# taz.de -- Energiegipfel: Wer bezahlt den Klimaschutz?
       
       > Mehr Leistung, weniger Verbrauch - so will die Große Koalition das Klima
       > schützen. Experten haben dazu ein ambitioniertes Konzept vorgelegt. Doch
       > nun gibt es Streit, wer das bezahlen soll.
       
 (IMG) Bild: Die Regierung lässt bitten: Dienstag ist wieder Energiegipfel
       
       Die Bundesregierung will ältere Häuser mit einem Milliardenprogramm
       klimafreundlicher machen. Für eine entsprechende Sanierung der Häuser
       sollen künftig 3,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden -
       mehr als doppelt so viel wie bisher. Das sieht ein Arbeitspapier vor, das
       auf dem Energiegipfel am kommenden Dienstag im Bundeskanzleramt diskutiert
       werden soll.
       
       Am heutigen Freitag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Umweltminister
       Sigmar Gabriel und Wirtschaftsminister Michael Glos die Linie der
       Bundesregierung abstecken, die sie dann am Dienstag mit den Vertretern der
       Energiewirtschaft diskutieren. Das entscheidende Thema, das schon jetzt für
       Streit sorgt, ist die Erhöhung der Energieeffizienz - also ein geringerer
       Verbrauch bei gleicher Leistung.
       
       Dazu dient auch das Papier, das eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der
       Bundesregierung und der Wirtschaft vorbereitet hat. Über die Aufstockung
       der Förderung hinaus sind darin weitere Schritte vorgesehen, die ein
       Aktionsprogramm für den Klimaschutz abgeben sollen: Die Vorgaben für den
       Energiebedarf von Gebäuden werden verschärft, für Geräte, die viel Strom
       verbrauchen, sollen Mindest-Effizienzstandards gelten, der Flugverkehr soll
       in den Emissionshandel einbezogen und die Lkw-Maut soll "weiterentwickelt"
       werden. Das alles steht jedoch unter dem Vorbehalt des
       Bundesfinanzministers. Und es ist kaum zu erwarten, dass der so einfach die
       Milliarden hergibt.
       
       Aber selbst wenn die Regierung künftig über 3 Milliarden Euro für die
       Sanierung von Wohnungen ausgeben würde, wäre das noch viel zu wenig, sagt
       Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB). Fünf
       Milliarden Euro sollten es sein. Und das würde sich am Ende sogar rechnen.
       Denn die Bauwirtschaft würde neue Aufträge bekommen und neue Arbeitskräfte
       einstellen, die Steuereinnahmen würden steigen und die Ausgaben für
       Arbeitslose sinken.
       
       Das alles hilft aber nichts, wenn die Hausbesitzer das Geld nicht für eine
       Sanierung nutzen. Deshalb fordert der Mieterbund Gesetze, die Vermieter zur
       Einhaltung des sogenannten Niedrigenergie-Standards verpflichten. Das
       bedeutet: Mehr als 60 Kilowattstunden Energie pro Jahr und Quadratmeter für
       Wärme dürfen nicht mehr verbraucht werden. Das entspricht sechs Litern
       Heizöl oder sechs Kubikmetern Erdgas. Noch erfüllen 90 Prozent aller Häuser
       diesen Standard nicht, in Berlin müssen zum Beispiel im Schnitt 150
       Kilowattstunden für warme Wohnungen aufgebracht werden.
       
       Damit sich das ändert, will der Mieterbund dem Vermieter ans Portemonnaie.
       Er soll ab 2020 nicht mehr als 60 Kilowattstunden pro Quadratmeter für
       Heizung und Warmwasser in Rechnung stellen dürfen. Fällt mehr an, weil das
       Haus noch nicht entsprechend saniert wurde, bleibt er auf den Kosten
       sitzen. Und außerdem sollen noch Bußgelder fällig werden, wenn das Haus
       nicht 20 Prozent des benötigten Bedarfs aus erneuerbaren Energien deckt.
       
       Dass es schwer werden dürfte, solche Forderungen tatsächlich in das
       Gesetzblatt zu bekommen, weiß auch Rips. Aber die bisherigen
       Gebäudesanierungsprogramme hätten nur 900.000 Tonnen Kohlendioxid
       eingespart. 20 Prozent Kohlendioxid weniger bis zum Jahr 2020 - das sei mit
       diesem Förderansatz "nicht annähernd zu erreichen".
       
       Am Ende würde die Sanierung der Wohnhäuser zwar auch die Mieten erhöhen,
       sagt Rips. Denn der Vermieter kann elf Prozent der Modernisierungskosten
       auf die Jahresmiete aufschlagen. Allerdings spare der Mieter ja dann auch
       bei den Nebenkosten. Und für soziale Härtefälle müsse das Wohngeld erhöht
       werden, fordert Rips.
       
       29 Jun 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stephan Kosch
       
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