# taz.de -- Koalition: Neue Diskussion um Mindestlohn
       
       > Kaum sind die Kabinettsmitglieder zurück aus dem Urlaub, geht die Debatte
       > um den Mindestlohn in die nächste Runde. Nun ist auch ein
       > CDU-Ministerpräsident dafür.
       
 (IMG) Bild: Sinneswandel im Urlaub: Wolfgang Böhmer.
       
       Die große Koalition ist in den politischen Alltag zurückgekehrt: Sie
       streitet, und zwar wieder einmal über die Einführung von Mindestlöhnen. Der
       Streit geht genau da weiter, wo er vor der Sommerpause aufgehört hatte: Die
       SPD fordert einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn, auch
       "Lohnuntergrenze" genannt. Ihr Koalitionspartner in der CDU setzt alles
       daran, dies zu verhindern.
       
       Wer geglaubt hat, das Thema habe sich mit dem Streit und den
       Minimalkompromissen im letzten Koalitionsausschuss Mitte Juni erledigt, hat
       nicht mit der Hartnäckigkeit von SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering
       gerechnet. Kaum dachte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU)
       vor ein paar Tagen laut über mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger nach,
       konterte SPD-Minister Müntefering mit seiner Lieblingsforderung: Ein
       Mindestlohn für alle müsse her.
       
       Vizekanzler Müntefering argumentiert, der Staat müsse immer mehr Hilfe für
       Beschäftigte aufbringen, die zwar Vollzeit arbeiten, deren Lohn aber nicht
       zum Leben ausreiche - die sogenannten "Aufstocker". Im gesamten Land sind
       das 1,3 Millionen Menschen - 500.000 mehr als vor zwei Jahren. Die Hälfte
       von ihnen hat eine sozialversicherungspflichtige Arbeit, die anderen
       verdienen ihr Geld mit Midi- oder Minijobs. Mindestlöhne würden daher die
       öffentlichen Kassen entlasten, rechnet Müntefering vor.
       
       Das sieht Wolfgang Böhmer, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,
       ebenso. Er stellte sich am Dienstag hinter Müntefering. Es sei sinnvoll,
       mit der Einführung von Mindestlöhnen Geld für höhere Hartz-IV-Sätze
       freizumachen. Der Zusammenhang von Mindestlohn und Hartz-IV "ist
       naheliegend", sagte Böhmer gestern. Die SPD dürfe aber eine Verknüpfung der
       beiden Themen "nicht erzwingen".
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht überhaupt keinen Zusammenhang zwischen
       Mindestlohn und Hartz IV: Die beiden Themen hätten nichts miteinander zu
       tun. Sie begrüße es aber, dass Müntefering bis zum Herbst einen Bericht
       vorlegen will, der sich mit Hartz-IV-Leistungen und Preissteigerungen
       befasst.
       
       Während die Mindestlohn-Wünsche der SPD in dieser Legislaturperiode wohl
       nicht mehr wahr werden, hat die Forderung nach angepassten Hartz-IV-Sätzen
       bessere Chancen.
       
       SPD-Chef Kurt Beck ärgerte sich jedoch gestern über den Vorstoß von
       Althaus: "Was die Union da macht, kann ich nicht mehr nachvollziehen." Die
       Union habe mit seiner Partei sehr hart verhandelt, mit dem Ziel, die
       Hartz-IV-Leistungen von aktuell 347 Euro im Monat zu senken. "Jetzt kommt
       Herr Althaus und will sie hochsetzen."
       
       Die Grünen fordern schon länger Regelsätze zwischen 390 und 420 Euro. Sie
       stützen sich dabei auf Berechnungen der Wohlfahrtsverbände. Nach denen ist
       die derzeit gültige Höhe von 347 Euro monatlich nicht ausreichend. Für das
       Fahren mit Bus und Bahn stehen dem Hartz-IV-Empfänger monatlich 26,07 Euro
       zu. In Berlin etwa reicht das gerade einmal für sechs Hin- und Rückfahrten
       mit S- oder U-Bahn. "Wenn man damit regelmäßig zu Bewerbungsgesprächen
       fahren soll, ist das zu wenig", kritisiert der Grünen-Sozialexperte Markus
       Kurth.
       
       Bisher wird der Regelsatz nicht der Inflationsrate angepasst, wie dies
       Althaus nun gefordert hat. Vielmehr befragt das Statistische Bundesamt alle
       fünf Jahre 75.000 Haushalte aus dem untersten Einkommensfünftel nach ihren
       Ausgaben. Gerade bei diesen Geringverdienern sind die Realeinkommen in
       letzter Zeit aber eher gesunken. "Die Einkommensverteilung hat sich
       zulasten des untersten Segments verschoben", kritisiert die
       Wirtschaftsforscherin Irene Becker von der Universität Frankfurt. Die
       Sozialverbände warnen davor, dass Armut auf diese Weise verfestigt werde.
       
       15 Aug 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Koufen
       
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