# taz.de -- Online-Durchsuchungen: "Ein schwerer Grundrechtseingriff"
       
       > SPD-Politiker Wiefelspütz will die Entscheidung über
       > Online-Durchsuchungen vertagen - und warnt die Union davor, "alles auf
       > einmal" zu wollen
       
 (IMG) Bild: In Warteposition: Dieter Wiefelspütz
       
       taz: Herr Wiefelspütz, letzte Woche ließ die SPD ein Gespräch mit
       Innenminister Schäuble platzen, bei dem es um die Einführung von
       Online-Durchsuchungen ging. Einen Tag später warnte Schäuble vor
       verstärkter Terrorgefahr. Will er Druck auf die SPD ausüben? 
       
       Dieter Wiefelspütz: Die Terrorwarnung ist durchaus plausibel.
       
       Die Union wirft der SPD sinngemäß vor, eine Gefahr für die Innere
       Sicherheit zu sein. 
       
       Solange die SPD als Sicherheitsrisiko bezeichnet wird, kann man natürlich
       keine vernünftigen Verhandlungen führen. Deshalb hat das Gespräch letzte
       Woche auch nicht stattgefunden.
       
       Ist die SPD für oder gegen die heimliche Ausspähung von Computern mit
       polizeilicher Spionagesoftware? 
       
       Die SPD will, dass wir uns für diese äußerst komplexe Frage genügend Zeit
       nehmen. Es geht schließlich um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff,
       wenn der Staat am heimischen PC mitlesen kann. Dass ich persönlich die
       Einführung von Online-Durchsuchungen bei schwerer Kriminalität befürworte,
       ist ja bekannt. Aber das muss auch in der Partei gründlich diskutiert
       werden, etwa mit Peter Struck, dem Fraktionsvorsitzenden, oder Brigitte
       Zypries, der Justizministerin, die noch Bedenken haben.
       
       Wieviel Zeit braucht die SPD noch zur Meinungsfindung? 
       
       Es geht nicht nur um die SPD. Es macht auch Sinn, die Entscheidung des
       Bundesverfassungsgerichts zum NRW-Verfassungsschutzgesetz abzuwarten, das
       die Online-Durchsuchung erstmals ausdrücklich gesetzlich geregelt hat. Das
       Urteil, das ich noch in diesem Jahr erwarte, wird uns helfen, auch im Bund
       eine rechtstaatliche Lösung zu finden.
       
       Die Union will aber nicht so lange warten. 
       
       Das ist ein Fehler. Wer alles auf einmal will, bekommt am Ende gar nichts.
       
       Wie meinen Sie das? 
       
       Eigentlich verhandeln wir mit der Union über die Novellierung des
       BKA-Gesetzes. Weil die Union und Schäuble dem BKA aber unbedingt sofort die
       Möglichkeit zur Online-Durchsuchung geben wollen, werden die Verhandlungen
       sehr schwierig sein. Daran hakt derzeit die BKA-Novelle.
       
       Worum geht es denn bei der BKA-Novelle? 
       
       Bei der Föderalismusreform im Herbst wurde im Grundgesetz geregelt, dass
       das Bundeskriminalamt auch präventiv gegen Terrorismus aktiv werden darf.
       Bisher dürfen das nur die Landespolizeien. Wir müssen jetzt ein Gesetz
       schaffen, das die neuen präventiven Befugnisse des BKA definiert. Da gibt
       es genügend Zündstoff, immerhin geht es unter anderem um
       Telefonüberwachung, großen Lauschangriff und Rasterfahndungen.
       
       Ist die Online-Durchsuchunge für Schäuble ein Prestigeobjekt? 
       
       Ich hoffe nicht. Denn so wichtig ist sie derzeit gar nicht. Es macht viel
       mehr Sinn, die BKA-Reform zügig abzuschließen, und die Online-Durchsuchung
       anschließend in Ruhe zu diskutieren.
       
       Gilt das auch für Staats-Hacking beim Verfassungsschutz? 
       
       Ja. Wir sollten die Diskussion über die Online-Durchsuchung einmal
       gründlich führen und die Lösung dann ins BKA-Gesetz, in die
       Strafprozessordnung und ins Verfassungsschutzgesetz einbauen. INTERVIEW:
       CHRISTIAN RATH
       
       28 Jun 2007
       
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