# taz.de -- Dresdner Stadtrat unterstützt Bürgerbegehren: Tunnel statt Elbbrücke
       
       > Der Dresdner Stadtrat unterstützt das Bürgerbegehren gegen die Brücke,
       > die dem Elbtal den Welterbe-Titel rauben würde.
       
 (IMG) Bild: Bauarbeiten für Waldschlößchenbrücke in Dresden
       
       DRESDEN taz Zum zweiten Mal in einer Woche hat der Dresdner Stadtrat eine
       minikleine Chance auf den Erhalt des Welterbetitels für das Dresdner Elbtal
       gewahrt.
       
       Die beiden linken Fraktionen, die Grünen, die SPD und das Nationale Bündnis
       erklärten am Mittwochabend erneut ein Bürgerbegehren für zulässig, das
       einen Bürgerentscheid über einen Elbtunnel statt der bereits begonnenen
       Waldschlösschenbrücke herbeiführen will. Die Unesco hat eine Aberkennung
       des erst 2004 verliehenen Titels angekündigt, wenn die umstrittene Brücke
       weitergebaut wird. Gegen einen Tunnel, der die Harmonie des Elbtals nicht
       beeinträchtigt, hat die Unesco keine Bedenken.
       
       Die Befürworter eines Tunnelkompromisses, die im Stadtrat über eine
       Mehrheit von 38 Stimmen gegen 30 von CDU, FDP und Freien Bürgern verfügen,
       konnten sich über das Ergebnis dennoch kaum freuen. Denn die CDU-gelenkte
       Verwaltung hatte das Bürgerbegehren zuvor für unzulässig erklärt. Die
       Organisatoren, die binnen weniger Wochen mehr als 50.000 Unterschriften
       sammelten, hätten keine soliden Kostendeckungsvorschläge für einen Tunnel
       gemacht und das Begehren nicht fristgemäß eingereicht.
       
       Laut Sächsischer Gemeindeordnung muss nun das Regierungspräsidium Dresden
       als Aufsichtsbehörde über das Bürgerbegehren befinden. Es hat vorab
       ebenfalls Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert. Aller Voraussicht nach
       werden die Bürgerinitiativen dagegen vor die Verwaltungsgerichte gehen.
       
       Derweil werden im Elbtal am Waldschlösschen schon gewaltige Betonfundamente
       für die Brückenpfeiler gegossen. Der Antrag auf einen Baustopp scheiterte
       bezeichnenderweise an der Linksfraktion.PDS, jenem "halblinken" Teil der
       PDS-Fraktion, der auch dem Komplettverkauf der städtischen Wohnungen
       zugestimmt hatte. Vor dem Ratssaal kam es deshalb zu heftigen
       Verbalattacken von Tunnelfans gegen Fraktionsmitglieder.
       
       Einzelne Mitglieder dieser Fraktion wie die Ex-Vizebundesvorsitzende der
       PDS Christine Ostrowski sind bereits aus der Linken ausgetreten. Die
       Sportpolitikerin Barbara Lässig unterstützt offen die CDU-Kandidatin Helma
       Orosz zur bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl am 8. Juni. Fraktionschef
       Ralf Lunau möchte danach zum Kulturbürgermeister in Dresden gewählt werden.
       Der unabhängige OB-Kandidat Friedrich Boltz spricht deshalb von "Kungelei"
       zu Lasten des Welterbetitels.
       
       Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierte bei einem Besuch in
       Dresden unterdessen die "ausgeprägte Neigung zum Fundamentalismus auf
       beiden Seiten". Er könne nicht verstehen, dass es in Dresden statt
       "Glaubenskriegen" kein breites Interesse an einer Kompromisslösung gebe.
       
       1 May 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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