# taz.de -- Interview zu Streubomben: "Die Bundeswehr schätzt den Nutzen"
> Bei der Streubombenkonferenz in Wien spiele die Bundesregierung auf Zeit,
> kritisiert Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de. Sie wolle
> die Interessen der Armee schützen.
(IMG) Bild: Mühsame Räumarbeit.
taz: Herr Küchenmeister, welche Position vertritt die Bundesregierung beim
Thema Streuminition?
Küchenmeister: Sie versucht, auf Zeit zu spielen. Einerseits tut die
Bundesregierung so, als ob sie an einem Verbot interessiert ist. Aber
tatsächlich will sie die Streumunitionsbestände der Bundeswehr und die
Interessen der Rüstungsindustrie schützen. Deshalb wollte Deutschland die
UN-Waffenkonvention zum entscheidenden Forum für das Thema machen. Dort
sitzen die USA und Russland mit am Tisch und die würden nie einem Verbot
zustimmen und das weiß die Bundesregierung. Aber hier in Wien ist ganz klar
geworden: Das hier ist das relevante internationale Forum für das Thema.
Wofür will die Bundeswehr Streumunition haben?
Die Bundeswehr schätzt den militärischen Nutzen dieser Waffen offenbar als
hoch ein. Militärisch Sinn macht Streumunition aber allenfalls bei
Feldzügen, wie sie dem US-Präsidenten Bush gegen Iran vorschweben. Und wie
hoch kann der militärischer Nutzen einer Waffe sein, deren Opfer zu 98
Prozent Zivilisten sind?
Auch die Behauptung, die deutsche Streumunition sei ungefährlich, wurde
hier in Wien klar entmystifiziert: Eine norwegische Studie hat
nachgewiesen, dass die Blindgängerquote in realistischen Kriegsszenarien
bei weit über zehn Prozent liegen würde.
Wie begründet die Bundeswehr, dass sie die Waffen braucht?
Die Bundeswehr behauptet, sie könne als NATO-Mitglied nicht auf diese
Waffen verzichten. Wovon sie diese Verpflichtung ableitet, ist aber unklar.
Belgien hat Streumunion verboten und wurde auch nicht aus der NATO
ausgeschlossen.
Welche deutschen Firmen verdienen an Streumunition?
An dem Geschäft beteiligt sind Rheinmetall, Diehl, EADS /MBBA, die auf
Messen und im Internet Streumunition und -verlegesysteme anbieten.
Wie haben die anderen Staaten auf die deutsche Position reagiert?
Deutschland hat sich hier in Wien zunehmend isoliert. Es sind maximal 15
Staaten, die die deutsche Position stützen, und Deutschland hat für seine
Statements nie Applaus bekommen. Genau umgekehrt sah es aus, wenn jemand
ein vollständiges Verbot forderte.
Wir müssen jetzt höllisch aufpassen, dass nicht erneut Ausnahmen in das
Dokument hineinformuliert werden wie beim Minenverbot, das vor zehn jahren
in Ottawa beschlossen wurde. Deutschland will zum Beispiel, dass
fernverlegbaren Minen nicht verboten werden.
Wer stand in Wien auf deutscher Seite?
Das waren Anwenderstaaten wie England und Frankreich, aber auch Schweden
als Produzent.
INTERVIEW: ANNETTE JENSEN
7 Dec 2007
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Deutschland sorgt für Ausnahmen: Kein totales Verbot von Streubomben
Deutschland und andere Nato-Staaten setzen beim künftigen Streubombenverbot
Ausnahmen für angeblich ungefährliche Munitionstypen durch.
(DIR) Streubomben-Konferenz: Bundesregierung gegen Verbot
Konferenz im neuseeländischen Wellington endet wegen Ausnahmewünschen
Deutschlands und weniger weiterer Staaten ohne greifbare Ergebnisse.
(DIR) Kommentar Streubombenkonferenz: Rüstungslobbyisten in Wien
Das Ergebnis der Streubombenkonferenz ist erfreulich. Deutschlands Haltung
aber ist zynisch.
(DIR) Streubomben: Konferenz strebt Verbot an
In Wien beginnen am Dienstag Verhandlungen mit dem Ziel eines Abkommens bis
2008. Ausgerechnet Deutschland will ein umfassendes Verbot verhindern.