# taz.de -- Kommentar Urteil Lokführer: Mehdorn unter Zugzwang
> Das Lokführer-Urteil des sächsischen Landesarbeitsgerichtes in Chemnitz
> ist zu begrüßen. Es sichert Beschäftigten in Deutschland das Recht, für
> ihre Interessen die Arbeit niederzulegen.
Es ist gleich, ob man den Streik der Lokführer noch unterstützt oder nicht
- das Urteil des sächsischen Landesarbeitsgerichtes in Chemnitz ist zu
begrüßen. Denn es sichert allen Beschäftigten in Deutschland das Recht, im
Kampf für ihre Interessen die Arbeit niederzulegen. Jedes andere Urteil
hätte einen schalen Beigeschmack hinterlassen.
So war auch das im Oktober ausgesprochene Verbot eines Streiks im Fern- und
Güterverkehr der Deutschen Bahn nicht nachvollziehbar. Wenn, wie in der
Vergangenheit geschehen, Krankenhäuser bestreikt werden dürfen, muss das
auch bei den Lokomotiven der Deutschen Bahn möglich sein. Das gilt umso
mehr, als dass sowohl in Krankenhäusern als auch bei der Bahn genug
Personal vorhanden ist, um eine Notfallversorgung aufrecht zu erhalten.
Insofern ist das Gebot der Verhältnismäßigkeit gewahrt.
Anders als bei anderen Arbeitskämpfen wird nicht nur das bestreikte
Unternehmen zu leiden haben, sondern auch alle Firmen, die vom Transport
durch die Deutsche Bahn abhängig sind. Doch zur Panikmache besteht deshalb
kein Grund. Plakative Horrorschätzungen von bis zu 50 Millionen Euro
volkswirtschaftlichen Schaden pro Tag müssen relativiert werden. Ihnen
liegt die Annahme zugrunde, dass tatsächlich kein einziger Güterzug mehr in
Deutschland fährt. Das wird nicht passieren, denn gerade mal ein gutes
Drittel der 5.400 Lokführer, die die Güterzüge der Deutschen Bahn fahren,
sind streikwillig und dazu berechtigt. Und mit den verbeamteten und nicht
bei der GDL organisierten Lokführern können die wichtigsten Verkehrsströme
aufrecht erhalten werden. Zudem hatten die Unternehmen genug Zeit, sich wo
möglich um Transportalternativen zu kümmern - und haben das auch getan.
Beschädigt aus dem Chemnitzer Verfahren geht allerdings die Deutsche Bahn
hervor. Denn am Ende hat ihre Klage dazu geführt, dass die Solidarität mit
der Lokführergewerkschaft wieder gestiegen ist. Der Bahnvorstand sollte nun
die richtigen Lehren daraus ziehen und den Konflikt mit der GDL am
Verhandlungstisch lösen. Und ihr dort endlich einen eigenständigen
Tarifvertrag anbieten.
2 Nov 2007
## AUTOREN
(DIR) Stephan Kosch
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