# taz.de -- SPD-Wohlfühlparteitag: Jetzt wieder links
       
       > Mit dem neuen Grundsatzprogramm grenzt sich die SPD deutlich von der
       > Union ab. Die Delegierten feiern Vizekanzler Müntefering, der seinen
       > Zwist mit Parteichef Beck verschweigt.
       
 (IMG) Bild: Die Führungsriege der Partei inszenierte ihre Geschlossenheit sorgfältig.
       
       HAMBURG taz Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Hamburg ein neues
       Grundsatzprogramm beschlossen, in dem sie für mehr Chancengerechtigkeit und
       Solidarität in der Gesellschaft eintritt. Damit rücken die Sozialdemokraten
       programmatisch wieder nach links und grenzten sich deutlich von der Union
       ab.
       
       Die rund 500 Delegierten beschlossen am Sonntag bei zwei Gegenstimmen das
       sogenannte Hamburger Programm. Es löst das Berliner Manifest von 1989 ab
       und nennt als ausdrückliches Ziel mehrfach den in der SPD umstrittenen
       Begriff des "demokratischen Sozialismus".
       
       SPD-Chef Kurt Beck sagte, der Begriff sei ganz bewusst in das Programm
       aufgenommen worden - und zwar "nicht nur als geschichtliche Reminiszenz",
       sondern als wichtiger Teil der inhaltlichen Arbeit. Die Partei bekennt sich
       in ihrem Grundsatzprogramm zum "vorsorgenden Sozialstaat", betont aber
       dessen "nachsorgende" Seite mit verbürgten Sozialleistungen und
       Rechtsansprüchen. Wer den Sozialdemokraten einen Widerspruch zwischen
       Gerechtigkeit und Freiheit unterstelle, sei entweder ahnungslos oder
       böswillig, sagte Beck. Die SPD habe im Übrigen "in ihrer Geschichte nichts
       zurückzunehmen". "Wir müssen keine Brüche vollziehen oder erklären", sagte
       Beck unter Anspielung auf die Diskussion über die Reform-Agenda 2010. Eine
       Voraussetzung, so Beck, für eine gerechte Gesellschaft sei, "dass wir heute
       die Bildungschancen so organisieren, so verteilen, dass alle nach ihren
       Fähigkeiten und ihren Möglichkeiten daran teilhaben können".
       
       Der Beschluss zum Hamburger Programm war der Höhepunkt eines Parteitags,
       der ganz von der Suche nach einem sozialen Profil bestimmt war. Darin war
       sich die SPD ungewohnt einig. Die dreitägige Veranstaltung verlief daher
       weitgehend harmonisch. Der schwelende Streit über die Agenda 2010 flammte
       an keiner Stelle auf. Die im Vorfeld so heftig diskutierte Verlängerung des
       Arbeitslosengelds I für Ältere wurde am Freitagabend mit großer Mehrheit
       beschlossen - ohne vorher darüber noch einmal zu debattieren.
       Selbstbewusstsein demonstrierte die Partei gegenüber ihrer Führung bei der
       Bahn-Reform und einer Reihe von Beschlüssen zur Ökologie. 
       
       Es war ein Wohlfühlparteitag. Am deutlichsten wurde das am Samstag, als
       Vizekanzler Franz Müntefering für seine Rede über Arbeitsmarkt- und
       Sozialpolitik frenetisch gefeiert wurde. Der Arbeitsminister forderte
       Mindestlöhne und starke Arbeitnehmerrechte. Mit keinem einzigen Wort
       erwähnte Müntefering den Streit über das Arbeitslosengeld I, bei dem er
       Parteichef Beck unterlegen war. Aber er machte deutlich, dass er weiter für
       seine Politik kämpfen werde. "Ich bin noch nicht ausgetrocknet", sagte er
       unter dem Jubel der Delegierten. Müntefering setzte damit den emotionalen
       Höhepunkt.
       
       Gleichzeitig wurde in Hamburg deutlich, dass der Ton in der großen
       Koalition rauer werden wird. Selbst die sonst so loyalen Minister Franz
       Müntefering und Frank-Walter Steinmeier griffen in ihren Reden die
       Bundeskanzlerin an. Außenminister Steinmeier erinnerte daran, dass Angela
       Merkel als Oppositionsführerin vor dem Irakkrieg den damaligen Kanzler
       Gerhard Schröder für dessen Nein attackiert hatte. Gleichzeitig machte
       Steinmeier seinem lange angestauten Ärger über Merkels Außenpolitik Luft.
       Menschenrechtspolitik sei keine "Schaufensterpolitik", sagte er. Eine
       wirklich gute Politik brauche nicht "die Selbstbeweihräucherung einer
       moralischen Großmacht Deutschland".
       
       Der Parteitag machte deutlich, dass die SPD die Union mit Blick auf die
       Bundestagswahl 2009 in einen Richtungskampf ziehen will. Parteichef Beck
       warf der Union vor, nur so sozial zu tun. Das Herzstück ihrer Politik sei
       in Wahrheit immer noch der "Marktradikalismus".
       
       29 Oct 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jens König
       
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