# taz.de -- Umgang mit Hutu-Milizführer: Ruanda fordert deutsche "Maßnahmen"
       
       > UN-Sanktionen gegen den in Deutschland lebenden ruandischen
       > FDLR-Milizenführer Ignace Murwanashyaka müssen umgesetzt werden, fordert
       > Ruandas Präsident in Berlin.
       
 (IMG) Bild: Sie nehme das UN-Sanktionsregime "sehr ernst", sagte Merkel beim Treffen mit Kagame
       
       BERLIN taz Ruandas Präsident Paul Kagame hat die Bundesregierung
       aufgefordert, "Maßnahmen" im Falle des in Deutschland lebenden Führers der
       ruandischen Terrormiliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas),
       Ignace Murwanashyaka, zu ergreifen. "Die deutsche Regierung muss dieses
       Problem angehen", sagte Kagame am späten Mittwoch bei einer Pressekonferenz
       mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Unter Verweis auf die
       geltenden UN-Sanktionen gegen Murwanashyaka fügte Kagame hinzu: "Man kann
       nicht einerseits eine Resolution unterstützen und andererseits die sich
       daraus ergebenden Kontrollmaßnahmen nicht umsetzen."
       
       Die FDLR ist eine in der Demokratischen Republik Kongo basierte Armee
       ruandischer Hutu-Kämpfer, die aus den Strukturen hervorgegangen ist, die
       1994 in Ruanda einen Völkermord an über 800.000 Menschen verübten.
       Zahlreiche Völkermordverantwortliche gehören zur FDLR-Führungsriege; die
       Gruppierung selbst ist für schwere Verbrechen in Kongo und Ruanda
       verantwortlich. FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka leitet die Gruppierung
       von Deutschland aus. Seit November 2005 gelten gegen ihn
       Reisebeschränkungen und Finanzsanktionen der UNO und EU. Erst 2006 begannen
       die deutschen Behörden, Murwanashyakas Auslandsreisen zu unterbinden, und
       bis heute bleibt er trotz eines Verbots politischer Aktivitäten im Amt.
       
       "Wir werden diese Situation sehr genau angucken", sagte Angela Merkel dazu.
       "Wir nehmen das UN-Sanktionsregime sehr ernst und werden auf dieser
       Grundlage weiterarbeiten".
       
       In einem Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in
       Berlin erklärte Kagame weiter, das Problem der "negativen Kräfte" - der in
       der afrikanischen Diplomatie übliche Begriff für irreguläre Milizen wie die
       FDLR - sei das "unerledigte Geschäft" des Afrika der Großen Seen, das
       ansonsten "große Fortschritte" auf dem Weg von einem Konfliktgebiet zu
       einer Region der Entwicklungschancen gemacht habe. Diese Milizen müssten
       entwaffnet werden, gemäß der vielen Friedensabkommen der letzten Jahre.
       "Die Nichtumsetzung davon mag etwas mit mangelndem politischen Willen zu
       tun haben", so der ruandische Präsident. "Die internationale Dimension
       dieses Problems wird sehr stark von der Zurückhaltung von Regierungen
       weltweit illustriert, Schlüsselfiguren zur Verantwortung zu ziehen, die für
       den Völkermord verantwortlich waren und weiterhin extremistische Politik
       vertreten."
       
       Kagame sagte, es sei höchste Zeit, die UN-Resolution 1804 vom 13. März
       umzusetzen, die die sofortige Entwaffnung der FDLR vorsieht und alle
       UN-Mitgliedstaaten aufruft, "finanzielle, technische oder andere
       Unterstützung zugunsten der FDLR" von ihrem Staatsgebiet aus oder durch
       ihre Staatsbürger zu unterbinden. "Wir rufen unsere europäischen Partner,
       besonders Deutschland, dazu auf, dabei die Führung zu übernehmen."
       
       Wie einflussreich die Ideologie der ruandischen Völkermordapologeten in
       Deutschland ist, zeigte sich unterdessen in den linksliberalen
       Tageszeitungen Junge Welt und Frankfurter Rundschau, die anlässlich des
       Kagame-Besuchs in Meinungsbeiträgen zentrale Thesen der FDLR wiedergaben.
       So machte der Schriftsteller Hans-Christoph Buch gestern in der Frankfurter
       Rundschau in einem "offenen Brief" an Bundespräsident Horst Köhler Kagame
       indirekt für den von seinen Gegnern in Ruanda verübten Völkermord
       verantwortlich, aufgrund einer fälschlich als "rechtskräftiges Urteil"
       bezeichneten Anklageschrift eines französischen Untersuchungsrichters.
       Wenige Tage zuvor hatte die FDLR in einem eigenen "offenen Brief" an Köhler
       ähnlich argumentiert.
       
       24 Apr 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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