# taz.de -- Keine Bundesgelder für Mügeln: Sparen, bis es kracht
> Der Kreis Torgau-Oschatz, in dem Mügeln liegt, bewarb sich um die
> Teilnahme am Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus - und wurde
> abgelehnt.
(IMG) Bild: Mügeln nach der Hetzjagd
Für den Landrat des Kreises Torgau-Oschatz scheint der Fall klar: So
schlimm kann der Rechtsextremismus in der Region um Mügeln nicht sein,
meint Robert Schöpp. Schließlich habe sich der Kreis um die Teilnahme am
neuen Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus beworben. Allerdings sei der
Antrag abgelehnt worden, "weil die Bedürftigkeit in unserem Landkreis nicht
bestehe", sagte der CDU-Mann der Lokalpresse. "Offenbar eben weil es solche
Probleme bisher nicht gab."
Dass sich die Region Mügeln vergeblich um eine Förderung aus dem neuen
Bundesprogramm "Vielfalt tut gut" beworben hat, bestätigt auch das
zuständige Bundesfamilienministerium. Allerdings sei die Begründung des
Landrats unsinnig, sagte ein Sprecher von Ursula von der Leyen (CDU)
gestern der taz: "Es war von Anfang an klar, dass das Geld nur für eine
begrenzte Zahl von Projekten reicht."
Zeigt der Fall Mügeln, dass womöglich die falschen Orte den Zuschlag
bekamen? "Da werde ich keine Bewertung abgeben", sagt der Sprecher.
Gemeinsam mit den Ländern habe das Ministerium aus 216 Bewerbungen
insgesamt 90 Kommunen ausgewählt, die nun jeweils 100.000 Euro für Projekte
gegen rechts erhielten. Die leer ausgegangenen Kommunen könnten ja auch
ohne Geld vom Bund etwas unternehmen.
Das bestreitet auch die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar nicht, die sich
mit Strategien gegen Rechtsextremismus befasst. Die Grünen-Politikerin
wundert sich allerdings. Und zwar über von der Leyens Reaktion auf den Fall
Mügeln: "Von der Ministerin ist nichts zu hören - obwohl in ihrem Haus die
Programme anhängig sind. Das sagt einiges." Der Ministerin war auch gestern
kein Wort zu Mügeln zu entlocken. "Dazu äußern wir uns nicht", sagte ihr
Sprecher. Schließlich seien die polizeilichen Ermittlungen noch nicht
abgeschlossen.
Stattdessen kündigte die Ausländerbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer,
ein Treffen mit ihren ostdeutschen Kollegen im Kanzleramt an. Und die
Bundeskanzlerin ließ ihren Sprecher verkünden, der Fall Mügeln sei
"außerordentlich betrüblich und beschämend". Es sei nicht hinnehmbar, dass
in deutschen Städten Menschen durch die Straßen gehetzt werden. Von der
Leyen solle bei der Kabinettsklausur über die Programme gegen rechts
berichten.
Vermutlich hätte es nichts geschadet, hätte sich die Familienministerin
zuvor mal bei denen umgehört, die seit 1. Juli versuchen, die Pläne ihres
Hauses für den Kampf gegen rechts in die Tat umzusetzen. Denn glücklich
sind die bisher nicht. Friedemann Bringt zum Beispiel. Er koordiniert die
Mobilen Beratungsteams gegen rechts in Sachsen - also jene Büros in der
Provinz, die Bürgermeistern, Schulen oder Vereinen Unterstützung bieten,
wenn sie ein Problem mit Neonazis haben. Bei der Evaluierung des 2006
ausgelaufenen Civitas-Programms wurde den Mobilen Beratungsteams genau wie
den Opferberatern vorbildliche Arbeit bescheinigt.
Doch das neue Programm hat aus Bringts Sicht an der schwierigen Situation
für ihre Arbeit vor Ort wenig verbessert. "Uns fehlt nach wie vor die
langfristige Planungssicherheit", sagt er. Seine Mitarbeiter hätten nur
Verträge bis zum Jahresende. Die Finanzierung für 2008 sei unklar. Niemand
koordiniere die verschiedenen Bausteine des neue Bundesprogramms - also zum
Beispiel die Zusammenarbeit von Beratungsteams und lokalen Aktionsplänen.
"Da wurschtelt jeder vor sich hin." Dass der Bund mit dem Konzept der
"Leuchtturmförderung" einzelner Kommunen nun Schwierigkeiten bekommt,
verwundert Fachleute nicht. Sie hatten davor gewarnt, das Geld in die Hand
einzelner Bürgermeister zu geben - weil die nicht selten Teil des Problem
seien. "An der Auswahl der Kommunen wurden wir leider auch gar nicht
beteiligt", sagt Bringt.
Inzwischen mehren sich die Zweifel daran, dass das Bundesprogramms gegen
Rechtsextremismus im Familienministerium in den richtigen Händen ist. So
forderte Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in
Deutschland, die Zuständigkeit auf das Innenministerium zu übertragen.
23 Aug 2007
## AUTOREN
(DIR) Astrid Geisler
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