# taz.de -- die wahrheit: Karlsruhe erwägt SPD-Verbot
       
       > Geheimes Zusatzprotokoll des Schröder-Putin-Paktes entdeckt.
       > Verfassungsgericht tagt.
       
 (IMG) Bild: Im Jahr 2003 schlossen Schröder und Putin einen Geheimpakt.
       
       Vier Herren sitzen auf dem Podium der Bundespressekonferenz und nesteln
       nervös in ihren Unterlagen. Unbehagen strahlen Eckart von Klaeden, Dirk
       Niebel, Oskar Lafontaine und Volker Beck aus. Es kommt ja auch nicht alle
       Tage vor, dass sich die führenden Sauertöpfe von CDU, FDP, Linken und
       Grünen zu einem Team zusammenraufen müssen. Doch diesmal geht es nicht mehr
       anders. Die Nation steht am Abgrund, und Todesangst schweißt bekanntlich
       zusammen.
       
       Oskar Lafontaine, ganz wider übliches Gebaren, überlässt dem Kollegen Beck
       höflich das erste Wort. Anlass des ungewöhnlichen Stelldicheins, so beginnt
       dieser mit zitternder Stimme, sei ein Nichtangriffspakt, den Gerhard
       Schröder anno 2003 mit dem russischen Diktator Wladimir Putin geschlossen
       habe. Wie man vorgestern aus dem Kanzleramt erfahren habe, sei nun im
       Keller desselben ein geheimes Zusatzprotokoll aufgetaucht, das - und dann
       versagt ihm die Stimme gänzlich.
       
       Noch bleicher als sonst, versucht von Klaeden zu übernehmen. "Meine Damen
       und Herren, es deutet alles darauf hin, dass die SPD-Führung mit Russland
       die Aufteilung Polens, die endgültige Zerschlagung Tschetscheniens sowie
       eine Folter-Erlaubnis für den Fall beschlossen hat, dass grüne
       Bundestagsabgeordnete auch künftig an Moskauer Gay-Paraden teilnehmen.
       Weiterhin scheint die kostenlose Versorgung der Bundesrepublik mit Erdgas
       sowie die deutsche Beteiligung am russischen Vetorecht im UN-Sicherheitsrat
       vereinbart worden zu sein "
       
       Saaldiener tragen den plötzlich ohnmächtig gewordenen Klaeden hinaus. Dirk
       Niebel findet als Erster die Fassung wieder: "Die beiden Hauptverdächtigen,
       Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier, sind daher gestern Abend
       verhaftet worden. Laut BKA haben sie sich nach kurzer, aber heftiger
       rhetorischer Gegenwehr ('Scheißbullen', 'Kapitalverbrenner') ergeben. Heute
       Morgen nun wurde ihr Verteidiger, Dr. Otto Schily, beim Versuch
       festgenommen, Kassiber und nukleare Sprengsätze in die Zellen der Häftlinge
       zu schleusen."
       
       Endlich erreicht auch Lafontaine Betriebstemperatur: "Es besteht der
       dringende Verdacht, dass es sich bei den Beteiligten nicht um Einzeltäter
       handelt. Um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden, hat ein
       interfraktioneller Ausschuss der hier vertretenen Parteien beschlossen,
       beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag auf Verbot der SPD zu
       stellen." Noch während er die letzten Worte ausspricht, füllt sich
       Lafontaines Blick mit stechendem Glanz. Als sei ihm die Größe des Moments
       in den Schlund gefahren, mischt sich ein Brausen in seine Stimme, und sie
       klingt beinahe wieder wie damals in Mannheim, als er feierlich hinzufügt:
       "Was wir heute erleben, ist der Aufstand des Anstandes. Dieser Staat wird
       nicht eher ruhen, bis er den sozialdemokratischen Verbrechern das Handwerk
       gelegt hat."
       
       Aus Karlsruhe heißt es, man werde sich aufgrund der drängenden Beweislage
       umgehend mit dem Fall befassen. Äußerst schwerwiegend sei in diesem
       Zusammenhang auch ein Dokument, das dem Verfassungsgericht von einem
       Moskauer Dissidenten zugespielt worden sei. Darin heiße es wörtlich: "Der
       Außenminister der Bundesrepublik Deutschland erklärt sich zu Maßnahmen
       bereit, die zur Ergreifung und Auslieferung des Dalai Lama führen. Darüber
       hinaus stellt er Bodentruppen der Bundeswehr für die Besetzung Taiwans in
       Aussicht. Sobald die Operation abgeschlossen ist, wird das Taipei Financial
       Center in Erich-Ollenhauer-Haus umbenannt."
       
       Heute Russland, morgen China - und übermorgen die ganze Welt! Nichts
       anderes will die SPD!
       
       4 Dec 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Roland Bursch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Mevlüt Çavuşoğlu
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Die Wahrheit: Hausierer auf Wahlfahrt
       
       Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu möchte am 29. Mai in Solingen
       Krokodilstränen gegen den Faschismus vergießen.