenminister
       Sergei Lawrow gestern vor Journalisten in Ramallah, dass "das Quartett die
       Beratungen über das Mandat des neuen Vertreters abgeschlossen hat". Israels
       Premierminister Ehud Olmert nannte Blair "einen wahren Freund Israels" und
       versprach "volle Kooperation". Blair will sich vor allem auf die
       Unterstützung von Abbas bei dem Aufbau staatlicher Institutionen
       konzentrieren sowie auf die Koordinierung von technischer und
       wirtschaftlicher Kooperation zwischen Israel und den Palästinensern.
       
       Der Sondergesandte Blair tritt ein schweres Erbe an. James Wolfensohn, der
       frühere Weltbank-Chef, der vor gut einem Jahr von dem Posten zurücktrat,
       war auf beiden Seiten hoch geschätzt. Als Israel im Sommer 2005 den
       Gaza-Streifen räumte, bestritt er aus eigener Tasche 500.000 US-Dollar, um
       die Gewächshäuser der jüdischen Siedler zu retten. Schon erklärte
       Hamas-Sprecher Ghasi Hamad an, er erwarte nicht, dass Blair die Mission
       unparteiisch angehen werde. "Unsere Erfahrungen mit Tony Blair als
       britischem Premierminister waren nicht sehr ermutigend", meinte Hamad. "Er
       hat stets die amerikanischen und israelischen Positionen übernommen."
       
       Der Beginn der Mission des neuen Nahost-Gesandten fällt in eine unruhige
       Zeit. Erst gestern kam es zu erneuten Gefechten, als israelische Soldaten
       auf dem Vormarsch im südlichen Gaza-Streifen von Hamas-Angehörigen mit
       Maschinengewehren und Antipanzerbeschuss in Empfang genommen wurden. Zwei
       Soldaten wurden leicht verletzt, während auf palästinensischer Seite 13
       Menschen starben, darunter ein neunjähriger Junge. Ein Armeesprecher teilte
       auf telefonische Anfrage mit, dass das Vorgehen der Soldaten nicht
       ungewöhnlich sei. "Unsere Truppen dringen seit dem Ende der Waffenruhe
       regelmäßig alle ein bis zwei Tage in den Gaza-Streifen vor, um Waffen und
       Terroristen zu suchen." Überraschend sei diesmal lediglich die "harte
       Gegenwehr" gewesen.
       
       Palästinenserpräsident Abbas kritisierte die Operation, die ganze zwei Tage
       nach dem Gipfeltreffen in Scharm al-Scheich "Zweifel an den Absichten von
       (Israels Premierminister Ehud) Olmert" aufkommen ließen, wie sein Sprecher
       mitteilte. Der Zwischenfall verdeutlicht das offensichtliche
       Missverständnis zwischen den beiden Volksführern. Während Olmert seine
       Friedensbemühungen vorläufig auf das Westjordanland und die Fatah
       konzentriert, strebt Abbas eine Lösung an, die den Gaza-Streifen
       einbezieht.
       
       Der Einflussbereich des Palästinenserpräsidenten umfasst indes den
       Gaza-Streifen nicht länger. Ein diese Woche von ihm verhängtes Verbot des
       nichtautorisierten Tragens von Waffen und Sprengstoff wird vorläufig nur im
       Westjordanland umgesetzt werden. "Auf der Basis des erklärten
       Ausnahmezustands in den palästinensischen Gebieten werden ab sofort alle
       bewaffneten Milizen und Brigaden, die nicht zu den Sicherheitskräften
       gehören, als illegale Organisationen behandelt", heißt es in der Order des
       Präsidenten.
       
       28 Jun 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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