# taz.de -- Integration: Ultimatum abgelehnt
       
       > Vor dem Integrationsgipfel eskaliert der Streit zwischen türkischen
       > Verbänden und Regierung.
       
 (IMG) Bild: Alles Paletti? Nein: Im Vorfeld des Integrationsgipfels gibt es Ärger.
       
       Alles sollte so schön werden: Auf dem zweiten Integrationsgipfel im
       Kanzleramt präsentiert Angela Merkel einen "Nationalen Integrationsplan",
       demonstriert Einigkeit mit den Migranten und dann lächeln alle gemeinsam in
       die Kameras. Doch derzeit deutet vieles darauf hin, dass zumindest drei
       Herren und eine Dame bei diesem Gruppenfoto fehlen werden.
       
       Die Vorsitzenden der größten türkischen Verbände sind darüber verärgert,
       dass die Regierung auf ihre Boykottdrohung unnachgiebig reagiert. Die
       Forderung der Verbände, das gerade beschlossene Zuwanderungsgesetz doch
       noch zu ändern, wurde rigoros abgelehnt.
       
       Aber der Reihe nach: Gestern traten Kenan Kolat, der Vorsitzende der
       Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), und Ahmet Ünalan vom Rat der
       Türkischen Staatsbürger vor die Bundespressekonferenz. Dort verkündeten sie
       offiziell, was die taz schon am Tag zuvor erfahren hatte: Vier türkische
       Verbände, darunter auch die einflussreiche türkisch-islamische Ditib und
       die Föderation der türkischen Elternvereine, machen ihre Teilnahme am
       Gipfel davon abhängig, dass die Kanzlerin Änderungen am Zuwanderungsgesetz
       verspricht. "Wir brauchen eine eindeutige Zusage", sagte Kolat. "Dann
       nehmen wir auch am Gipfel teil."
       
       Doch allen Änderungswünsche wies die Bundesregierung umgehend zurück.
       "Dieses Gesetz wird nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten in Kraft
       treten", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg der taz.
       Unabhängig davon habe die Einladung zum Integrationsgipfel natürlich
       unverändert Bestand. Maria Böhmer (CDU), die Integrationsbeauftragte der
       Bundesregierung, forderte gestern die türkischen Verbände zur Fortsetzung
       des Dialogs auf. Selbstverständlich könne beim Integrationsgipfel über das
       Zuwanderungsgesetz gesprochen werden. Von Änderungen am Gesetz sprach sie
       allerdings auch nicht.
       
       "Wenn das so ist, bleibt für uns kein Spielraum mehr", sagte wiederum der
       TGD-Vorsitzende Kolat der taz. "Das bedeutet, dass unsere Anregungen
       ignoriert werden", meinte auch der Dialogbeauftragte der Ditib, Bekir
       Alboga. "Wie sollen wir dann am Gipfel teilnehmen?" Endgültig absagen aber
       wollten beide gestern noch immer nicht. Am Abend werde man über das weitere
       Vorgehen beraten.
       
       Die Entscheidung fällt den beiden auch deshalb so schwer, weil sie den
       Gipfel selbst wertschätzen. Kolat wertet es noch immer als Erfolg, dass die
       Bundesregierung dort "auf gleicher Augenhöhe" mit den Vertretern der
       Migranten spreche, Alboga lobt die sachliche Diskussion in den
       Arbeitsgruppen. Doch der Unmut über die Verschärfung des
       Zuwanderungsgesetzes in der türkischen Community und der in Deutschland
       erscheinenden türkischen Presse ist groß - und der setzt die Führungsriege
       der Verbände unter Druck. Besonders empört sind die türkischen Migranten
       über die Verschärfungen bei den Einbürgerungen und beim Familiennachzug,
       die nicht für alle Zuwanderer gelten. Ehepartner aus Ländern wie den USA
       oder Japan sind von einigen der Verschärfungen ausgenommen. "Dieses Gesetz
       beinhaltet Ausgrenzung und Ungleichbehandlung", sagte Kolat.
       
       Nicht alle türkischstämmigen TeilnehmerInnen des Integrationsgipfels
       unterstützen das Vorgehen der Verbände. "Ich teile die Kritik", sagte Havva
       Engin, Professorin für Sprachförderung an der Pädagogische Hochschule
       Karlsruhe, der taz. "Aber man sollte sie beim Gipfel vorbringen." Auch die
       Rechtsanwältin Seyran Ates kritisierte den drohenden Boykott: Dies sei "der
       typische Rassismus-Reflex, in den viele Verbände zurückfallen, wenn es um
       staatliches Handeln in Zuwanderungsfragen geht", sagte sie dem
       Tagesspiegel.
       
       Politische Unterstützung bekommen die deutsch-türkischen Verbände dagegen
       von der Opposition. Nach Kolat appellierte gestern auch Petra Pau (Die
       Linke) an Bundespräsident Horst Köhler, das Zuwanderungsgesetz nicht zu
       unterschreiben. Dessen Sprecher wollte sich zum Thema nicht äußern.
       Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: "Es bestehen erhebliche Bedenken, ob das
       Gesetz verfassungsgemäß ist."
       
       11 Jul 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) S. am Orde
 (DIR) L. Wallraff
       
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       Fehler.