# taz.de -- SPD-Politiker Stegner: "Schäubles Kalkül ist schäbig"
       
       > Schleswig-Holsteins Innenminister Stegner über Absichten von
       > Bundesinnenminister Schäuble, Online-Durchsuchungen und das Monarchische
       > an Otto Schily.
       
 (IMG) Bild: "Keine absolute Sicherheit in einem freien Land": Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner mit einem SEK-Beamten
       
       taz: Herr Stegner, haben Sie in der Urlaubszeit Wolfgang Schäuble vermisst? 
       
       Ralf Stegner: Nein, vermissen würde ich nicht sagen. Aber ich finde es
       schon intellektuell anregend, sich mit ihm auseinanderzusetzen.
       
       Sie freuen sich jedes Mal, wenn er einen neuen Antiterrorvorschlag macht
       und Sie sich als Verfassungshüter profilieren können, nicht wahr? 
       
       Was heißt freuen? Herr Schäuble ist der Profi der CDU im Bundeskabinett.
       Wenn so einer Vorschläge macht, die keine Realisierungschance haben, muss
       man natürlich nach dem Motiv fragen. Ich komme da auf ein Motiv, über das
       man sich nicht freuen kann. Irgendwann wirds hier einen Anschlag geben, und
       er kann hinterher sagen: "Hätte mich die SPD nicht gehindert, wäre das
       nicht passiert." Ein Kalkül, das einen Anschlag einbezieht, ist kein
       intellektuelles Spiel, sondern schäbig. Und für die SPD hochgefährlich.
       
       Rechnen Sie denn mit einem Anschlag? 
       
       Dafür spricht leider schon die statistische Wahrscheinlichkeit. In einem
       freien Land kann es keine absolute Sicherheit geben.
       
       Wie sehr haben Sie Angst vor der Situation, dass es Tote gibt und die SPD
       beschuldigt wird, nicht alles getan zu haben? 
       
       Man muss wissen, dass wir nach einem Anschlag eine Phase der kollektiven
       Unvernunft haben werden. In der Politik und in den Medien. Selbst für die
       taz würde ich nicht die Hand ins Feuer legen. Es wird eine
       Sicherheitsdiskussion geben, in der nicht mehr gefragt wird: Nützt das was?
       Wer in dem Moment zu viele Fragen stellt, steht als vaterlandsloser Geselle
       da. Und die Angst vor dem Vorwurf, vaterlandslose Gesellen zu sein, ist in
       der SPD traditionell verbreitet.
       
       Vielleicht stellt Schäuble auch Extremforderungen, damit die SPD überhaupt
       etwas zum Ablehnen hat. Bei den meisten Antiterrormaßnahmen machen Sie
       schließlich mit. 
       
       Wir diskutieren alle Vorschläge und prüfen sie nach denselben Maßstäben:
       Sind sie notwendig? Sind sie praktikabel? Sind sie verfassungskonform?
       Viele von Schäubles Ideen verletzten mindestens eins dieser Kriterien,
       manche mehrere.
       
       Wenden Sie die Maßstäbe doch mal auf den Plan an, dass das
       Bundeskriminalamt heimlich und online Computer ausspähen darf! 
       
       Erstens: Erforderlichkeit. Ich bezweifle, dass wir damit wirklich
       Terroristen aufspüren. Oder wollen wir auf diese Weise senile Pornografen
       finden? Damit, dass Onlinedurchsuchungen der Beweissicherung dienen, kann
       mir niemand kommen. Richterlich angeordnete Hausdurchsuchungen mit
       Computerbeschlagnahme gibt es schließlich jetzt schon. Und da kommt die
       Polizei nicht mit Blaulicht und Sirene. Zweitens: Umsetzbarkeit. Da muss
       ich mit vielen zweifelnden Fachleuten sagen: Terroristen sind doch nicht
       blöd. Die setzen sich ins Internetcafé. Drittens: Verfassungsmäßigkeit. Da
       möchte ich erst mal sehen, was die Richter in Karlsruhe zu dem Gesetz zu
       Onlinedurchsuchungen sagen, das die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf
       beschlossen hat. Nach jetzigem Erkenntnisstand sehe ich nicht, dass die SPD
       zustimmen kann.
       
