# taz.de -- EU prüft Treibstoffzuschüsse: Sprithilfe für Münchner Flughafen
       
       > Langstreckenflugzeuge bekommen in München vom Staat verbilligtes Kerosin.
       > Die EU prüft, ob ungerechtfertigte Beihilfen vorliegen. Grüne fordern
       > harte Strafen.
       
 (IMG) Bild: Hier wird aufgetankt: am Münchner Flughafen erhalten Langstreckenflugzeuge verbilligtes Kerosin.
       
       Viele Langstreckenflugzeuge starten nur deshalb vom Münchner Flughafen,
       weil der Staat kräftig zubuttert. Das räumt die Bundesregierung in ihrer
       Antwort auf eine Anfrage der EU-Kommission ein. Seit Ende 1994 wird jede
       Tankfüllung eines Jets bezuschusst, der mehr als fünf Stunden Flugzeit vor
       sich hat. Im vergangenen Jahr zahlte der Flughafen, der vollständig im
       Besitz der öffentlichen Hand ist, noch 14 Euro für 1.000 Liter Kerosin.
       Inzwischen wird nach einem anderen System gefördert, dessen genaue
       Ausgestaltung die Bundesregierung jedoch geheim hält. Auch was das
       gegenwärtig kostet, bleibt unter Verschluss. Bekannt ist lediglich, dass
       allein im Jahr 2002 rund 6 Millionen Euro für die Sprithilfe aufgewendet
       wurden. Nach Angaben der Bundesregierung sind die Zuschüsse nicht direkt
       aus der Staatskasse geflossen, sondern wurden aus den laufenden
       Betriebseinnahmen des Flughafens finanziert.
       
       Die Bundesregierung begründet die Notwendigkeit der Unterstützung mit dem
       "Standortnachteil Münchens zu anderen Flughäfen - insbesondere zum
       Flughafen Frankfurt/Main". So habe die bayerische Hauptstadt weder einen
       Binnenhafen noch eine Pipeline-Verbindung zu den Häfen an der Nordsee,
       wodurch Flugzeugbenzin am Rande der Alpen eben teurer sei als anderswo.
       
       Nachdem Anfang 1994 mehrere Fluggesellschaften München aus diesem Grund
       verlassen hätten, seien die Treibstoffzuschüsse eingeführt worden, so die
       Bundesregierung. Zu berücksichtigen sei, dass "es ohne deren Gewährung mit
       an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu bedeutenden Abwanderungen
       verschiedener Luftfahrtunternehmen an andere Standorte gekommen wäre",
       rechtfertigt die Bundesregierung das Vorgehen. Genau das aber liegt im
       Wesen von Wettbewerb: Schließlich musste sich auch der belgische Flughafen
       Brüssel damit abfinden, dass ein bedeutender Teil des Frachtverkehrs aus
       Kostengründen nach Leipzig verlagert wurde.
       
       Bei der Konkurrenz in Frankfurt, die immerhin zu 48 Prozent privaten
       Aktionären gehört, wartet man erst einmal ab, was in Brüssel entscheiden
       wird. "Wir bekommen keine Subventionen. Wenn die europäischen Behörden die
       Vorgänge in München als Wettbewerbsverzerrung einschätzen, gehören wir
       bestimmt zu denen, die das positiv werten", sagt Flughafensprecher Klaus
       Busch.
       
       "Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen", sagte ein Vertreter der
       EU-Kommission. Sollte die Kommission allerdings zu dem Ergebnis kommen,
       dass die Verbilligung des Sprits in München gegen EU-Recht verstößt, würde
       es für die Fluggesellschaften wohl teuer werden. Der bei der EU für Energie
       und Verkehr zuständige Generaldirektor Matthias Ruete hatte die
       Bundesregierung im April bereits gemahnt, dass "Beihilfen von dem zu
       Unrecht begünstigten Empfänger zurückgefordert werden müssen".
       
       "Die EU muss harte Strafen verhängen", fordert der
       Grünen-Europaparlamentarier Michael Cramer. Es sei ein Skandal, den extrem
       klimaschädlichen Flugverkehr noch weiter zu bevorzugen. Dass die
       Fluggesellschaften heute ihre Tickets zu Spottpreisen anbieten könnten,
       läge zu einem Großteil daran, dass sie "im Gegensatz zur umweltfreundlichen
       Bahn vom Emissionshandel befreit sind, ihr Kerosin nicht besteuert und auf
       internationale Tickets keine Mehrwertsteuer erhoben wird". Damit die Akten
       über den Münchner Flughafen nicht zu tief in den Schubladen verschwinden,
       will Cramer in den nächsten Tagen eine Anfrage im Europäischen Parlament zu
       den Verhältnissen in München starten.
       
       9 Nov 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Annette Jensen
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
       
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