# taz.de -- Staatssekretärin über Verbrauchergesetz: "Auskunft innerhalb vier Wochen"
       
       > Was sich mit dem Verbraucherinformationsgesetz für den Konsumenten
       > ändert, erklärt Ursula Heinen, Staatssekretärin im
       > Verbraucherschutzministerium.
       
 (IMG) Bild: Warnungen vor pestizidbelastetem Gemüse wird es im Supermarkt auch mit dem neuen Gesetz nicht geben.
       
       taz: Frau Heinen, hängen heute Plakate in den Supermärkten, von denen die
       Kunden erfahren, ob die Paprika zu viele Pestizide enthält? 
       
       Ursula Heinen: Das wäre die beste Variante. Das müssen aber nach wie vor
       die Hersteller oder Händler selbst machen. Ich denke aber, dass die meisten
       Anfragen bei den Behörden schon Rückstände von Pflanzenschutzmitteln
       betreffen werden oder sonstige Stoffe, die nicht in die Lebensmittel oder
       Kosmetika reingehören.
       
       Was kann denn der Verbraucher tun, um an Infos zu kommen? 
       
       Er kann sich an die zuständigen Behörden wenden und um Auskunft zu den
       entsprechenden Produkten bitten. Die Behörde ist verpflichtet, ihm diese
       Auskunft innerhalb von vier Wochen zu geben. Ein Beispiel: Sie haben eine
       Hautcreme und haben gehört, dass sie einen krebserregenden Stoff enthalten
       soll. Sie nutzen die Creme aber schon etwas länger und wollen jetzt wissen,
       ob das auch Ihren Cremetopf betrifft. Dann können Sie bei der Behörde nach
       der Chargennummer fragen. Die sagen Ihnen dann, ob Ihre Creme auch davon
       betroffen ist.
       
       Auskünfte können aber eingeschränkt werden, wenn Geschäftsgeheimnisse
       berührt sind … 
       
       Was darunter fällt, soll aber die Behörde entscheiden. Entsprechende
       Passagen werden dann in der Akte geschwärzt.
       
       Warum gilt das Gesetz zum Beispiel nicht für Elektrogeräte? 
       
       Wir können nur das regeln, was in unserem Verantwortungsbereich liegt, und
       Elektrogeräte fallen unter das Produktsicherheitsgesetz. Wir wollen aber in
       zwei Jahren das Gesetz überprüfen und haben dann nochmal die Möglichkeit,
       es zu verändern oder zu erweitern.
       
       Bekommen Verbraucher auch ohne Anträge Infos? 
       
       Die Behörden sollen von sich aus informieren, wenn ihnen Informationen über
       Gesundheitsgefährdungen vorliegen.
       
       Es gibt keine Infos, wenn Werte im zulässigen Bereich sind? 
       
       Die Behörden brauchen in diesem Fall nicht von sich aus aktiv zu werden,
       weil eine Gesundheitsgefahr meist erst dann vorliegt, wenn der Grenzwert
       überschritten ist. Wenn der Verbraucher aber wissen will, ob der Importeur
       seiner Paprika schon mal aufgefallen ist, kann er natürlich die Behörde
       fragen.
       
       Die Anfragekosten sind nicht ohne. Auf was muss man sich einstellen? 
       
       Bei den Bundesbehörden sind es im Regelfall bis zu 250 Euro - bei sehr
       aufwändigen Anfragen. Wir haben angeregt, dass sich die Länder an dieser
       Grenze orientieren sollen. Die Erfahrung aus dem
       Informationsfreiheitsgesetz zeigt aber, dass nur ein sehr kleiner Teil der
       Anfragen überhaupt kostenpflichtig ist.
       
       INTERVIEW: SVENJA BERGT
       
       2 May 2008
       
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