# taz.de -- Kommentar Militär Pakistan: Der pakistanische Albtraum
       
       > Das Militär in Pakistan verhindert Demokratie und fördert den Terror. So
       > kann es sich weiterhin als Verteidiger der Nation aufspielen und sich die
       > Unterstützung der USA sichern.
       
 (IMG) Bild: Brutal ging die Polizei vielerorts gegen Demonstranten vor.
       
       General Pervez Musharraf hat der US-Regierung die Grenzen ihres Einflusses
       in Pakistan aufgezeigt, als er den Ausnahmezustand entgegen Washingtons
       Warnungen verhängte. Sein Kalkül ist: Die USA können es sich einfach nicht
       leisten, ihn fallenzulassen, weil er in der Region ihr wichtigster
       Verbündeter im "Krieg gegen den Terrorismus" ist.
       
       Bisher behielt der General recht. Und daran wird sich auch nichts ändern,
       solange er den Eindruck vermitteln kann, im Land die Macht zu haben. Die
       USA kritisieren seinen Schritt zwar, doch ernste Konsequenzen wird das
       nicht haben. Musharraf verwies in der landesweit vom Fernsehen übertragenen
       Begründung des Ausnahmezustands sogar ausgerechnet auf US-Präsident Abraham
       Lincoln. Auch der habe schließlich im amerikanischen Bürgerkrieg die
       Verfassung außer Kraft gesetzt und sich nicht an Gesetze gehalten, um sein
       bedrohtes Land zu retten. Sosehr der Vergleich mit Lincoln anmaßend ist,
       dürfte er doch den Eindruck verstärken, dass der General eher seinen
       Sponsoren in Washington Rechenschaft schuldig ist als der machtlosen
       pakistanischen Bevölkerung.
       
       Genau das ist Pakistans Tragik: Indem es seinen Generälen immer wieder
       gelingt, sich für die strategischen Interessen anderer vermeintlich
       unverzichtbar zu machen, kann das Militär jeden noch so kleinen Schritt zur
       Demokratisierung des Landes behindern und eine Beschränkung seiner Macht
       abwehren. Pakistans Militär schwächt mit der Ausschaltung der
       verfassungsmäßigen Institutionen die liberale Mitte und die
       Zivilgesellschaft. So ist spätestens jetzt klar geworden, dass der
       Putschgeneral Musharraf und sein Militär für Pakistan das große Problem und
       nicht die Lösung sind.
       
       Musharraf liefert selbst das beste Beispiel für das Scheitern seiner
       Politik, indem er den Ausnahmezustand und die Außerkraftsetzung der
       Verfassung ausgerechnet damit begründet, dass der islamistische Terror
       stärker geworden sei. Denn statt Terror sinnvoll zu bekämpfen und seine
       gesellschaftlichen Ursachen zu beseitigen, hat das Militär gar kein
       Interesse an einer Lösung. Denn weniger Terror würde bedeuten, dass es
       seine Schlüsselrolle und damit seine Macht verliert. Das Militär muss sich
       aber immer wieder als unverzichtbarer Verteidiger der Nation aufspielen
       können, um seine Machtfülle zu rechtfertigen und die Unterstützung der USA
       behalten zu können.
       
       Seit dem 11. September 2001 haben die USA Musharrafs Regime mit über 10
       Milliarden US-Dollar unterstützt. Zugleich gibt es kaum ein Land, in dem
       die Amerikaner noch unbeliebter sind als in Pakistan. Washingtons Bedauern
       über Musharrafs "zweiten Putsch" wird in Pakistan nur mit Zynismus
       quittiert. Die Menschen dort wissen, dass die USA in Pakistan dem Kampf
       gegen den Terror immer Priorität eingeräumt haben gegenüber der Demokratie.
       Genau das machen liberale Pakistaner dafür verantwortlich, dass unter
       Musharraf die Macht und Militanz der Islamisten weiter zu- und nicht etwa
       abgenommen haben.
       
       Pakistans bisherige Erfahrungen mit der Demokratie und parteipolitischen
       Führern waren sehr ernüchternd. Das ist nicht zuletzt deshalb so, weil das
       Militär demokratische Praktiken und emanzipatorische Prozesse entscheidend
       eingeschränkt hat. Die Generäle hatten und haben kein Interesse daran, dass
       eine von Zivilisten geleitete Politik in Pakistan funktioniert. Da das Land
       zudem seit einigen Jahren Atomwaffen hat, als deren verlässlicher Hüter
       sich allein das Militär inszeniert, ist daraus ein pakistanischer Albtraum
       mit gigantischem Drohpotenzial geworden.
       
       Bisher gibt es keine Anzeichen, dass die USA das Militär ernsthaft dazu
       drängen werden, die Kontrolle der pakistanischen Politik aufzugeben. Denn
       dies würde auch bedeuten, Pakistans Atomwaffen unter zivile Hoheit zu
       stellen - unter die Hoheit jener zivilen Politiker, die das Militär immer
       als korrupt dargestellt hat, was sie ja leider auch waren und wohl weiter
       sind. Sollte eines Tages wider Erwarten Afghanistan stabilisiert und
       Pakistans Islamistenproblem gelöst sein, bleiben Pakistans Militär immer
       noch die Atomwaffen als wichtige Begründung, um auf seiner fortgesetzten
       außerordentlichen Machtfülle zu bestehen. Damit werden zivile Strukturen
       und demokratische Alternativen weiter schwach und die Gefahr islamistischer
       Militanz stark bleiben. Mag jetzt die Verhängung des Ausnahmezustands
       vielleicht den Anfang vom Ende der Ära Musharraf einleiten, ein Ende des
       pakistanischen Albtraums ist nicht in Sicht.
       
       6 Nov 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
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