# taz.de -- Kommentar FDLR-Führung: Terror made in Germany
       
       > Die ruandische FDLR hetzt beinahe täglich im Internet. Dass ihre Führung
       > seit Jahren unbehelligt aus Deutschland heraus ihren Krieg in Ruanda
       > organisieren kann, ist ein Skandal.
       
 (IMG) Bild: Rwabukombe muss sich nun vor einem ruandischen Gericht zu seiner Rolle beim Genozid äußern
       
       Die Grenze zwischen legitimen politischen Aktivitäten und "Terrorismus" ist
       immer eine heikle Angelegenheit. Was die Organisation der in Zentralafrika
       kämpfenden ruandischen Hutu-Miliz Demokratische Kräfte zur Befreiung
       Ruandas (FDLR) politisch zu vertreten angibt, klingt auf den ersten Blick
       legitim: mehr Demokratie in Ruanda. Aber tatsächlich organisiert sie
       blanken Terror gegen die Zivilbevölkerung des Kongo.
       
       Dort hat sie Truppen stationiert und unterhält einen starken Militärapparat
       möglichst nahe an Ruandas Grenze. Dies dient nur einem Ziel: Ruanda
       irgendwann wieder mit Krieg zu überziehen und die Regierung von Präsident
       Paul Kagame zu stürzen, die das geschundene Land seit dem Völkermord von
       1994 mit beachtlichen Erfolgen, wenn auch mit harter Hand, wieder aufbaut.
       Die Hetze, die die FDLR im Internet beinahe täglich verbreitet, spricht
       jedenfalls nicht für die friedlichen Absichten dieser Organisation, wie
       nachdrücklich auch immer sie diese beteuern mag.
       
       Dass die Führung der FDLR seit Jahren unbehelligt aus Deutschland heraus
       ihren Krieg organisieren kann, ist ein Skandal. Er muss endlich
       thematisiert werden, wenn die Bekenntnisse der Bundesregierung ernst
       genommen werden sollen, sich für Stabilität und Aufschwung in Afrika
       einzusetzen. Noch nachdem es längst Reiseverbote von EU und UNO gegen
       FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka gab, konnte dieser problemlos aus
       Deutschland nach Kongo in die Stellungen seiner Soldaten fahren - und
       zurückkehren, zuletzt 2006. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des
       Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde letztes Jahr
       mangels Beweisen eingestellt. Man fragt sich, wo die deutschen Ermittler
       ihre Beweise gesucht haben. Im FDLR-Einflussgebiet jedenfalls wurden sie
       nicht gesichtet.
       
       Es wird Zeit, dass Deutschland sich mit seiner Rolle in den schwelenden
       Konflikten im Afrika der Großen Seen auseinandersetzt und zu ihrer
       Befriedung beiträgt. Die Entsendung der Bundeswehr in den Kongo zur
       Absicherung der Wahlen 2006 zeugte immerhin vom Willen, die Region zu
       stabilisieren. Dieser Wille muss auch in Deutschland selbst wirksam werden.
       
       23 Apr 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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