# taz.de -- US-Söldner im Irak: Krieger außer Kontrolle
       
       > Die irakische Regierung fordert den Abzug der US-Sicherheitsfirma
       > Blackwater. Doch das US-Außenministerium ist abhängig von ihnen.
       
 (IMG) Bild: "Nicht aufeinander geschossen": Auto einer privaten US-Sicherheitsfirma in Bagdad
       
       WASHINGTON taz Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat nach
       Informationen des Fernsehsenders CNN die USA dazu aufgefordert, alle
       Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma Blackwater aus dem Irak
       abzuziehen.
       
       Die irakischen Untersuchungen des Vorfalls vom 16. September, bei dem
       Leibwächter des Unternehmens elf Zivilisten erschossen, seien beendet,
       zitierte CNN am Dienstagabend einen Berater al-Malikis, Sami al-Askari.
       Demnach hätten die Angestellten der privaten US-amerikanischen
       Sicherheitsfirma Blackwater die Iraker willkürlich getötet, ohne dass sie
       zuvor provoziert worden seien.
       
       Zwar steht das Resultat der US-amerikanischen Ermittlungen noch aus, doch
       Erik Prince, der Chef von Blackwater und ein früherer Elitesoldat, der über
       gute Kontakte zur Bush-Regierung verfügt, will schon jetzt wissen, was
       darin steht. Die irakischen Vorwürfe weist er zurück. Nach den
       Untersuchungsberichten, in die er Einsicht gehabt habe, hätten drei Wagen
       der eingesetzten Blackwater-Eskorte Einschusslöcher aufgewiesen, sagte
       Prince in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS. "Und es ist klar:
       Unsere Jungs haben nicht aufeinander geschossen."
       
       Die "Jungs", die an jenem Septembertag einen Konvoi von Mitarbeitern des
       US-Außenministeriums begleiteten, sagen, sie seien auf einem belebten Platz
       nahe dem Bagdader Mansour-Viertel plötzlich beschossen worden. Irakische
       Augenzeugen berichten hingegen, dass die Söldner zuerst auf ein kleines
       Auto gefeuert hätten, in dem ein Ehepaar mit einem Kind saß. Der Fahrer
       dieses Autos hätte nichts weiter getan, als dem Konvoi nicht schnell
       schnell genug auszuweichen. Sicher ist nur, dass sich innerhalb von zwanzig
       Minuten auch irakische Polizisten und Soldaten an der Schießerei
       beteiligten. Seit diesem Vorfall kochte die irakische Bevölkerung vor Wut.
       
       In der Vergangenheit hatte das US-Außenministerin mehrfach Skandale um
       Blackwater vertuscht - beispielsweise im Fall eines Söldners, der an
       Weihnachten 2006 im Suff einen Iraker erschoss und unbehelligt ausfliegen
       konnte. Nach dem Vorfall in Bagdad beeilte sich Außenministerin Condoleezza
       Rice, neue Einsatzbestimmungen herauszugeben, nach denen künftig jeder von
       Blackwater im Irak geführte Konvoi von Sicherheitskräften des
       Außenministeriums begleitet werden soll. Der Ministerin bleibt nichts
       weiter übrig, als alles zu tun, um die Handlungsfähigkeit der Firma zu
       erhalten. Denn diese gewährleistet für 750 Millionen US-Dollar jährlich,
       dass das Außenministerium im Irak überhaupt arbeiten kann. Die 861
       Mitarbeiter der Firma im Irak schützen die Diplomaten des
       US-Außenministeriums.
       
       Wie abhängig das Außenministerium von ihnen ist, wurde allen klar, als die
       irakische Regierung die Firma nach dem 16. September kurzfristig aus dem
       Verkehr zog: Die Mitarbeiter von Rice konnten weder ihre Wohnungen in
       Bagdad verlassen noch ihre diplomatischen Aufgaben wahrnehmen.
       
       Doch Sanktionsmöglichkeiten sollen diese Konvoibegleiter nicht bekommen,
       ihre Kontrolle beschränkt sich auf Berichte. Die ministeriellen Bewacher
       würden sich zudem auf jeder Autofahrt im Irak größten Gefahren aussetzen -
       und dabei nur ein Drittel dessen verdienen, was ein Mitarbeiter von
       Blackwater für sein Risiko erhält.
       
       Selbst wenn die US-Behörden und das FBI zu dem Schluss kämen, dass
       Blackwater kriminell gehandelt hat - angeklagt würden die Söldner, bei
       denen es sich oftmals nicht um US-Staatsbürger handelt, nicht. Davon
       jedenfalls ist Scott Horton von der Columbia University überzeugt. Der
       Spezialist für juristische Fragen in bewaffneten Konflikten meint, dass die
       irakischen, internationalen und US-Gesetze in dieser Frage zu
       widersprüchlich seien.
       
       Privatdienste in Krisengebieten - dieses unerprobte juristische Feld
       verleiht den Söldnern gegenwärtig auf der ganzen Welt nahezu unbegrenzten
       Schutz. Privatdiensten und ihren Subunternehmern im Irak wurde zudem von
       der US-Übergangsregierung unter Paul Bremer im Jahr 2004 Immunität gewährt.
       
       So verwundere es nicht, sagt Horton, dass trotz der zahlreichen gewaltsamen
       Vorfälle in den vergangenen drei Jahren kein einziger Söldner zur
       Rechenschaft gezogen wurde.
       
       18 Oct 2007
       
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