# taz.de -- Kommentar Streubombenkonferenz: Rüstungslobbyisten in Wien
       
       > Das Ergebnis der Streubombenkonferenz ist erfreulich. Deutschlands
       > Haltung aber ist zynisch.
       
       Norwegen gab den Anstoß, Österreich lud ein und eine weltweite Koalition
       von Nichtregierungsorganisationen machte Druck. Mit Erfolg: Immerhin 138
       der 192 UNO-Staaten versammelten sich, um sich auf ein Verbot eines der
       heimtückischsten Mordinstrumente zu einigen, die seit dem Zweiten Weltkrieg
       entwickelt wurden. Über 100.000 Opfer haben Streubomben inzwischen
       gefordert - davon zu 95 Prozent Zivilisten, die meisten Frauen und Kinder.
       Das Ergebnis der Wiener Streubombenkonferenz ist daher größtenteils sehr
       erfreulich.
       
       Die moralisch und politisch einzig denkbare Antwort haben im letzten Jahr
       Belgien und am Donnerstag auch das österreichische Parlament gegeben: ein
       sofortiges, vollständiges Verbot nicht nur des Einsatzes ausnahmslos aller
       Varianten von Streubomben. Sondern auch ihrer Entwicklung, Produktion,
       Lagerung und des Exports. Die Streubombenbestände der österreichischen
       Armee sollen innerhalb von drei Jahren vernichtet werden.
       
       Die schlechte Nachricht aus Wien ist, dass von den 138 dort vertretenen
       Staaten etwa ein Dutzend gegen ein Totalverbot von Streubomben sind: Sie
       wollen angeblich "ungefährliche" Varianten mit Selbstzerstörungsmechanismen
       weiterhin zulassen. Besonders zynisch ist dabei die Haltung der deutschen
       Regierung. Anders als etwa die britische Regierung vertritt sie gar nicht
       erst die längst widerlegte Behauptung, Streubomben seien aus militärischen
       Gründen unverzichtbar. Stattdessen tritt die Regierung Merkel ganz offen
       als Handlanger der deutschen Rüstungsindustrie auf, die weiterhin
       "ungefährliche" Streubomben produzieren und weltweit verkaufen will.
       
       Eine ähnlich zynische Haltung vertrat die Bundesregierung auch Mitte der
       Neunzigerjahre, als im Rahmen des "Ottawa-Prozesses" um das Verbot von
       Antipersonenminen verhandelt wurde. Bleibt zu hoffen, dass Deutschland und
       andere sich nicht durchsetzen werden, wenn spätestens im August nächsten
       Jahres ein internationales Abkommen über das Verbot von Streubomben
       vorliegt. Vorbild dafür sind die Parlamentsbeschlüsse von Wien und Brüssel.
       
       8 Dec 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Streubomben-Konferenz: Bundesregierung gegen Verbot
       
       Konferenz im neuseeländischen Wellington endet wegen Ausnahmewünschen
       Deutschlands und weniger weiterer Staaten ohne greifbare Ergebnisse.
       
 (DIR) Interview zu Streubomben: "Die Bundeswehr schätzt den Nutzen"
       
       Bei der Streubombenkonferenz in Wien spiele die Bundesregierung auf Zeit,
       kritisiert Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de. Sie wolle
       die Interessen der Armee schützen.