# taz.de -- Kommentar: Türkische Verbände in der Schmollecke
       
       > Die türkischen Verbände haben Recht, wenn sie das neue Zuwanderungsrecht
       > kritisieren. Am Integrationsgipfel nicht teilzunehmen wäre trotzdem ein
       > Fehler.
       
       Mit ihrer Drohung, dem Integrationsgifel am Donnerstag fern zu bleiben,
       haben sich die türkischen Verbände in eine Sackgasse manövriert. Nun stehen
       sie als bockige Verweigerer dar, die sich in die Schmollecke zurückziehen,
       wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden - zumal die meisten Deutschen
       nicht recht verstehen dürften, worum es eigentlich geht.
       
       Dabei ist die Kritik der türkischen Verbände am neuen Zuwanderungsrecht
       durchaus verständlich. Welche Gruppe würde denn nicht protestieren, wenn
       schärfere Gesetze zu ihren Lasten beschlossen werden? Mit ihrer "Reform"
       hat die Bundesregierung nicht nur die Einbürgerung von Migranten, sondern
       auch den Nachzug von Ehegatten aus bestimmten Ländern erschwert: Künftig
       muß eine türkische Anaphabetin Deutschkenntnisse nachweisen, wenn sie zu
       ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen möchte, eine Amerikanerin oder ein
       Japaner aber nicht: das ist eine bewusste Ungleichbehandlung.
       
       Begründet werden die Verschärfungen offiziell, damit sollten "Zwangsehen"
       unterbunden werden. Doch das ist nur ein Vorwand, um jedweden
       Familiennachzug aus Ländern wie der Türkei zu erschweren, und vor allem
       jede weitere Zuwanderung aus unteren sozialen Schichten. Die türkischen
       Verbände empfinden das als diskriminierend, doch ihre lautstarken Proteste
       wurden schlicht überhört. Der Fall zeigt deutlich, was die Bundesregierung
       unter Integration versteht: Der deutsche Staat verordnet Gesetze, die
       Einwanderer müssen sich fügen.
       
       Doch immerhin hat die Bundesregierung auch angekündigt, am Donnerstag ihren
       "Nationalen Integrationsplan" vorzustellen, mit dem sich Bund, Länder und
       Kommunen verpflichten, die Eingliederung von Migranten zu verbessern. Wie
       dringend das nötig ist, zeigt eine aktuelle OECD-Studie, die belegt, wie
       sehr Migranten auf dem deutschem Arbeitsmarkt diskriminiert werden. Was das
       Zuwanderungsrecht angeht, so wird den türkischen Verbänden nichts anderes
       übrig bleiben, als die Verschärfungen hinzunehmen. Der Integrationsgipfel
       aber bietet noch immer die Chance, auf echte Verbesserungen für Migranten
       in Deutschland zu drängen.
       
       10 Jul 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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