# taz.de -- Sonderparteitag: Grüne streiten über Afghanistan
       
       > In der Frage des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr sind die Meinungen
       > der Parteioberen so differenziert, dass kaum mehr einer durchblickt.
       
 (IMG) Bild: Zumindest bei attac herrscht eine kleine Meinung.
       
       BERLIN taz Kosovo? Farbbeutelattacken? Nein, diesmal sei alles ganz anders,
       antworten führende Grünen-Mitglieder, wenn man sie nach dem Streit über
       Afghanistan fragt. Dann betont Fraktionschefin Renate Künast "das
       eigentlich hohe Maß an Übereinstimmung", dann freut sich die
       Parteivorsitzende Claudia Roth "über die Diskussionsfreudigkeit", die ja
       schon immer ein Markenzeichen der Grünen war. Aber bitte keine Parallelen
       zum erbitterten Streit von 1999, als die Bundeswehr in den Kosovo geschickt
       wurde. Auf jenem legendären Parteitag von Bielefeld bewarf ein Grüner den
       damaligen Außenminister Joschka Fischer mit roter Farbe.
       
       Acht Jahre später gibt es wieder einen umstrittenen Bundeswehreinsatz -
       diesmal in Afghanistan, und es gibt einen Sonderparteitag zu dem Thema -
       diesmal in Göttingen. Und es gibt wieder einen Streit, der - grob gesagt -
       zwischen Basis und Spitze verläuft, und innerhalb der Spitze zwischen
       linkem und Realo-Flügel. Was es nicht gibt: einen Leitwolf wie Joschka
       Fischer. Deshalb verkompliziert die Lage diesmal noch die Rivalität
       zwischen den fünf Anwärterinnen und Anwärtern auf die Führung bei den
       Grünen. Jeder hofft, aus der Debatte Kapital zu schlagen, jeder würde gerne
       als Spitzenkandidat in den Wahlkampf 2009 ziehen.
       
       Gerüchten zufolge haben Jürgen Trittin und Renate Künast die besten Chancen
       auf den Kandidatenposten. Trittin würde auch vom linken Flügel getragen.
       Vor allem Künast und Roth haben aber kein Interesse an einem Aufstieg des
       Rivalen in eine Führungsposition: Künast, weil sie dann als Kandidatin zur
       Disposition stünde, und Roth, weil sie als Parteilinke aus Proporzgründen
       wohl kaum zu halten wäre.
       
       Inhaltlich geht es nicht mehr so sehr um die grundsätzliche Frage, ob die
       Bundeswehr sich an Auslandseinsätzen beteiligen soll. Das war in Bielefeld
       1999 noch anders, auch auf dem Parteitag im November 2001 in Rostock, als
       der Anti-Terror-Krieg in Afghanistan auf der Tagesordnung stand. Diesmal
       stünde der Wunsch nach Information und differenzierter Aussprache im
       Vordergrund, berichten die Fraktionsmitglieder.
       
       In der Tat sind die Meinungen innerhalb der Partei so differenziert, dass
       kaum einer mehr durchblickt. "Die Grünen bräuchten eigentlich ein
       Multiple-Choice-Verfahren", spottet ein SPD-Außenpolitiker. Denn anders als
       im Bundestag mit seinen zwei Mandaten stehen in Göttingen vier einzelne
       Punkte zur Abstimmung: Der Anti-Terror-Einsatz OEF - hier wird die
       überwiegende Mehrheit mit Nein stimmen. Der Einsatz der Tornado-Aufklärer -
       hier sind Partei und Fraktion gespalten. Die weitere Beteiligung an der
       Isaf-Schutztruppe - die meisten sind dafür. Und der zivile Wiederaufbau,
       der als Konsens gilt.
       
       14 Anträge und jede Menge Änderungswünsche werden dem Parteitag vorliegen.
       Sie reichen von einem abgeschwächten "weiter so" beim Isaf-Einsatz bis hin
       zum "Bundeswehr raus aus Afghanistan". Daneben fordert etwa der
       Kreisverband Nordhausen die "Lieferung alternativer Energietechnik für die
       Stromherstellung". Antrag Nummer 13 verlangt die "Missbilligung" derjenigen
       Fraktionsmitglieder, die im März für den Tornado-Einsatz stimmten. "Der
       Parteitag fordert die Abgeordneten der Fraktion im Bundestag auf, sich an
       Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenzen zu halten." Hätten die
       Abgeordneten das schon bei der letzten Abstimmung im Bundestag getan, hätte
       die Partei so viel Geld gespart, wie ein Einfamilienhaus kostet. Denn nur
       wegen der Kritik an der Zustimmung von 26 Grünen zum Tornado-Einsatz war
       der teure Parteitag ins Leben gerufen worden. Wie sich die 51
       Grünen-Parlamentarier bei der im Oktober anstehenden Isaf-Abstimmung an ein
       Votum des Parteitags halten sollen - das ist schon im Vorfeld von Göttingen
       rätselhaft.
       
       Egal, wie differenziert die Grünen dort entscheiden werden - im Bundestag
       sind die Möglichkeiten auf die zwei Mandate Isaf und OEF begrenzt. Und
       abstimmen kann man nur mit Ja, Nein oder Enthaltung.
       
       14 Sep 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Koufen
       
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