# taz.de -- Ukraine: Erfolg für Julia Timoschenko
       
       > Ukraine: Oppositionsführerin erstreitet Registrierung ihrer Partei für
       > Parlamentswahlen.
       
 (IMG) Bild: Timoschenko-Anhänger demonstrieren vor der Zentralen Wahlkommission.
       
       BERLIN taz Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko und ihre
       Partei "Block Julia Timoschenko (BJUT) dürfen nun doch bei den vorgezogenen
       Parlamentswahlen am 30. September antreten. Ein Verwaltungsgericht in Kiew
       forderte am Dienstag die Zentrale Wahlkommission auf, BJUT zu registrieren.
       Dieses hatte die Kommission, die mehrheitlich von Anhängern des
       Regierungschefs und Timoschenko-Widersachers Wiktor Janukowitsch besetzt
       ist, BJUT am vergangenen Samstag verweigert. Zur Begründung hieß es, die
       Partei habe nur unzureichende Angaben zu den Wohnorten ihrer Kandidaten
       gemacht.
       
       Timoschenko hatte die Entscheidung der Kommission als eindeutig "politisch
       motiviert" bezeichnet und einen Gang vor das Gericht angekündigt. An den
       folgenden Tagen hatten hunderte von BJUT-Anhängern vor dem Sitz der
       Wahlkommission demonstriert und diese aufgefordert, ihre Entscheidung
       zurückzunehmen.
       
       Der Einigung auf vorgezogenen Neuwahlen vom vergangenen Frühjahr war eine
       monatelange Blockade zwischen Regierung und Parlament sowie dem Staatschef
       vorausgegangen. Einen vorläufigen Höhepunkt hatte die Krise im April
       erreicht, als Staatspräsident Wiktor Juschtschenko das Parlament mit der
       Begründung auflöste, Janukowitsch habe durch das Abwerben von Abgeordneten
       anderer Parteien versucht, sich eine Zweidrittelmehrheit zu verschaffen.
       Dieses komme dem Versuch gleich, sich widerrechtlich Machtbefugnisse
       anzueignen. Nach anfänglichem Widerstand und der kurzzeitigen Gefahr eines
       Eingreifens des Militärs hatte Janukowitsch schließlich dem Kompromiss
       zugestimmt.
       
       Doch ob die Wahl einen Neuanfang ermöglicht, ist fraglich. Letzten Umfragen
       zufolge dürfte sich an der Zusammensetzung des Parlaments nur wenig ändern.
       So würde die Partei der Regionen von Janukowitsch mit 30 bis 33 Prozent
       erneut stärkste Fraktion werden gefolgt von BJUT mit 14 bis 17 sowie der
       Partei "Unsere Ukraine" von Juschtschenko mit 13 bis 15 Prozent. Als vierte
       Kraft können die Kommunisten hoffen, die 3-Prozent-Hürde zu überspringen.
       
       Der jüngste Streit um die Zulassung von BJUT könnte juristisch jedoch noch
       nicht ausgestanden sein. Zwar begrüßte die Zentrale Wahlkommission die
       Entscheidung, wies aber auf das Recht der Kommission hin, das
       Appellationsgericht anzurufen. Derweil sprechen Experten in Kiew schon von
       einem "neuen Krieg der Gerichte". "Sollte die Zentrale Wahlkommission ihre
       Entscheidung revidieren, gibt es ein großes Risiko, dass ihre
       Entscheidungen auch in Zukunft in einer solchen Weise korrigiert werden,
       das heißt auch bei den Ergebnissen der Wahl", sagte der
       Politikwissenschaftler Wladimir Fesenko der Internetzeitung Ukrainska
       Prawda. "Da stellt sich doch die Frage, wer künftig über den Wahlprozess
       entscheidet: die Wahlkommission oder die Gerichte."
       
       15 Aug 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
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