# taz.de -- Unruhen in Pakistan: Widerstand gegen Notstand
> Musharraf rüstet auf, Anwälte und Oppositionelle protestieren. Die
> Polizei inhaftiert 1.600 Oppositionelle in Haft - viele von ihnen sind
> Anwälte.
(IMG) Bild: Brutal ging die Polizei vielerorts gegen Demonstranten vor.
Zwei Tage nach Erklärung des Notstands ist es am Montag in Pakistan
erstmals zu größeren organisierten Protesten gekommen. Sie entzündeten sich
zumeist vor den Landesgerichten und wurden von den Anwaltsverbänden
organisiert, die im Verlauf dieses Jahrs zur Speerspitze der Opposition
gegen Militärmachthaber Pervez Musharraf geworden sind.
Nachdem am Wochenende Musharraf die Polizei vor allem zum Schutz der
Staatsgebäude in Islamabad eingesetzt hatte, erreichte die Staatsgewalt am
Montagmorgen auch die Provinzhauptstadt Karatschi. "Mehrere hundert Anwälte
wollten vom Obersten Provinzgericht zum Presseklub ziehen, um ihre
Solidarität mit den inhaftierten Kollegen und der strangulierten Presse zu
zeigen", so Shahid Shah von der Tageszeitung The News. Doch der Versuch,
die in der suspendierten Verfassung garantierten Rechte wahrzunehmen,
endete blutig. "Mehrere Dutzend wurden verletzt. Die Polizei ging mit
Schlagstöcken vor, und viele wurden in Polizeiwagen abtransportiert",
erklärt Shah.
In Lahore trieb die Polizei mit Tränengas und Stockhieben eine Versammlung
von rund 2.000 Anwälten und Gerichtsbeamten auseinander, als diese eine
Resolution gegen den Ausnahmezustand verabschieden wollten. Rund 250
Personen wurden verhaftet. Kleinere Demonstrationen, gefolgt von
Verhaftungen, gab es auch in Rawalpindi und Multan.
In der Hauptstadt Islamabad verhinderte die massive Präsenz von Polizei und
paramilitärischen Rangers auch gestern jede Versammlung. Insgesamt sollen
nach Oppositionskreisen inzwischen mehr als 1.600 Personen festgenommen
worden sein. Bereits am Sonntag waren 500 unter Arrest genommen worden. Zu
den Verhafteten gehören auch zahlreiche Anhänger der islamistischen Jamaat
Islami, die bestorganisierte pakistanische Partei, die bereits am Sonntag
ihre Kader auf die Straßen gebracht hatte.
Jetzt rechnen viele in der Bevölkerung mit einer weiteren Verschärfung der
Lage, gibt es doch in Pakistan eine Tradition von Militärputschen. "Im
Zusammenhang mit der Schließung privater Radio- und Fernsehsender erinnert
vieles an den Putsch von General Zia-ul Haq gegen Zulfikar A. Bhutto vor 30
Jahren", so Nadjia Jamil, Tänzerin und Schauspielerin. Für Jamil war Zias
Diktatur schlimmer, weil er die Kultur und das Gedächtnis des Landes
zerstörte. Und dennoch: "Musharraf erntet die Saat Zias, weil Kultur,
Geschichte und freies Denken nie ermuntert wurden zurückzukehren. Während
sich am Ende von Zias Diktatur eine breite Massenbewegung bildete, sind die
Massen heute paralysiert", so Jamil.
Die allgemeine Nervosität und Unsicherheit im Land äußern sich in
zahlreichen herumschwirrenden Gerüchten, die durch das Fehlen verlässlicher
Nachrichten noch mehr Nahrung erhalten. Der Militärmachthaber hatte am
Samstag als eine der ersten Maßnahmen die Schließung der privaten TV-Sender
verfügt und wurde nun zum ersten Opfer von Falschnachrichten. Das Gerücht,
wonach er von der Armee unter Hausarrest genommen wurde und sein
Stellvertreter, General Kayani, die Macht übernommen habe, führte zum Sturz
der Kurse an der Börse von Karatschi. Sie erholten sich erst wieder, als
Musharraf selbst über die Agentur Reuters verlauten ließ, dies sein "ein
Scherz allererster Güte".
Auch um die Rolle von Benazir Bhutto gibt es zahlreiche Mutmaßungen. Nach
ihrer Rückkehr aus Dubai am Samstagabend fand sie zwar starke Worte gegen
die Ausrufung des "Kriegsrechts" und bedauerte den "schweren Rückschlag für
die Demokratie". Beobachtern fiel allerdings auf, dass Bhutto auf jede
direkte und persönliche Kritik Musharrafs verzichtete. In einem
BBC-Interview weigerte sie sich, Gespräche mit Musharraf auszuschließen,
was prompt Gerüchten Auftrieb verlieh, dass sie plane, nach Islamabad zu
fliegen. Bhutto befindet sich in einer Zwickmühle. Sie steht unter starkem
Druck ihrer Volkspartei PPP, die Ränge der Opposition zu schließen und
persönlich Straßenproteste anzuführen. Damit riskiert sie allerdings
erneute Verhaftung oder Exil und damit das Ende ihrer Hoffnungen, in der
Politik des Landes wieder Fuß zu fassen.
Auf einer Pressekonferenz am Sonntag hatte Premierminister Shaukat Aziz
erklärt, das Ausnahmerecht sei kein Kriegsrecht, da die Regierung weiterhin
im Amt sei und auch die Parlamente nicht aufgelöst worden seien. Die
Parlamentswahlen könnten allerdings bis zu einem Jahr verschoben werden. Am
Montag trat Musharraf dieser in den Medien weit verbreiteten Äußerung
entgegen und erklärte, das Januar-Datum für die Neuwahlen bleibe bestehen.
Aziz ist ein Mitglied der Regierungspartei Muslim-Liga(Q), von der bekannt
ist, dass sie Parlamentswahlen möglichst lange aus dem Weg gehen möchte. Am
Montagnachmittag ist dann Aziz auf die Musharraf-Linie eingeschwenkt. Die
Parlamentswahlen sollen trotz des Ausnahmezustands wie geplant stattfinden,
sagte er laut staatlichen Medienberichten.
Mitarbeit: N. Rosemann, Karatschi
6 Nov 2007
## AUTOREN
(DIR) Bernard Imhasly
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