# taz.de -- SPD-Beschluss zur Bahnprivatisierung: Nicht nur ein Etappensieg
       
       > Die SPD-Basis stand kurz davor, gegen die Bahn-Privatisierung zu
       > rebellieren. Doch dann griff Parteichef Beck selbst ein, rettete das
       > Volksaktienkonzept - und sich selbst.
       
 (IMG) Bild: Die Parteispitze um Beck sucht hektisch nach einem Kompromiss, um die Delegierten umzustimmen.
       
       HAMBURG taz Um 15.30 Uhr war die Kuh vom Eis. Der neue Parteivorsitzende
       Kurt Beck hatte die rebellierende Basis mit lauter Stimme noch mal auf Kurs
       gebracht. Zumindest fast: Der SPD-Parteitag beschloss wie vorgesehen, dass
       die Bahn in Form von Volksaktien an die Börse gehen soll. Doch wenn die CDU
       sich darauf nicht einlässt, wird der Parteitag neu beraten. Das bedeutet:
       Die Privatisierungsgegner haben Zeit gewonnen - und womöglich sogar die
       ganze Schlacht.
       
       Zu verdanken haben sie diesen Sieg einem Mann, der sich mit 75 Jahren zum
       letzten Auftritt auf einem Parteitag vorbereitet hatte. Wie immer die
       Fliege gebunden und einen Spruch der SPD-Legende Erhard Eppler im Kopf:
       "Das alte Kavalleriepferd hört das Trompetensignal." So steigt Peter
       Conradi auf das Podium.
       
       Dort hatten vorher Großkopferte wie Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und
       Generalsekretär Hubertus Heil unter mäßigem Applaus für den Kompromiss
       geworben, der mit den Privatisierungsgegnern ausgehandelt worden war. Er
       soll zeigen: Wir nehmen eure Angst vor Heuschrecken ernst. Keine
       Zerschlagung, keine Macht den Investoren. Doch weil die Bahn Geld braucht,
       muss sie erst einmal zu einem Viertel privatisiert werden. Aber wer Aktien
       kauft, bekommt kein Stimmecht. Volksaktien nennen das die Genossen, obwohl
       das Volk ja ansonsten ein Stimmrecht hat. Aber solche Feinheiten werden
       hier nicht diskutiert. Die Privatisierungsgegner an der Basis, vertreten
       zum Beispiel vom Berliner SPD-Chef Michael Müller oder Juso-Vorsitzenden
       Björn Böhning, wollen dem Antrag zähneknirschend zustimmen. Allerdings
       haben sie Sorgen um ein weiteres Aktienpaket von rund 25 Prozent, dass
       später privatisiert werden soll. Der Kompromissvorschlag des Vorstands hält
       dabei alles offen. Müller, Böhning und Co wollen, dass auch hier die
       Volksaktien-Regelung gilt. Alles Geplänkel, Randgefechte, die Beck,
       Steinbrück und Tiefensee nicht wirklich aufregen.
       
       Doch dann zieht Conradi in den Kampf. "Ich bin der Erste, aber nicht der
       Einzige, der sich gegen jedweden Verkauf der Deutschen Bahn wendet", sagt
       er in ruhigen Worten. Ein Satz wie ein Florettstoß, wohlgesetzt. Doch er
       wirkt wie ein Schwertschlag, der die Delegierten aus ihrem Gefühlskorsett
       befreit. Riesiger Applaus. Und dann noch so ein präziser Angriff, "70
       Prozent der Menschen sind gegen die Privatisierung". Hatte nicht Kurt Beck
       gesagt, die SPD müsse näher an den Menschen sein. Daran erinnert Conradi
       und attackiert so direkt den Parteivorsitzenden.
       
       Der reagiert. Auf der Bühne hinter Conradi stecken Beck und seine neue
       Stellvertreterin Andrea Nahles die Köpfe zusammen. Denn die Reaktion auf
       Conradi zeigt: Die Stimmung könnte kippen. Wenn der Parteitag die
       Privatisierung ganz ablehnt, verliert nicht nur Tiefensee sein Gesicht.
       Auch Beck müsste der CDU sagen, dass der Koalitionsvertrag nicht
       eingehalten werden kann, dass er die Zügel nicht in der Hand hält.
       
       Nahles steigt vom Podium, macht sich auf zu den Delegierten aus Hannover
       und Berlin. Es wird verhandelt, irgendwann fällt das Wort
       "Sonderparteitag". Was am Rednerpult gesagt wird, interessiert niemanden
       mehr. Nahles geht zurück zu Beck, Hannover geht zu Berlin. Edelgard
       Buhlmann, die den Kompromiss mitgeschrieben hat, kommt. Kurze Diskussion,
       dann verspricht sie: "Ich sag das dem Kurt".
       
       Der ruft zur spontanen Krisensitzung. Tiefensee ist dabei, Böhning auch.
       Letzterer kommt, verjagt die Journalisten und präsentiert einen Zettel mit
       zwei Sätzen als Becks Angebot. Reicht das? Ja, die Delegierten sind
       zufrieden.
       
       Nun kann Beck zurück in die Bütt. Er beginnt ganz ruhig und wird von
       Zwischenrufen unterbrochen. Beck schaltet um. Laut, scharf, wütend ruft er
       den Genossen zu: "Lasst mich meine Argumentation zu Ende führen!"
       
       Jetzt ist den Delegierten klar, dass es um mehr geht, als um die
       Bahn-Reform. Da vorn steht der gerade im Amt bestätigte SPD-Chef. Der darf
       nicht beschädigt werden. Deshalb nehmen sie sein Angebot an und erstreiten
       nur noch eine letzte Zusage: Ein neuer Parteitag soll das letzte Wort
       haben, wenn die CDU nicht mitzieht.
       
       Und die lehnt die Volksaktie ab, das wissen alle. Der hessische
       Wirtschaftsminister Alois Rhiel reagiert am Sonntag und plädiert für eine
       Verschiebung des Themas in die nächste Legislaturperiode.
       Privatisierungsgegner wie Müller würden das begrüßen: "Wenn das in den
       nächsten Wahlkampf kommt, ist das Thema vom Tisch."
       
       Doch nicht alle Genossen sind zufrieden. "Die Ausgangslage für die
       Befürworter einer Trennung von Netz und Betrieb ist jetzt günstiger", sagt
       der Vorsitzende der Bahn-Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen. Die Union
       könne nun auf Zeit spielen und möglicherweise nach der nächsten Wahl die
       "Zerschlagung" durchsetzen. Wenn das passiert, so Hansen, "bleibt uns nur
       der Weg, die Teilkapitalisierung abzulehnen." Immerhin - dann hätten die
       Privatisierungsgegner einen mächtigen Mitstreiter mehr.
       
       29 Oct 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stephan Kosch
       
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