# taz.de -- Klaus Wowereit: "Einige haben Stimmung falsch eingeschätzt"
       
       > Klaus Wowereit hat nichts dagegen, dass der Bahn-Verkauf 2009
       > Wahlkampfthema wird. Mobilität sei schließlich ein hohes Kulturgut.
       
 (IMG) Bild: Jetzt muss sich die Union erstmal klar positionieren, meint Wowereit.
       
       taz: Herr Wowereit, die SPD hat beschlossen, die Bahn nur über die
       Volksaktie zu privatisieren. Dies wird die Union wohl ablehnen. Ist die
       Privatisierung der Bahn damit erledigt? 
       
       Klaus Wowereit: Nicht unbedingt. Wir haben mit unserem Beschluss
       strategischen Investoren eine klare Absage erteilt. Wir sagen ganz
       eindeutig: Eine Teilprivatisierung der Bahn kann nur in Form der Volksaktie
       realisiert werden. Aber genau das wird die Union wohl nicht mitmachen. Die
       CDU muss sich erstmal klar positionieren. Es gibt ja auch in ihren Reihen
       viele Vorbehalte gegen den bislang vorgelegten Gesetzentwurf. Jetzt wird
       sich zeigen, ob die CDU die Befürchtungen weiter Teile der Bevölkerung
       ernst nimmt. Viele Bürger fürchten doch, dass mit einer Privatisierung der
       Bahn wesentliche Leistungen eingeschränkt werden könnten.
       
       Mehrere Landesverbände, auch Ihr eigener wollten die Volksaktie zu einer
       unverzichtbaren Bedingung für die Privatisierung machen. Kurt Beck hat das
       verhindert. War sein Eingreifen richtig? 
       
       Ich fand es notwendig, dass er in einer kritischen Phase so entschieden
       gehandelt hat. Es spricht für seine Führungskraft, dass er die heikle
       Situation erkannt hat. Ich hätte mich aber gefreut, wenn schon vor dem
       Parteitag ein vernünftiger Kompromiss in unserer Partei gefunden worden
       wäre. Einige haben da die Stimmung falsch eingeschätzt.
       
       Hätten Sie sich eine radikalere Lösung gewünscht? 
       
       Nein. Der Antrag unseres Landesverbands ist im Kern umgesetzt worden. Man
       kann davon ausgehen, dass auch der nächste Parteitag nur dem Modell der
       Volksaktie folgt. Mit dem Kompromiss können Kurt Beck, unsere Minister und
       die SPD gut leben. Der Beschluss verdeutlicht aber auch unmissverständlich
       die Haltung des Parteitags: Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf
       die Unternehmenspolitik ausüben.
       
       Platzt die Reform, wird die Bahn 2009 zu einem Wahlkampfthema. Fürchten Sie
       sich davor? 
       
       Warum? Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass die Bahn-Reform ein
       Wahlkampfthema wird. Die SPD kann den Bürgern mit guten Argumenten klar
       machen, dass wir ihre Interessen vertreten. Mobilität ist eines unserer
       höchsten Kulturgüter. Die Bahn muss flächendeckend, also im ganzen Land da
       sein. Strecken dürfen nicht aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen
       eingestellt werden. Das würde dem öffentlichen Auftrag der Bahn
       widersprechen.
       
       Die Botschaft des Parteitags lautet: Die SPD will sozialer werden. Große
       Emotionen hat aber nur das Thema Bahn geweckt. 
       
       Das stimmt so nicht. Heftige Debatten gab es auch bei Umweltthemen. Aber
       eben nicht über das Arbeitslosengeld I oder die Kinderarmut. Die sozialen
       Fragen haben wir im Vorfeld des Parteitags geklärt. Was soll daran schlecht
       sein? Die SPD hat mit einer unglaublichen Geschlossenheit ihre personellen
       und inhaltlichen Entscheidungen getroffen. Das ist wichtig - gerade mit
       Blick auf die Wahlen Anfang 2008 in Hessen, Niedersachen und Hamburg. Und
       wir haben klare Zeichen gesetzt: Soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt
       unseres Programms. Das muss jetzt in jedem Themenfeld durchdekliniert
       werden.
       
       28 Oct 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jens König
 (DIR) Veit Medick
       
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