# taz.de -- Kommentar: Das Mindestlohn-Dilemma
       
       > Münteferings Mindestlohn hat einen Haken: Er muss deutlich über Hartz
       > IV-Niveau liegen. Ein Ausweg könnte eine Negativsteuer sein.
       
       Nicht genug, dass Oskar Lafontaine und seine Leute den SPD-Genossen täglich
       vor Augen führen, wer die wahren Linken sind. Nein, jetzt setzt auch noch
       ein CDU-Ministerpräsident zum Überholmanöver von links an. Da kann man
       schon ärgerlich werden, wenn man Franz Müntefering heißt, Sozialdemokrat
       sowie Arbeits- und Sozialminister ist und seit Monaten recht erfolglos für
       soziale Gerechtigkeit kämpft.
       
       Kein Wunder also, dass Müntefering der Forderung von Thüringens Landesvater
       Dieter Althaus nach höheren Hartz-IV-Sätzen gleich noch eins draufsetzt:
       mehr Geld für Bedürftige, ja bitte, aber an einen Mindestlohn gekoppelt.
       Denn, so die Logik des Ministers, die höheren Ausgaben für Hartz IV müssen
       anderswo eingespart werden. Und Müntefering stört es schon lange, dass
       Arbeitgeber geringe Löhne zahlen, wohl wissend, dass der Staat den Rest bis
       zum Existenzminimum drauflegt.
       
       So weit, so gut, so sozial gerecht. Aus volkswirtschaftlicher Sicht hat die
       Koppelung von Hartz IV an einen Mindestlohn jedoch einen Haken: Ein
       Mindestlohn im Sinne von Müntfering muss deutlich über Hartz-IV-Niveau
       liegen, da er ein Leben in Würde garantieren und gleichzeitig einen Anreiz
       zur Aufnahme von Arbeit bieten soll. Je höher also die Hartz-IV-Sätze,
       desto höher fällt auch der Mindestlohn aus. Wo aber liegt ein Mindestlohn,
       der einerseits Dumping-Arbeit verhindert, andererseits in strukturschwachen
       Gegenden im Osten keine Arbeitsplätze kostet? Um das Dilemma zu umgehen,
       bietet sich eine andere Lösung an: eine Negativsteuer, die geringe
       Einkommen bis deutlich über Hartz-IV-Niveau aufstockt. Damit bliebe der
       Anreiz bestehen, Jobs mit niedriger Produktivität zu schaffen. Gleichzeitig
       müsste ein Arbeitgeber-Mindestlohn eingeführt werden, der verhindert, dass
       die Unternehmen ihre Löhne zu stark senken.
       
       Nun ist es nicht so, dass die Koalition nicht auch schon auf diese Idee
       gestoßen wäre: Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger schlug ein ähnliches
       Modell mit 4,50 Euro Mindestlohn vor. Der Vorschlag ist zwar nicht im Sinne
       der traditionellen Linken, aber er wäre ein Kompromiss: Weder würden
       Arbeitsplätze vernichtet noch Löhne im freien Fall sinken. Das müsste
       eigentlich auch für Müntefering attraktiv sein.
       
       14 Aug 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Kouffen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Koalition: Neue Diskussion um Mindestlohn
       
       Kaum sind die Kabinettsmitglieder zurück aus dem Urlaub, geht die Debatte
       um den Mindestlohn in die nächste Runde. Nun ist auch ein
       CDU-Ministerpräsident dafür.
       
 (DIR) Mindestlohn: Geeinigt auf Nichteinigung
       
       Seit dem letzten Koalitionsgipfel steht fest: kein Mindestlohn, keine
       Hungerlöhne, aber weites Entsendegesetz.