# taz.de -- Kommentar Verbraucherschutz: Qualität bleibt Vertrauenssache
       
       > Juristischer Wirrwar, teils hohe Kosten und lange Wartezeiten: Das
       > Verbraucherinformationsgesetz ist für Kunden alles andere als ermutigend.
       > Machtlos ist er trotzdem nicht.
       
       Eigentlich sollte es ein Grund zur Freude sein, wenn sich die
       Bundesregierung nach jahrelangem Gezerre endlich zu mehr Verbraucherschutz
       durchringt: Ein neues Gesetz soll ab sofort für mehr Kundenrechte sorgen -
       etwa, wenn betrügerische Firmen Gammelfleisch in den Verkehr bringen oder
       das Obst im Regal mit Pestiziden vergiftet ist. Seit heute können
       Verbraucher bei den Behörden Informationen zu Lebensmitteln und Gütern des
       täglichen Bedarfs abfragen.
       
       Sechs Jahre lang haben Regierung, Opposition und Industrie um das Gesetz
       gefeilscht. Das Ergebnis gleicht einer Farce. Das
       Verbraucherinformationsgesetz droht mit einem Wust aus juristischem
       Wirrwarr, bürokratischen Hindernissen und offensichtlicher Parteinahme für
       beschuldigte Unternehmen genau das Gegenteil seiner ursprünglichen Absicht
       zu erreichen. Denn nun können sich Firmen mit Hilfe ihrer Auskunftspflicht
       gänzlich entziehen - etwa, indem sie sich auf die im Gesetz verankerte
       Wahrung der "Betriebsgeheimnisse" berufen.
       
       VerbraucherInnen müssen sich dafür nicht nur durch einen
       Paragrafendschungel kämpfen, sondern für ihre Anfrage auch noch mit
       Hunderten von Euro Verwaltungsgebühren bezahlen. Zudem können sich die
       Anfragen auf dem Verwaltungsweg über Monate hinziehen. Es ist absehbar,
       dass auf diesem Weg nicht mehr VerbraucherInnen ermutigt werden, ihre
       Rechte auf gesunde Lebensmittel wahrzunehmen, sondern weniger.
       
       Dabei zeigen Beispiele wie Großbritannien und Skandinavien längst, wie man
       für effektive Verbraucherinformationen sorgen kann - etwa mit lachenden
       oder weinenden Smileys an Restauranttüren. Das deutsche
       Verbraucherinformationsgesetz dagegen beweist vor allem: Wirksamer
       Verbraucherschutz wird in Deutschland schamlos den Interessen der
       Wirtschaft untergeordnet.
       
       Kunden und Kundinnen sind dennoch nicht machtlos. Ihnen bleibt nur, nicht
       länger auf den Gesetzgeber zu warten, sondern mit den Füßen abzustimmen. Ob
       Fleisch, Strom oder Obst: Gute Produkte gibt es nur bei Firmen, denen man
       vertraut. Und die haben ihren Preis, der meist höher als beim Discounter
       ist.
       
       1 May 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tarik Ahmia
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Verbraucherinformationsgesetz in Kraft: Kein Rezept gegen Gammelfleisch
       
       Ab sofort können sich Verbraucher genauer über ihre Nahrungsmittel
       informieren. Theoretisch. Anwenderfreundlich ist das
       Verbraucherinformationsgesetz nämlich nicht.
       
 (DIR) Staatssekretärin über Verbrauchergesetz: "Auskunft innerhalb vier Wochen"
       
       Was sich mit dem Verbraucherinformationsgesetz für den Konsumenten ändert,
       erklärt Ursula Heinen, Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium.