# taz.de -- Privatisierung der US-Außenpolitik: Ein gutes Geschäft
       
       > Ob Söldnerdienste oder Diplomatie - Stück für Stück versteigert die
       > US-Regierung ihre Außenpolitik. Das meistbietende Unternehmen bekommt den
       > Zuschlag.
       
 (IMG) Bild: Privatarmeen übernehmen zunehmend staatliche Aufgaben.
       
       WASHINGTON taz Sie heißen Blackwater, DynCorp oder ArmorGroup, Halliburton,
       BearingPoint oder CACI. Und sie verdienen sehr viel Geld mit dem, was die
       US-amerikanische Regierung einst selbst erledigte: Krieg führen,
       mutmaßliche Terroristen verhören, Diplomaten beschützen, aber auch
       diplomatische Gespräche führen und beim nationbuilding helfen.
       
       Der Blackwater-Skandal hat eine schon seit Jahren andauernde Entwicklung in
       Erinnerung gerufen: nämlich, dass nicht nur im Irak, sondern überall dort,
       wo die USA an militärischen Konflikten beteiligt sind, in Afghanistan,
       Kolumbien oder Somalia, eine private Großindustrie vormals staatliche
       Aufgaben übernimmt. Selbst im Außen- und Verteidigungsministerium sitzen
       inzwischen Privatfirmen, die bestimmte Dienste erledigen. Die USA sind
       dabei, Stück für Stück, ihre Außenpolitik an die meistbietenden Firmen zu
       versteigern.
       
       Im Auftrag von immer mehr Staaten übernehmen "Contractors", also
       Mitarbeiter privater Unternehmen, diplomatische, militärische oder
       geheimdienstliche Aufgaben oder leisten Entwicklungshilfe. Nur ein kleiner
       Teil von ihnen trägt Waffen. Doch keine Regierung hat diese Auslagerung so
       vorangetrieben wie die US-amerikanische.
       
       Anders als Diplomaten und Soldaten, die sich vor Gerichten und Parlamenten
       verantworten müssen, sind die "Contractors" nur ihren Bossen verpflichtet.
       Bei der UN und an einigen Universitäten werden die Folgen dieser
       Entwicklung für künftige internationale Konflikte untersucht.
       
       In den USA haben diese Firmen seit dem Jahr 2001 immens an Bedeutung
       gewonnen. Obwohl Kritiker der Bush-Regierung es gerne so darstellen, hat
       dieses Outsourcing keineswegs erst mit George W. Bushs Amtsantritt
       begonnen, sondern mit dessen Vorgänger Bill Clinton. Befürwortet von einem
       isolationistisch gesinnten, republikanisch dominierten Kongress, wollte
       dieser beweisen, dass auch Demokraten mit schmalen Budgets effektiv agieren
       können.
       
       So erhielt erhielt BearingPoint, der Consulting-Arm der großen
       Unternehmensberatung KPMG, bereits in den Neunzigerjahren lukrative
       Aufträge von der US-Entwicklungsbehörde USAID. Diese sah sich trotz einer
       sinkenden Belegschaft vor wachsende Herausforderungen im ehemaligen
       Jugoslawien gestellt. Später, zwischen 2003 und 2005, erhielt BearingPoint
       von der überforderten Behörde Aufträge im Umfang von 288 Millionen
       US-Dollar für Projekte im Irak.
       
       Dabei übernahm das Unternehmen schnell nicht nur die Ausführung der
       Projekte. Vielmehr war es bald dafür zuständig, die behördlichen
       Vergabekriterien für die Ausschreibungen beim wirtschaftlichen Wiederaufbau
       des Iraks zu formulieren. Kein Wunder, dass BearingPoint die großen
       Folgeausschreibungen gewann und sich einen weiteren Auftrag über 80
       Millionen Dollar sicherte. Und das, obwohl der USAID-Generalkontrolleur der
       Firma Unregelmäßigkeiten nachwies und sie von den
       Afghanistan-Ausschreibungen generell ausschloss.
       
       In der Verantwortung der Mitarbeiter von BearingPoint liegt es heute, die
       verschiedenen US-amerikanischen Ministerien beim Wiederaufbau im Irak zu
       koordinieren - und die amtlichen Gespräche zu protokollieren. Gegenwärtig
       läuft eine Ausschreibung der US-Armee, um eine Firma zu finden, die die
       vierteljährlichen Fortschrittsberichte über den Wiederaufbau im Irak an den
       Kongress verfasst. Der aussichtsreiche Kandidat dafür ist BearingPoint. Bei
       einer so geringen Qualitätskontrolle wäre es nicht verwunderlich, wenn
       Präsident George W. Bush noch immer wirklich glaubte, er gewinne die
       "Herzen und die Köpfe der Iraker".
       
       "Wenn das Weiße Haus die US-Außenpolitik ausverkaufen will, wird sie jemand
       kaufen wollen", schrieb die Los Angeles Times Anfang Oktober nach der
       Blackwater-Anhörung im Kongress. Erik Prince, Blackwater-Chef, ließ dabei
       keinen Zweifel über die Ziele seiner Firma aufkommen: "Wir wollen für den
       nationalen Sicherheitsapparat das tun, was FedEx für die Post getan hat."
       Die US-Post befördert heute nur noch Briefpost, das Geschäft machen FedEx
       und andere private Paketdienste.
       
       Schon jetzt sei es klar, dass der Einsatz privater Sicherheitsfirmen dem
       US-Anti-Terror-Kampf "mehr geschadet als genützt" habe, meint Peter W.
       Singer vom Think Tank Washingtoner Brookings. Er erforscht den Einsatz
       privater Unternehmen bei US-Militäreinsätzen und ist davon überzeugt, dass
       Blackwater und Co. die Bemühungen des US-Militärs regelrecht untergraben.
       Doch zugleich könnten die Vereinigten Staaten ohne die privaten Dienste
       längst gar keinen Krieg mehr führen, weder logistisch noch personell und
       politisch, sagt Singer. Die Zahlen scheinen ihn zu bestätigen: Offiziellen
       Angaben zufolge sind 160.000 private "Contractors" im Irak tätig, genauso
       viele wie US-Soldaten. 50.000 der "Contractors" sind Söldner.
       
       Allerdings unterscheidet die irakische Bevölkerung nicht zwischen Soldaten
       und Söldnern. Sie sehen nur aggressive Besatzer, die in einen Verkehrsstau
       hineinschießen, wenn dieser die Durchfahrt des VIP-Konvois behindert. "Das
       untergräbt jede noch so besonnene vertrauensbildende Maßnahme der Armee",
       sagt Singer. Während ein US-Soldat auch mal mit Irakern Karten spielen
       soll, muss ein Söldner seinen Auftraggeber nur schnell und sicher von A
       nach B bringen.
       
       Dass die "Contractors" sich juristisch meist in einer Grauzone befinden,
       ist für die Bush-Regierung ein geringer politischer Preis. Für ihren
       Einsatz bedarf es keiner Genehmigung des Parlaments, keiner teuren
       Veteranen- und Witwenversorgung, und kein Journalist will wissen, ob ein
       Halliburton-Mann genug Urlaub bekommt. Ihre Toten machen keine
       Schlagzeilen. So ist den Wählern in den USA kaum bekannt, dass nicht nur
       etwa 3.800 US-amerikanische Soldaten bislang im Irak starben, sondern auch
       rund 1.000 US-Söldner.
       
       18 Oct 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Adrienne Woltersdorf
       
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