# taz.de -- Streubomben: Konferenz strebt Verbot an
       
       > In Wien beginnen am Dienstag Verhandlungen mit dem Ziel eines Abkommens
       > bis 2008. Ausgerechnet Deutschland will ein umfassendes Verbot
       > verhindern.
       
 (IMG) Bild: International hoch umstritten: Der Einsatz von Streubomben
       
       GENF taz In Wien beginnen am Dienstag Detailverhandlungen über ein
       umfassendes Verbot von Streubomben. Verhandlungsteilnehmer sind die
       Regierungen von bislang 46 der 192 UNO-Staaten. Mit von der Partie ist aber
       auch die "Internationale Streubombenkampagne", in der "Handicap
       International" sowie 200 weitere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus
       aller Welt zusammenarbeiten. Bis August 2008 soll ein unterschriftsreifes
       Verbotsabkommen vorliegen. Auf dieses Ziel hatten sich die 46 Staaten und
       die Koalition aus Nichtregierungsorganisationen im Februar dieses Jahres
       auf einer von der norwegischen Regierung veranstalteten Konferenz in Oslo
       verständigt.
       
       Der Oslo-Verhandlungsprozess gilt als aussichtsreiche Alternative zu den
       seit Jahren blockierten Verhandlungen über ein Streubombenverbot im Rahmen
       der UNO-Abrüstungskonferenz in Genf. Vorbild ist der seinerzeit von Kanada
       initiierte Ottawa-Prozess, der 1998 ebenfalls außerhalb des UNO-Rahmens zu
       einem internationalen Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen führte.
       Dieses Abkommen wurde inzwischen von über 150 UNO-Staaten ratifiziert, wird
       jedoch von den drei größten Minenproduzenten USA, China und Russland nach
       wie vor abgelehnt. Die internationale NGO-Koalition, die den Ottawa-Prozess
       gemeinsam mit der kanadischen Regierung initiiert hatte, wurde für dieses
       Engagement mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
       
       Für die Blockade der Verhandlungen über Streubomben in der
       UNO-Abrüstungskonferenz sind in erster Linie die USA, China und Russland
       verantwortlich. Die drei ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, die
       auch die größten Hersteller von Streubomben sind, halten diese Waffen aus
       militärischen Gründen weiterhin für "unverzichtbar". Die USA wären
       allenfalls bereit, bestimmte Regeln und Einschränkungen für den Einsatz von
       Streubomben zu vereinbaren, durch die die Zahl ziviler Opfer dieser Waffen
       "so gering wie möglich" gehalten werden soll.
       
       Die NGOs halten derartige Vorschläge jedoch für "zynische Augenwischerei".
       Denn 98 Prozent der über 100.000 Opfer der rund 360 Millionen Streubomben,
       die in den vergangenen 50 Jahren gegen Ziele in mindestens 30 Ländern
       eingesetzt wurden, waren Zivilisten. Bomben mit Streumunition bestehen aus
       einem Metallbehälter, der je nach Modell mit einem Dutzend bis mehreren
       hundert Minibomben bestückt ist. Damit können Ziele von der Größe eines
       Fußballplatzes flächendeckend beschossen werden. Nach Schätzungen von
       Experten explodieren jedoch 10 bis 40 Prozent der Streumunition beim
       Aufschlag nicht. Auch Jahrzehnte nach dem Ende eines Krieges sind die
       Blindgänger eine Gefahr für die Zivilbevölkerung. Besonders gefährdet sind
       Kinder, die nicht explodierte Sprengsätze oft für Spielzeug halten.
       
       Länder mit besonders zahlreichen Streubombenopfern unter der
       Zivilbevölkerung sind Afghanistan, Irak, Serbien, Laos, Kambodscha, Libanon
       und Tschad. Die Regierungen dieser Staaten gehören zu den vehementesten
       Befürwortern eines umfassenden Verbots von Streubomben. Wie die NGOs lehnen
       diese Staaten unter anderem von Deutschland propagierte Vorschläge ab, die
       ein umfassendes Verbot von Streubomben verhindern, ihren Einsatz durch
       "technische Lösungen" aber "ungefährlich" machen sollen. Solche "Lösungen"
       wären etwa Selbstzerstörungsmechanismen an den hunderten von explosiven
       Submunitionen, die durch jede Streubombe verteilt werden.
       
       Die Internationale Streubombenkampagne legte bereits auf der Konferenz im
       Februar in Oslo anschauliche Belege aus dem Libanon vor, wo die
       israelischen Luftstreitkräfte im letzten Sommer Streubomben mit vier
       Millionen Submunitionen verschossen hatten - darunter viele mit
       Selbstzerstörungsmechanismen, die versagten und inzwischen hunderte von
       Zivilisten getötet oder verstümmelt haben. Viele Länder, darunter Peru,
       Norwegen, Costa Rica, Irland und Mexiko, bezeichnen die Vorschläge für
       technische "Lösungen" als zynisch. Die Bundesregierung, die sich sowohl an
       den Verhandlungen im Rahmen des Oslo-Prozesses wie in der Genfer
       UNO-Abrüstungskonferenz beteiligt, hält an den Vorschlägen für
       "ungefährliche Streubomben" jedoch fest. Dies auch deshalb, weil die
       deutsche Rüstungsindustrie erhebliches Interesse daran hat, "ungefährliche
       Streubomben" in andere Länder zu exportieren.
       
       4 Dec 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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