# taz.de -- Integrationsgipfel III: "Scharfe Kritik nicht angemessen"
       
       > Der Gipfel ist weiterhin sinnvoll, nur die Ergebnisse sind unzureichend,
       > meint der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet.
       
 (IMG) Bild: "Kein gutes Signal": Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet
       
       taz: Die türkischen Organisationen werden den Integrationsgipfel
       boykottieren. Was bedeutet das? 
       
       Armin Laschet: Es wäre kein gutes Signal, wenn die größte Gruppe der
       Zuwanderer nicht teilnehmen würde. Die Verbände sollten ihre Kritik dort
       vortragen. Schließlich ist es eine Besonderheit, dass ein Gipfel mit
       Zuwanderern bei der Bundeskanzlerin stattfindet.
       
       Verliert das Treffen seine Legitimation, wenn die größte Gruppe der
       Migranten nicht vertreten ist? 
       
       Viele andere Zuwanderergruppen nehmen teil, und die türkischen Verbände
       haben ein Jahr lang mitgearbeitet. Durch ihr Fernbleiben wird der Gipfel
       nicht grundsätzlich in Frage gestellt, aber es wird schwieriger.
       
       Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, hat auf die
       Boykottdrohung recht ungehalten reagiert. Sinngemäß sagte sie, die Verbände
       würden ihrer Verantwortung nicht gerecht und repräsentierten nur einen
       kleinen Teil der türkischen Einwanderer. War das richtig? 
       
       Ich will Frau Böhmer keine Ratschläge geben, aber in dieser angespannten
       Lage ist es meiner Ansicht nach wichtig, dass beide Seiten viel miteinander
       reden. Boykottdrohungen sind nicht angemessen, aber auch keine scharfe
       Kritik oder Zweifel an der Legitimation derer, die da kommen. Das sind
       nämlich die türkischen Gemeinden und die größte Religionsgemeinschaft, die
       ihre Bedenken artikulieren. Und immerhin hat die Bundeskanzlerin sie
       ausgewählt.
       
       Heute wird der "Nationale Integrationsplan" vorgestellt. Sind Sie mit dem
       Ergebnis zufrieden? 
       
       Auf den 265 Seiten steht Wichtiges und Banales, Wünschenswertes und nicht
       Wünschenswertes einfach nebeneinander. Es wird nicht klar, was jetzt
       wirklich passiert und was die wirklich wichtigen Selbstverpflichtungen zum
       Beispiel von Bund, Ländern und Kommunen sind. Wenn die Wirtschaft sagt, sie
       schafft Ausbildungsplätze für Zuwanderer, und die öffentlich rechtlichen
       Medien machen konkrete Zusagen über den Einsatz von Migranten, kann doch
       nicht danebenstehen, dass irgendeine Institution ein Seminar anbietet oder
       den Poptanz ausdehnt. Außerdem muss sichergestellt werden, wie man diesen
       Prozess evaluiert.
       
       Wie könnte das gehen? 
       
       Dafür müsste ein unabhängiges Expertengremium eingesetzt werden, etwas
       Ähnliches wie der Zuwanderungsrat
       
       Den der damalige Bundesinnenminister Otto Schily abgeschafft hat. 
       
       Das war ein Fehler. Ein solches Gremium müsste Indikatoren entwickeln und
       den Erfolg der Maßnahmen überprüfen: Wie viele Schüler mit
       Zuwanderungsgeschichte bleiben ohne Schulabschluss? Wie viele schaffen den
       Übergang ins Gymnasium? Wie viele Zuwanderer arbeiten in der öffentlichen
       Verwaltung? Anhand solcher Indikatoren, an denen man die Integration messen
       kann, muss man den Prozess evaluieren und der Politik immer wieder sagen:
       Hier müsst ihr weitermachen!
       
       INTERVIEW: SABINE AM ORDE
       
       11 Jul 2007
       
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