       Seit dem Jahr 2005 haben die deutschen Geheimdienste laut Schäuble in
       weniger als zwölf Fällen heimlich Privatcomputer durchsucht. Ist es in
       Wirklichkeit eine symbolische Debatte, da es eigentlich um wenige Fälle
       geht? 
       
       Überhaupt nicht. Anders als beim Abhören von Telefongesprächen reden wir
       nicht über eine Maßnahme gegen konkret Verdächtigte, sondern auch über die
       Suche nach Verdächtigen. Flächendeckendes Ausspähen ohne konkrete
       Anhaltspunkte richtet gesellschaftspolitisch Flurschaden an. Beispielsweise
       könnte ein Journalist, der in diesem Milieu bestimmte Dinge recherchiert,
       ins Visier solcher Maßnahmen geraten.
       
       Aber sonst stört Sie nicht, dass das BKA die gleichen Kompetenzen bekommen
       soll wie die Länderpolizeien. Künftig sollen die Bundesbeamten nicht nur
       Straftäter verfolgen dürfen, sondern auch Verbrechen vorbeugen. 
       
       Dagegen habe ich nichts, Zuständigkeitsdebatten überzeugen die Bürger
       nicht. Wir arbeiten hervorragend mit dem Bundeskriminalamt, mit der
       Bundespolizei und der Generalbundesanwältin zusammen. Als letzten Sommer
       der mutmaßliche Kofferbomber in Kiel verhaftet wurde, gab es kein
       Kompetenzgerangel.
       
       Die Länderpolizisten werden sich nicht über die Bundesbeamten ärgern? 
       
       Ich mache mir da nicht so viele Sorgen. Wir hatten eher schon das
       gegenteilige Problem, im Vorfeld der Festnahme des mutmaßlichen
       Terrorhelfers, gegen den gerade in Schleswig der Prozess läuft. Den hatten
       wir mit dem Verfassungsschutz beobachtet, und dann nahm das Formen an, die
       die Möglichkeiten des Landes zu übersteigen drohten. Als wir dann beim
       Bundeskriminalamt anfragten, gab es dort wegen der WM-Vorbereitung und so
       weiter Engpässe, sodass wir nachdrücklich bleiben mussten, aber letztlich
       hat das BKA den Fall übernommen.
       
       Wenn also demnächst die Länder zum BKA-Gesetz Stellung nehmen müssen,
       werden Sie bis auf die Onlinedurchsuchung einverstanden sein? 
       
       So einen Blankoscheck stelle ich nicht aus. Ich kenne den Entwurf ja noch
       gar nicht. Wer weiß, was der Kollege Schäuble da noch reinschreibt.
       
       Was halten Sie von der Idee, das Antiterrorstrafrecht zu verschärfen? Dass
       sich zum Beispiel strafbar macht, wer Bombenbastelanleitungen aus dem
       Internet herunterlädt? 
       
       Da bin ich äußerst skeptisch. Ich fürchte, dass so etwas nichts nützen
       würde, hätte aber zum Beispiel keine Probleme damit, es unter Strafe zu
       stellen, wenn jemand ein Terrorausbildungslager besucht hat. Das ist ja
       kein Kultururlaub.
       
       Wie soll das so definiert werden, dass man Schießübungen in einem
       Terrorcamp von Schießübungen in einem Jägercamp unterscheiden kann? 
       
       Wie sich das rechtsstaatlich solide fassen lässt, muss man sehen. Ich bin
       froh, dass die Bundesjustizministerin eine Sozialdemokratin ist. Die ist an
       solchen Entwürfen direkt beteiligt. Wenn es nicht verfassungskonform geht,
       darf man das nicht machen, aber vom Ziel her möchte ich die Teilnahme an
       Terrorausbildungen unterbinden.
       
