# taz.de -- Kommentar US-Söldner im Irak: Die absehbaren Kriegsverbrechen
       
       > Die jetzt bekannt gewordenen Verbrechen der US-amerikanischen
       > "Sicherheitsfirma" Blackwater wurden von Kritikern des Krieges bereits
       > vor über vier Jahren vorausgesagt.
       
       Die Morde und anderen Verbrechen der US-amerikanischen "Sicherheitsfirma"
       Blackwater im Irak haben Empörung hervorgerufen. Selbst bei den
       US-Demokraten und RegierungspolitikerInnen in Deutschland und anderen
       Nato-Ländern, die den angloamerikanischen Krieg gegen den Irak seinerzeit
       gutgeheißen haben. Doch die Empörung von dieser Seite ist scheinheilig und
       verlogen. Denn die jetzt bekannt gewordenen Verbrechen waren absehbar, und
       sie wurden von Kritikern des Krieges bereits vor über vier Jahren
       vorausgesagt.
       
       "Selbst mit 500.000 Besatzungssoldaten werden wir den Irak nie unter
       Kontrolle kriegen, und wir wissen, dass wir vom Pentagon nur 150.000
       bekommen." Mit dieser Einschätzung warnten noch Anfang Februar 2003
       hochrangige US-Militärs ihre eigene Regierung vor dem Waffengang gegen
       Bagdad. Vergeblich.
       
       Die Übertragung von militärischen und polizeilichen Aufgaben auf Blackwater
       und andere private "Sicherheitsfirmen" war dann nur noch eine zwangsläufige
       Folge. Und auch sie geschah öffentlich. Denn ihre Finanzierung erfolgt aus
       Haushaltsmitteln, die US-Demokraten im Kongress bewilligt haben. Und auch
       das Dekret, mit dem die Bush-Administration den Mitarbeitern privater
       "Sicherheitsfirmen" im Irak Immunität vor Strafverfolgung gewährte, war von
       Anfang an nicht nur dem US-Kongress, sondern allgemein bekannt. Mit dem
       Dekret verstößt die Bush-Administration ebenso eindeutig gegen die Genfer
       Konventionen, wie die fortgesetzte Inhaftierung von Terrorverdächtigen in
       Guantánamo und anderswo das Völkerrecht und die US-Verfassung missachtet.
       
       Zur Rechtfertigung dieser zum Teil schon seit sechs Jahren andauernden
       bewussten Verstöße gegen das Völkerrecht beruft sich die
       Bush-Administration auf einen angeblich durch die Terroranschläge vom 11.
       September 2001 ausgelösten "übergesetzlichen Notstand". Angesichts dieser
       Haltung des derzeit noch mächtigsten UNO-Mitgliedes aber gehen alle
       Forderungen ins Leere, die private "Sicherheitsfirmen" durch neue oder
       verbesserte internationale Bestimmungen besser kontrollieren wollen, um so
       weitere Verbrechen zu verhindern.
       
       18 Oct 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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