# taz.de -- Nervöse Reaktion: Union sieht SPD nach links driften
       
       > Die Hamburger Beschlüsse der Sozialdemokraten sorgen für scharfe
       > Reaktionen des Koalitionspartners.
       
 (IMG) Bild: Das Klima in der Koalitionsrunde dürfte nun erstmal vergiftet sein.
       
       HAMBURG taz "Wir brauchen keine Rückbesinnung auf den Sozialismus wie die
       Sozialdemokraten", kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf
       einer Regionalkonferenz ihrer Partei die Ergebnisse des SPD-Parteitages:
       "Vom Sozialismus haben wir mit der DDR genug gehabt." CDU-Vize Jürgen
       Rüttgers warf dem Koalitionspartner vor, nach links abzudriften: "Das ist
       ein Linksruck, der da stattfindet in der SPD." Und CSU-Generalsekretärin
       Christine Haderthauer warnte die SPD, einen Bruch der Koalition zu
       riskieren. Die Beschlüsse des Hamburger Parteitags seien ein "verheerendes
       Signal gegen Wachstum und Beschäftigung".
       
       Dass die in Hamburg verabschiedeten sozialpolitischen Pläne der SPD und
       ihre Beschlüsse zu Tempolimit und Bahn-Reform beim Koalitionspartner nicht
       gerade auf Freude treffen würden, war abzusehen. Die Schärfe der Reaktionen
       ist dennoch bemerkenswert, verdeutlichen sie doch eines: Trotz guter
       Umfragen scheint sich in der Union zwei Jahre vor der nächsten
       Bundestagswahl Nervosität breitzumachen.
       
       Insbesondere drei Themen spielen dabei eine Rolle. Beim ALG I ist die Union
       grundsätzlich für eine verlängerte Auszahlung - eine Einigung mit der SPD
       scheint durchaus möglich. Die Lorbeeren dürfte allerdings die SPD ernten,
       deren Chef Kurt Beck das Thema in den letzten Wochen vorangetrieben hatte.
       Bei zwei anderen Themen sieht sich die Union in der Defensive: Beim
       Mindestlohn und der Bahn-Reform. Seit Monaten sperrt sich die Union gegen
       die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns - und damit gegen die
       Mehrheit der Wählerschaft. Denn die zentrale Forderung der SPD findet
       großen Rückhalt in der Bevölkerung. Problematisch könnte für die Union
       zudem ein Scheitern der Bahn-Reform werden. Das von der SPD beschlossene
       Modell der Volksaktie lehnt die Union mehrheitlich ab. Allerdings stellt
       sich die Bevölkerung auch in dieser Frage hinter die Vorstellungen der
       Sozialdemokraten. Und im Wahlkampf auf eine Privatisierung zu setzen, in
       der viele eine Zerschlagung der Bahn sehen, dürfte einigen in der Union
       wohl schwerfallen.
       
       28 Oct 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Veit Medick
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) SPD-Parteitag: Leise Zweifel am NPD-Verbotsverfahren
       
       Die SPD stimmt für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch das wird nicht
       kommen. Union und FDP sind dagegen - und viele SPDler. Nur sagen sie das
       öffentlich nicht.
       
 (DIR) SPD-Wohlfühlparteitag: Jetzt wieder links
       
       Mit dem neuen Grundsatzprogramm grenzt sich die SPD deutlich von der Union
       ab. Die Delegierten feiern Vizekanzler Müntefering, der seinen Zwist mit
       Parteichef Beck verschweigt.
       
 (DIR) SPD-Beschluss zur Bahnprivatisierung: Nicht nur ein Etappensieg
       
       Die SPD-Basis stand kurz davor, gegen die Bahn-Privatisierung zu
       rebellieren. Doch dann griff Parteichef Beck selbst ein, rettete das
       Volksaktienkonzept - und sich selbst.
       
 (DIR) SPD-Wohlfühlparteitag: Jetzt wieder links
       
       Mit dem neuen Grundsatzprogramm grenzt sich die SPD deutlich von der Union
       ab. Die Delegierten feiern Vizekanzler Müntefering, der seinen Zwist mit
       Parteichef Beck verschweigt.
       
 (DIR) SPD-Beschluss zur Bahnprivatisierung: Nicht nur ein Etappensieg
       
       Die SPD-Basis stand kurz davor, gegen die Bahn-Privatisierung zu
       rebellieren. Doch dann griff Parteichef Beck selbst ein, rettete das
       Volksaktienkonzept - und sich selbst.