# taz.de -- US-Reaktion auf Pakistans Notstand: Signale der Enttäuschung
       
       > Die USA reagieren zurückhaltend auf den Ausnahmezustand - Kritik und
       > Tadel aus Washington blieben verhältnismäßig moderat.
       
 (IMG) Bild: Außenministerin Rize kündigte, an Hilfsleistungen an Pakistan überdenken zu wollen.
       
       NEW YORK taz Die US-Administration reagierte zunächst zurückhaltend auf die
       Ankündigung des pakistanischen Militärmachthabers General Pervez Musharraf
       vom Samstag, das Kriegsrecht im Lande zu verhängen. Trotz der Tatsache,
       dass Musharraf Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle hat inhaftieren
       lassen, erwägt die US-Regierung, ihre Milliarden-Dollar-Hilfen weiter
       fließen zu lassen. "Wir werden unsere Hilfsleistungen überprüfen", kündigte
       Außenministerin Condoleezza Rice auf einer Pressekonferenz in Jerusalem an.
       Die USA zahlen monatlich 150 Millionen US-Dollar an das Musharraf-Regime.
       US-Präsident George W. Bush nannte Musharraf einst seinen "engsten
       Verbündeten".
       
       Am Montag hat US-Verteidigungsminister Robert Gates Musharraf zur
       sofortigen Rückkehr zur Demokratie aufgerufen. Er müsse seinem Land "so
       schnell wie möglich" seine verfassungsmäßige Ordnung zurückgeben.
       Außenministerin Rice erklärte am Sonntag, dass ein großer Teil der US-Hilfe
       seit den Terrorattacken des 11. September 2001 speziell für
       Anti-Terror-Missionen des pakistanischen Militärs bestimmt seien. Die
       bisherigen Hilfen belaufen sich auf insgesamt 11 Milliarden US-Dollar,
       mehrheitlich in Militärausrüstung und direkten Zahlungen ans pakistanische
       Militärbudget. "Ich wäre sehr überrascht, wenn irgendjemand vom
       US-Präsidenten verlangen würde, er solle unsere Besorgnis hinsichtlich des
       Terrorismus hintenanstellen. Offensichtlich hat sich die Lage in Pakistan
       geändert und wir müssen nun prüfen, wo wir stehen."
       
       Mehr Kritik und Tadel gab es zunächst aus Washington nicht. Rice gab an,
       mit Musharraf zuletzt am vergangenen Mittwoch persönlich gesprochen zu
       haben. Sie habe Pakistans Präsidenten gegenüber deutlich gemacht, dass die
       USA keine Maßnahmen unterstützen würden, die die Verfassung des Landes
       außer Kraft setzten. Nach Befürchtungen aus Pakistan befragt, dass die
       Wahlen nun um bis zu ein Jahr verschoben werden könnten, sagte Rice, sie
       habe offiziell nichts dergleichen aus Islamabad gehört. "Aber wir sind
       unmissverständlich der Ansicht, dass die Wahlen zeitnah stattfinden müssen,
       was Anfang nächsten Jahres wäre." Rice widersprach zudem Kommentaren, dass
       die US-Politik in Pakistan einen Rückschlag erlitten habe. "Es ist ein
       Rückschlag auf dem demokratischen Weg Pakistans. Es muss aber kein
       Rückschlag bleiben, wenn Pakistan zur Verfassungsordnung zurückkehrt und
       die Wahlen wie vorgesehen stattfinden."
       
       Unterdessen hat die US-Administration die für diese Woche in Islamabad
       geplanten gemeinsamen Sicherheitsberatungen verschoben. Der Chef der
       US-Delegation, der Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium Eric
       Edelman, war bereits auf dem Weg nach Pakistan, als ihn die Anweisung
       erreichte, Washington wünsche gegenwärtig keine Beratungen. Das
       Verteidigungsministerium teilte mit, das signalisiere "eine gewisse
       Enttäuschung" über Präsident Musharraf.
       
       Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, der Demokrat
       Joseph Biden, stimmt dem Vorhaben der US-Regierung zu, die Pakistan-Hilfe
       zu überprüfen. "Ich glaube aber nicht, dass das Weiße Haus gegenwärtig
       weiß, wie es reagieren soll. Sie hoffen wohl immer noch, dass das
       Kriegsrecht in Pakistan morgen wieder aufgehoben wird, aber ich glaube, wir
       machen uns da was vor", sagte Biden.
       
       5 Nov 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Adrienne Woltersdorf
       
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