# taz.de -- Kommentar: Erfreuliche Ehrlichkeit
> Bislang war der Energiegipfel eher ein Showtermin. Inzwischen wird der
> Ton aggressiver. Kein Wunder: Die Interessengegensätze zwischen Politik
> und Industrie sind zu groß. Es kann keinen Konsens geben.
Vor dem "Energiegipfel" im Kanzleramt wird der Ton rauer. Konzernbosse
beschimpfen den Umweltminister als "realitätsfern". Der kontert, die
Industrie agiere "verantwortungslos". Kampfbegriffe wie
"Wirtschaftsstalinist" und "Arbeitsplatzvernichter" machen die Runde.
Nachdem die Energiegipfel bisher als Show-Termine inszeniert wurden, bei
der sich Wirtschaft und Politik gemeinsam zur Verantwortung für Energie und
Klima bekannten, kehrt mit dem aktuellen Streit eine erfreuliche
Ehrlichkeit zurück. Die großen Energieversorger und Teile der Industrie
merken, dass die Klimapolitik der Regierung tatsächlich einige ihrer
Geschäftsmodelle bedrohen könnte. Darum lassen sie nun die Masken fallen
und kämpfen offen für ihre Interessen. Sie zweifeln wissenschaftliche
Studien an, drohen mit Arbeitsplatzverlusten und starten durchsichtige
Kampagnen, in denen sie Atomkraftwerke als Klimaschützer bejubeln.
Das Ziel ist klar: Die Energieversorger machen derzeit gewaltige Gewinne.
Darum möchten sie, dass sich möglichst wenig ändert. Sie wollen ihre Netze
als Machtmittel gegen kleine Konkurrenten behalten, weiterhin
klimaschädliche Kohlekraftwerke bauen und ihre alten Atomreaktoren
möglichst lange am Netz halten. Steigende Effizienz und damit niedrigerer
Energieverbrauch bedrohen den sicheren Profit ebenso wie die
Energierebellen aus Schönau, die den Großkonzernen nicht nur das örtliche
Netz, sondern bundesweit auch 50.000 KundInnen abgenommen haben.
Was der Gipfel unter diesen Bedingungen leisten kann, ist klar: nämlich die
Industrie informieren, auf welche Gesetze und Grenzwerte sie sich
langfristig einstellen sollte. Einen Konsens über die Energiepolitik zu
erreichen, kann hingegen nicht das Ziel sein. Dafür liegen das Interesse
der Gesellschaft (Begrenzung des Klimawandels) und das der Konzerne
(Gewinnmaximierung) zu weit auseinander. Angesichts der klaren
Interessenpolitik der Wirtschaft muss die Politik sich ebenso klar auf die
Interessen besinnen, die sie vertritt - und dabei standhaft bleiben. Wenn
die Unternehmen deshalb nicht zum Gipfel kommen wollen - dann bleiben sie
eben weg.
29 Jun 2007
## AUTOREN
(DIR) Malte Kreutzfeldt
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