# taz.de -- Einigung: Terrorcamper sollen bestraft werden
       
       > Besucher von Terror-Ausbildungslagern müssen künftig mit Strafe rechnen.
       > Das Thema Onlinedurchsuchung hat die Innenministerkonferenz dagegen
       > vertagt.
       
 (IMG) Bild: Videoaufnahme von Terror-Ausbildung im pakistanischen Grenzland zu Afghanistan
       
       Wer sich in Terrorcamps im Ausland ausbilden lässt, muss nach seiner
       Rückkehr nach Deutschland künftig mit einer Strafverfolgung rechnen. So
       soll die Teilnahme an Terrorcamps oder die Werbung für terroristische
       Aktivitäten nicht länger straffrei bleiben. So lauten die Ergebnisse der
       Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern, die am Freitag in
       Berlin tagte.
       
       Die Union will dazu nicht nur das Strafrecht, sondern auch das
       Ausländerrecht ändern. Wem nachgewiesen werden kann, dass er an
       Terrortraining im Ausland teilgenommen hat, soll keine Einreiseerlaubnis
       mehr erhalten oder, sofern er sich bereits im Land aufhält, abgeschoben
       werden.
       
       Ausländische Staatsangehörige, die eine Ausbildung in einem Terrorcamp
       erfahren hätten, müsse die Rückkehr nach Deutschland verweigert werden,
       forderte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU). "Wir sollten
       verhindern, dass Leute nach einer Terrorausbildung wieder nach Deutschland
       kommen", sagte er. Seien sie bereits wieder im Lande, müsse die Möglichkeit
       geschaffen werden, sie auszuweisen.
       
       Keine Einigung gab es hingegen bei dem Streitthema Online-Durchsuchungen.
       Auch nach dem Sondertreffen geht die Auseinandersetzung zwischen der Union
       und der SPD darüber weiter.
       
       Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Berliner Innensenator
       Ehrhart Körting (SPD), sagte, dass es weiterhin Differenzen in der Frage
       gebe, "ob man und in welchem Umfang und in welcher Tiefe man
       Online-Durchsuchungen bei Computern macht". Deswegen habe man die
       Diskussion vertagt.
       
       Sein hessischer Kollege Bouffier hingegen sagte, man sei in der Frage
       "einen Schritt" weitergekommen. "Wir haben die Überzeugung, dass wir dieses
       Instrument brauchen." Er forderte in Übereinstimmung mit
       Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Bundesregierung solle das
       Gesetzgebungsverfahren nun beginnen. Dann könne nämlich das für Frühjahr
       2008 erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem entsprechenden
       Gesetz in Nordrhein-Westfalen noch berücksichtigt werden. "Ich glaube, dass
       wir dafür nicht mehr sehr viel Zeit haben werden.
       
       Diesen Vorschlag lehnt der sozialdemokratische Innenminister
       Schleswig-Holsteins, Ralf Stegner, ab. Auch Dieter Wiefelspütz,
       Innenexperte der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, will die
       Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten. "Wir werden unsere
       Entscheidung erst dann fällen", sagte er der taz. "Bis dahin brauchen wir
       Zeit." Als besonders problematisch betrachtet er die Beweisführung bei
       Strafe für Reisen ins Terrorcamp. Denn Informationen über Ausbildungen in
       Terrorcamps kämen in der Regel aus Geheimdienstquellen. "Diese kann man vor
       Gericht aber nicht verwerten", gibt Wiefelspütz zu bedenken.
       
       Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) mahnt zur Ruhe und warnt vor
       voreiligen Maßnahmen. Sie hatte vor der Konferenz der Innenminister
       klargestellt, sie wolle sich von der Union nicht zur Eile drängen lassen.
       Sie lehne die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nicht
       prinzipiell ab, wolle aber keine überstürzten Entscheidungen: "Man muss
       erst wissen, worüber man diskutiert." Auch sie lehnte den Vorschlag der
       Union für eine sofortige Erarbeitung eines Gesetzentwurfs ab.
       
       Grüne und Linke kritisieren die Pläne gegen die Terrorlager. Die
       Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, bezeichnete das Vorhaben als
       "populistischen Unfug". Sie erklärte: "Die Innenminister wollen den starken
       Mann markieren und der Bevölkerung suggerieren, dass sie mit Verboten und
       Strafen das Problem lösen können."
       
       8 Sep 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Cigdem Akyol
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Verhinderte Anschläge: Wie die Verdächtigen überwacht wurden
       
       Nicht nur der E-Mail-Verkehr der Gruppe um Fritz G. wurde ausgespäht. Die
       Dschihadisten wussten von ihrer Überwachung - und agierten streng
       konspirativ.
       
 (DIR) Kommentar Polizeimethoden: Staatliches Stalking
       
       Die Polizeigewerkschaft fordert, mehr Polizisten einzustellen anstatt
       Online-Durchsuchungen zu gewähren. Nur hat das eine nichts mit dem anderen
       zu tun.
       
 (DIR) Mutmaßliche Bombenbauer: Zornige junge Männer
       
       Über den hausgemachten islamistischen Terror und den Dschihad, den
       Internationalismus des 21. Jahrhunderts.