       Vor einem Jahr haben Sie gesagt: "Die SPD darf nicht nur danebenstehen und
       nachdenklich den Kopf wiegen." Genau das tun Sie selbst jetzt. 
       
       Nein. Die SPD wird klar Position beziehen. Ich sehe zum Beispiel keine
       Notwendigkeit, das Grundgesetz zu ändern. Nicht für Onlinedurchsuchungen
       und auch nicht, um entführte Flugzeuge abschießen zu können. Was ist das
       für ein Unfug! Wer Gesetze für Extremfälle macht, schafft Extremgesetze.
       Ich empfehle als Vorbild den Innensenator bei der Hamburger Sturmflut oder
       den Kanzler von Mogadischu 1977, Helmut Schmidt. Oder die Vorschläge zur
       Verhaftung ohne Grund. Das führt in Untiefen hinein. So etwas hieß früher
       in Deutschland Schutzhaft.
       
       Sie polemisieren. Schäuble will ja niemanden "ohne Grund" festsetzen. 
       
       Wenn ich Gefährder habe, muss ich doch etwas gegen sie in der Hand haben,
       und dann gibt es ein Strafverfahren. Wenn nicht, muss ich sie eben
       überwachen, um solche Anhaltspunkte zu finden und Gefahrenabwehr zu
       praktizieren. Dann darf ich aber keine Polizeistellen abbauen, wie das
       viele Unionskollegen in ihren Ländern tun.
       
       Die Idee zur "Sicherungshaft" von Gefährdern, die man nicht abschieben
       kann, hatte ursprünglich Otto Schily. 
       
       Ich finde das trotzdem falsch. Nach dem 11. September 2001 haben wir
       Maßnahmen mitbeschlossen, die auch für die SPD schwierig waren. Otto Schily
       hat uns an den Rand des politisch für die SPD Verträglichen geführt. Zum
       Beispiel die Forderung nach Verhaftungen ohne Grund. Das geht nicht. Aber
       die Antiterrordatei oder das gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Polizei und
       Verfassungsschutz sind sinnvoll. Da muss doch jeder sagen: Die SPD hat viel
       für die innere Sicherheit getan.
       
       Wird die Sicherheitspolitik der SPD neben Schäuble überhaupt wahrgenommen? 
       
       Wir müssen die Gegenposition offensiver darstellen. Die Innenpolitiker der
       Partei müssen sich noch besser abstimmen. Neben Otto Schily war kein Platz.
       Entsprechend groß ist die Lücke.
       
       Sie mochten Schily nicht? 
       
       Otto Schily war sehr erfolgreich für die SPD, aber das Monarchische an ihm
       hat meine Sympathie noch nie gehabt. Als ich von der
       Finanzministerkonferenz zur Innenministerkonferenz kam, habe ich die
       Kollegen gefragt: Warum lasst ihr euch diesen Umgang von einem
       Bundesminister gefallen, der Gast der IMK ist? Dafür hat er es aber der CDU
       schwer gemacht. Jetzt muss die sozialdemokratische Innenpolitik wieder
       besetzt und auch personifiziert werden.
       
       Und da stellen Sie sich selbstlos zur Verfügung. 
       
       Ich versuche der SPD-Innenpolitik als Sprecher der Innenminister und auch
       im Bundesvorstand Profil zu geben. Wir dürfen das Feld nicht der CDU
       überlassen, obwohl wir derzeit nur wenige SPD-Innenminister sind. Es gibt
       bei der Union neben Wolfgang Schäuble ja noch ein paar Kollegen, die
       öffentlich mit Profil wahrgenommen werden, wie der Nochinnenminister
       Beckstein, der hessische Kollegen Bouffier, Herr Schönbohm, na ja, und auf
       eine sehr eigenwillige Art auch Herr Schünemann aus Niedersachsen.
       
       Aber Sie wollen der Anti-Schäuble werden? 
       
       Das wäre mir zu defensiv, und das müssen andere beurteilen. Aber ich trage
       meinen Teil zum SPD-Profil bei.
       
       INTERVIEW: GEORG LÖWISCH
       
       29 Aug 2007
       
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